UFSF RV/0292-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. Februar 2007 betreffend Schenkungssteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 20.12.2006 übergab die Berufungswerberin eine neu gebildete Trennfläche aus dem in ihrem Eigentum stehenden Grundbuchskörper EZ A GB B, GStNr. C, je zur Hälfte an MS und WS sowie das durch Unterteilung aus vorgenanntem Grundbuchskörper neu entstandene Grundstück GStNr. D zur Hälfte an ihren Lebensgefährten JG. In gleichem Zuge verzichtete EE, die Mutter der Berufungswerberin, auf das zu ihren Gunsten auf dem Grundbuchskörper EZ A GB B einverleibte Fruchtgenussrecht und stimmte einer Löschung desselben zu. Der zweite bücherlich aufscheinende Fruchtnießer, AE, ist laut Aktenlage verstorben. Die Abgabenbehörde I. Instanz unterzog den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht der Besteuerung als Schenkung gegenüber der Berufungswerberin, indem sie dieses kapitalisierte. Sie setzte dabei unter Stützung auf § 17 Abs. 2 BewG 750 € monatlich als ortsüblichen Mittelpreis an und kam nach Anwendung der Bestimmungen des § 16 BewG und der darin genannten Verordnung zu einem Barwert von 61.664,69 €. Ausgehend von dieser Bemessungsgrundlage errechnete sich die Schenkungssteuer nach Abzug des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG mit 2.973,20 €. Die Berufungswerberin führte in ihrer gegen den Schenkungssteuerbescheid eingebrachten Berufung aus: Ihre Mutter habe auf das grundbücherlich sichergestellte Wohnrecht verzichtet, weil das bisherige Elternhaus abgerissen worden sei. Im geplanten Neubau werde sie dieser eine kleine Einliegerwohnung zur Verfügung stellen. Im Übrigen sei auf das hohe Alter ihrer Mutter, sie stehe bereits im 83. Lebensjahr, hinzuweisen. Sieben Jahre als weitere Lebenserwartung anzunehmen, erscheine ihr als zu hoch gegriffen. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und erläuterte zu den Berufungspunkten: a) Aus dem Vertrag lasse sich keine Gegenleistung für den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht ersehen. Ein neues Wohn- oder Fruchtgenussrecht am bisherigen oder einem anderen Objekt sei nicht vereinbart worden. Die Unentgeltlichkeit des Verzichtes sei auch durch telefonische Nachfrage seitens der Sachbearbeiterin bestätigt worden. Insofern müsse man von einer Bereicherung der Berufungswerberin ausgehen. b) Im Hinblick auf die Kapitalisierung sei man gemäß § 16 BewG vorgegangen, der von der Erlebenswahrscheinlichkeit nach versicherungsmathematischer Berechnung unter Berücksichtigung einer Abzinsung von 5,5% ausgehe. Die Erlebenswahrscheinlichkeiten seien durch Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. II 2003/627, festgesetzt. Ein Ermessen der Behörde komme hiebei nicht in Betracht. Der kapitalisierte Wert sei übrigens unter dem steuerlichen Wert des Grundstückes gelegen. Insofern sei eine Kürzung auf den geringeren Steuerwert nicht vorzunehmen gewesen. Der Berufungsvorentscheidung war ein Berechnungsblatt angeschlossen. Die Berufungswerberin brachte einen Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Sie erklärte darin, die Bemessungsgrundlage von 61.664,69 € sei für sie nicht nachvollziehbar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes jede Schenkung nach bürgerlichem Recht, sowie nach Z 2 leg. cit. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist, somit auch ein Recht. In objektiver Hinsicht ist neben der Zuwendung unter Lebenden das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person erforderlich. Als subjektive Seite des steuerpflichtigen Tatbestandes muss ein Bereicherungswille gegeben sein, dh der Zuwendende muss den (einseitigen) Willen haben, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern. Der Bereicherungswille muss kein unbedingter sein, sondern kann von der Abgabenbehörde aus dem Gesamtsachverhalt erschlossen werden (vgl. UFS 10.12.2004, RV/0036-I/04 und die darin zitierte Judikatur). Eine vertragliche Einigung zwischen Geschenkgeber und -nehmer über Gegenstand und Wert der Schenkung sowie eine ausdrücklich erklärte Schenkungsabsicht, wie sie für die bürgerlich-rechtliche Schenkung typisch sind, ist für die freigebige Zuwendung nicht erforderlich. Die Annahme eines Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen (kraft Gesetzes erbberechtigten) Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil Familienbande Gestaltungen nahelegen, zu denen Fremden gegenüber üblicherweise kein Anlass besteht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Selbstverlag, Enns 2005, RZ 11 zu § 3). Der Verzicht auf ein vermögenswertes Recht stellt eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung dar, wenn dadurch eine Bereicherung des Bedachten eintritt. Im Gegenstandsfall ist unstrittig, dass die Mutter der Berufungswerberin auf die Ausübung ihres Fruchtgenussrechtes/Wohnrechtes verzichtet hat. Dass Gegenleistungen für den Verzicht nicht vorlagen, wurde im erstinstanzlichen Verfahren klargestellt (auf die Berufungsvorentscheidung, der Vorhaltscharakter zukommt, wird verwiesen). Die Berufungswerberin ist dadurch in den lastenfreien Genuss des in ihrem Eigentum stehenden Grundstückes gekommen und kann darüber nach alleinigem Gutdünken verfügen. Durch den Rechtsverzicht ist auf Seiten der Mutter der Berufungswerberin eine Vermögensminderung, auf seiten der Berufungswerberin eine Bereicherung eingetreten. Da weder eine rechtliche noch eine sonstige Pflicht bestand, einen solchen Verzicht zu üben, handelt es sich um eine freigebige Zuwendung, die sich auch durch das nahe Verwandtschaftsverhätnis erklären lässt. Die Elemente der Unentgeltlichkeit, Freigebigkeit, Vermögensminderung und Bereicherung liegen somit vor. Strittig ist letztlich die Bewertung des vermögenswerten Rechtes. Wie aus der Berufungsvorentscheidung ersichtlich (siehe ihr beigelegtes Berechnungsblatt) wurde der monatliche Fruchtgenuss an dem Grundbuchskörper EZ A GB B GStNr. C, Grundstück samt Wohnhaus, nach § 17 Abs. 2 BewG mit 750 € als Mittelpreis des Verbraucherortes angesetzt. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde ermittelt, dass dieser Wert für ein Objekt vergleichbarer Größe und Lage als an der unteren Grenze angesiedelt betrachtet werden kann. Der Kapitalwert der lebenslänglichen Nutzung richtet sich im Weiteren nach den Bestimmungen des § 16 BewG. Mit Wirkung ab 1.1.2004 (BGBl. I 2003/71) wurden die bis dahin gemäß § 16 BewG ausschlaggebenden gesetzlichen Kapitalisierungsfaktoren außer Geltung gesetzt und der Übergang zu versicherungsmathematisch errechneten Barwertfaktoren vollzogen. Zur Neufassung des § 16 BewG erging die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen, BGBl. II 2003/627 zur verbindlichen Festsetzung von Erlebenswahrscheinlichkeiten. Der Rentenbarwert wird demnach nach versicherungsmathematischen Grundsätzen dadurch errechnet, dass sämtliche Rentenzahlungen (dh im Streitfall die für den Fruchtgenuss monatlich angesetzten Beträge) bis zum Ende einer Sterbetafel addiert werden. Diese Zahlungen sind abzuzinsen und mit der Erlebniswahrscheinlichkeit des Rentenempfängers anzusetzen. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen befindet sich ein auch für den Bürger zugängliches Programm zur Berechnung von Rentenbarwerten: http://www.bmf.gv.at, Steuern/Berechnungsprogramme/Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten (§ 16 BewG). Trägt man in das bereitgestellte Formular Geschlecht, Geburtsdatum, Ratenhöhe (=monatlicher Wertansatz), Zahlungsweise, und Vor- bzw. Nachschüssigkeit ein, so errechnet sich im Streitfall der versicherungsmathematische Barwertfaktor mit 6,851632-, was in Multiplikation mit dem Jahreswert (=750 x 12) zu einem Betrag von 61.664,69- führt (siehe auch hier der Berufungsvorentscheidung beigelegtes Berechnungsblatt!). Wie die Abgabenbehörde I. Instanz bereits ausgeführt hat, ist die dargestellte Berechnungsweise zwingend und nicht in das Belieben der Abgabenbehörde gestellt. Auf die Berichtigungsmöglichkeit der Schenkungssteuerfestsetzung bei fallweisem Eintritt der Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 BewG (früheres Ableben, tatsächlicher Wert geringer als die Hälfte des Kapitalwertes) wurde in der Berufungsvorentscheidung hingewiesen. Es war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 5. März 2008