UFSL RV/0024-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 1. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 16. November 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 7.11.2005 übertrug Herr FJ seinem Sohn gewisse Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft ("Wohnung W 12 in R): Als Gegenleistung war in Punkt Zweitens Folgendes vereinbart: Dem Übergeber gebührt für sich und seine Ehegattin FrJ das höchstpersönliche und unentgeltliche Wohnungs- und Benützungsrecht am gesamten Übergabsobjekt, wie er dieses bisher als Eigentümer des Übergabsobjektes ausgeübt hat. Der Wert des Wohnungsrechtes wurde von den Vertragsparteien mit 400,00 € monatlich angegeben. Das Finanzamt wertete die Zuwendung des Wohnrechtes des Übergebers an seine Ehegattin als schenkungssteuerpflichtig und setzte mit dem angefochtenen Bescheid von dem gemäß § 16 Abs. 2 BewG ermittelten anteiligen Kapitalwert die Schenkungssteuer (hier: begrenzt durch den halben dreifachen Einheitswert des Grundstückes) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Wie dem Vertragstext eindeutig zu entnehmen sei und es auch dem Parteiwillen entspreche, sollte das Wohnungsrecht ausschließlich dem Übergeber eingeräumt werden. Dies gehe aus dem Vertrag ("Wohnungsrecht zugunsten des Übergebers"), aber auch aus der Aufsandungserklärung, wonach das Recht nur zugunsten des Übergebers sichergestellt werde, eindeutig hervor. Der Wortlaut in Vertragspunkt Zweitens wurde nur der Klarstellung halber angeführt, weil ein Wohnungsgebrauchsrecht nach allgemeinem Zivilrecht nur höchstpersönlich gelte und der Berechtigte nicht nach Belieben Personen bei sich wohnen lassen dürfe. Die begünstigte Ehegattin wäre im Ablebensfall des Übergebers nicht in der Lage, ein selbständiges Wohnungsrecht auszuüben, weshalb die vertraglichen Bestimmungen eben so gewählt wurden. Daraus ergebe sich, dass keine Schenkung vorliege. Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf den eindeutigen Vertragstext ab. Im Vorlageantrag wird das Berufungsvorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne dieses Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle gilt auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden als Schenkung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung bzw. einer freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Auch der Gebrauch von Vermögen ist ein Vorteil, durch den der Bedachte in seinem Vermögen bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung eines Rechtes sein. Ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang kann auch in einem Vertrag zugunsten Dritter (§ 881 ABGB) liegen, wenn der Dritte (hier: die Berufungswerberin) die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erhält. Nach § 94 Abs. 2 ABGB hat der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Zum Unterhalt zählen nach ständiger Rechtsprechung die Kosten der Wohnung, Ernährung, Bekleidung und sonstiger ähnlicher Bedürfnisse. Der (allein)verdienende Ehegatte ist aber weder aus diesem Titel noch aus § 97 ABGB, wonach der über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigte Ehegatte alles zu unterlassen hat, damit der auf diese Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert, verpflichtet, dem anderen Ehegatten an der Ehewohnung Miet- oder Eigentumsrechte zu verschaffen. Der Zweck des § 97 ABGB besteht darin, dem einen Ehegatten in seinem Anliegen auf Sicherung seines Wohnbedürfnisses vor Willkürakten des anderen (bewusst nachteiliger Verkauf von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen, Aufgabe von Mietrechten, Rechtsverzichte) Schutz in Form eines Unterlassungsanspruches zu gewähren. Mit anderen Worten, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die ihm bisher zur Deckung der den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnissen diente und die er weiter benötigt. § 97 bietet hingegen keine Grundlage für die Neubegründung dinglicher Rechte zugunsten des auf eine Wohnung angewiesenen Ehegatten (Dittrich-Tades, ABGB, E 3 zu § 97). Die familienrechtliche wechselseitige Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft sowie die in § 97 ABGB geregelten Ansprüche hinsichtlich der Ehewohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, steht in keinem Zusammenhang damit, auf Grund welchen Titels einer der beiden Ehegatten oder beide gemeinsam über die eheliche Wohnung verfügungsberechtigt sind. Außerdem wird dem Sicherungsanspruch des § 97 ABGB dadurch Rechnung getragen, dass der Übergeber das Wohnrecht für sich selbst ausbedungen hat. In diesem Fall hat der übergebende Ehegatte - auch wenn sich der Rechtsanspruch zur Nutzung der Wohnung ändert (vom Eigentumsrecht zum Wohnungsgebrauchsrecht) - weiterhin die Verfügungsbefugnis über die Ehewohnung über, sodass das Recht zur Mitbenützung durch die Ehegattin im Sinne des Gesetzes gesichert ist. Die aus dem Familienrecht erfließende Berechtigung zur Benützung der Ehewohnung kann allerdings nicht dem dinglichen Recht des Wohnungsgebrauches gleichgesetzt werden. Daher kann nicht davon gesprochen werden, dass der Berufungswerberin ein ihr bereits zustehendes Recht nur bekräftigt oder verdinglicht wurde. Dadurch, dass Herr FJ der Berufungswerberin die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnrechtes eingeräumt hat, wurde die Berufungswerberin ihrem Vermögen bereichert. Daraus folgt bereits, dass die Einräumung des Rechtes ein der Schenkungssteuer unterliegender Vorgang ist. Ob das Recht im Grundbuch einverleibt wird, ist für die steuerliche Beurteilung nicht von Bedeutung. Was den Wert des Rechtes betrifft, wurden in der Berufung keine Einwendungen gemacht und es bestehen seitens der Berufungsbehörde auch keine solchen. Linz, am 11. April 2006