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BFG RV/6100121/2024Prozesskosten aus einem Gerichtsverfahren gegen die eigene Rechtsschutzversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…ein Erörterungsgespräch gem § 269 Abs 3 BAO statt. Der bP wurde die Beibringung weiterer Unterlagen aufgetragen. Am 4.9.2024 und 28.11.2024 wurden vom BFG Unterlagen von der Rechtsschutzversicherung der bP angefordert, welche am 3.12.2024 übermittelt worden sind. Den Verfahrensparteien wurden…

UFSL RV/0081-L/03Tagesgelder bei zweimal wöchentlich wiederkehrenden Reisen, Prämie für Rechtsschutzversicherung neben steuerfrei ersetztem amtlichen Kilometergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…Tagen der Fall. Die beantragten Tagesgelder seien daher um S 11.160,00 zu kürzen gewesen. Die dagegen eingebrachte Berufung richtet sich gegen die Verweigerung der Reisediäten von S 11.880,00 und der Rechtsschutzversicherung Anker von S 3.023,68 als Werbungskosten. Als Begründung…

UFSW RV/3764-W/08Fitnessstudio, ÖAMTC-Mitgliedsbeitrag, Rechtsschutzversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2010

…Höhe von 468,00 €, für seine Mitgliedschaft beim ÖAMTC in Höhe von 65,70 € und für eine Rechtsschutzversicherung in Höhe von 226,09 € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 12. September 2008 blieben diese Aufwendungen…

UFSG RV/0372-G/02Diverse Betriebsausgaben bei einem Arzt (Arbeitszimmer, Arbeitsbrille, Rechtsschutzversicherung) und die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer, sowie die Frage, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…Die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuerkorrektur betrage S 2.944,00. Rechtsschutzversicherung Wiener Allianz (Pkt.4.4) Entsprechend den versicherten Privatrisken werden S 3.965,00 ausgeschieden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung in den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheiden. Gegen die Wiederaufnahme des…

UFSG RV/0242-G/08Betriebsausgaben und Werbungskosten eines (Jazz-)Musikers 1) Arbeitszimmer 2) Videos, CDs, DVDs 3) Fachliteratur 4) Konzertkarten (Besuch von Kulturveranstaltungen) 5) Geschäftsessen (Besprechung diverser Projekte) 6) Rechtsschutzversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…Arbeitszimmer in Höhe von 1.960,00 Euro, die Ausgaben für die Rechtsschutzversicherung in Höhe von 289,59 Euro und die Ausgaben für Speisen und Getränke in Höhe von 214,20 Euro. Im Vorlageantrag wurde ergänzend ausgeführt, dass sich der Mittelpunkt der Tätigkeit des Bw…

UFSG RV/0242-G/08Betriebsausgaben und Werbungskosten eines (Jazz-)Musikers 1) Arbeitszimmer 2) Videos, CDs, DVDs 3) Fachliteratur 4) Konzertkarten (Besuch von Kulturveranstaltungen) 5) Geschäftsessen (Besprechung diverser Projekte) 6) Rechtsschutzversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 2/2

…Videos, DVDs | ___ | ___ | ___ | -688,91 | Rechtsschutz-versicherung | ___ | ___ | ___ | 289,59 | Werbungskosten lt. BE | 6.204,00 | 59.471,00 | 4.536,01 | 1.324,71 | | 2004 (Beträge in Euro) | 2005…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 1/3

…eine Spiegelreflexkamera, eine Rechtsschutzversicherung und Pflichtbeträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer. Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem Krankenhaus als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus Gebühren von Patienten der Sonderklasse. a) Bescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 2/3

…kommt es diesbezüglich zu keinen Änderungen in den angefochtenen Bescheiden. 4. Rechtsschutzversicherung In den Jahren 2008 und 2009 versagte das FA folgenden Beträgen die Anerkennung als anteilige Werbungskosten, da auf den Zahlungsbelegen ein Autokennzeichen angegeben ist und daher diese Ausgaben bereits mit dem vom Bw…

UFSW RV/3788-W/091. Vorsteuer für Privatanteil bei Arzt; 2. keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn neue Tatsache nicht tatbestandsrelevant ist; Lohnkosten für nahe Angehörige; 3. Notfallsordination mit alten Möbeln und ohne Patientenuntersuchungsliege; 4. Ausgaben für Spiegelreflexkamera, Navigationsgerät und Rechtsschutzversicherung bei einem Arzt; 5. Beiträge zum Wohlfahrtsfonds für Ärzte neben Ausgabenpauschalierung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.08.2012Teil 3/3

…wurde von der steuerlichen Vertreterin in Hinblick auf die Höhe der gegenständlichen Beträge außer Streit gestellt. Betreffend Rechtsschutzversicherung waren die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 abzuändern. | Werbungskosten | 2008 | 2009 | Rechtsschutzversicherung | € | € | laut Bw. | 193,35 | 204…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Weiters wird der Einkommensteuerbescheid insofern angefochten, als Beiträge zu einer "privaten Pensionszusatzversicherung" und einer "personenbezogenen Rechtsschutzversicherung" abweichend von den Anträgen in der Steuererklärung nicht als Sonderausgaben berücksichtigt wurden. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einbeziehung der italienischen Einkünfte in die Ermittlung des Steuersatzes: 1.1…

UFSW RV/2521-W/08Werbungskosten eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…in "Kalorienbedarf Basisbedarf" in Höhe von 12.775,00 S und "Kalorienbedarf Arbeitsleistung" in Höhe von 9.000,00 S), Servicekarten, das Gehaltskonto und Rechtsschutzversicherungsprämien enthalten; weiters wurde unter dem Titel "Reinigung Arbeitskleidung anteilig (geschätzt)" ein Betrag von 430,00 S an Werbungskosten geltend gemacht …

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…stehenden Beweismittel, beispielsweise a) Lohnzettel, b) Grund- und Firmenbuchauszüge, c) Bankgarantien, d) Kreditverträge, e) Mietverträge betreffend Flächen/Räume zum Zwecke der gewerblichen Nutzung für die Lagerung von Handys sowie das Abstellen der Kraftfahrzeuge, f) Rechtsschutzversicherungspolizze, zu dokumentieren. Aufgrund der serbischen Staatsbürgerschaft von Dragan A. hat…

UFSW RV/2428-W/06Werbungskosten, Sonderausgaben eines EDV-Fachmannes (Softwareentwickler und -designer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007

…1997 - Ausgaben für die "Deckung des Energiebedarfes (Essen)", Servicekarten, das Gehaltskonto, Einschreibgebühren an das Finanzamt und Rechtsschutzversicherungsprämien enthalten (S 13 f./1999 Arbeitnehmerveranlagungsakt, im Folgenden kurz: ANV-Akt). b) In seiner ebenfalls am 29. Dezember 2004 beim Finanzamt eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

UFSW RV/1273-W/02Aufwendungen der privaten Lebensführung keine Werbungskosten; Verhängung einer Mutwillensstrafe bei wiederholter Geltendmachung von nichtabzugsfähigen Ausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2003

…der Verfügungsgewalt der Einnahmen unter Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten" handle. Die durch einen "Bewerber" eingeschrieben gesandten Schreiben und die damit verbundenen Ausgaben seien erforderlich, um eine solche Richtigstellung zu veranlassen. Zur Rechtsschutzversicherung führte der Bw. aus, dass er den genannten Begriff "Aufteilungsverbot" von gemischt privaten…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…und € 50,00 an ***SpEmpf4***" überwiesen hat, weiters € 226,21 an Kirchenbeitrag sowie € 251,04 (12 x € 20,92) an Unfallversicherungsprämien und € 228,48 (12 x € 19,04) an Rechtsschutzversicherungsprämien. Weiters legte er die Statuten der Bürgerinitiative ***BI*** und…

BFG RV/7101327/2010Nichtanerkennung verschiedener Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016Teil 2/2

…weiteren Nachweisen). Der Beschwerdeführer hat den beruflichen Zusammenhang der Rechtsschutzversicherung nicht nachgewiesen und es insgesamt unterlassen, nähere Angaben zu dieser Versicherung zu machen. Sein Vorbringen beschränkt sich vielmehr auf die Angabe, die Rechtsschutzversicherung stehe in keinem Zusammenhang mit dem privaten Haushalt und umfasse insbesondere auch…

UFSG RV/0178-G/02Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt, für den der Berufungswerber ein steuerbefreites Stipendium erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

…werden könnten, wenn der Versicherungsnehmer zum begünstigten Personenkreis zählen würde. In der gegen den angefochtenen Bescheid eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, dass eine reine Rechtsschutzversicherung für einen Ärzterechtsschutz nicht angeboten worden wäre. Da die Möglichkeit einer Klage durch einen Patienten in operierenden Fächern, wie…

EStR 2000 Rz 1612–1615Personenkraftwagen im Betriebsvermögen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…mit dem Kilometergeld kommt für Fahrten bis 31. Dezember 2024 eine gesonderte Berücksichtigung weiterer Aufwendungen nicht in Betracht (VwGH 9.12.1992, 91/13/0094, betreffend Mitgliedschaft bei Autofahrerklub, Rechtsschutzversicherung, Garagierung und einen Superschutzbrief; VwGH 24.3.2015, 2012/15/0074). Für Fahrten ab 1…

LStR 2002 Rz 369–3745.9.18 KFZ
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…Autobahnvignetten vgl. VwGH 11.08.1994, 94/12/0115), Versicherungen aller Art (einschließlich Vollkasko-, Insassenunfall- und Rechtsschutzversicherung), Mitgliedsbeiträge bei Autofahrerklubs (zB ÖAMTC, ARBÖ), Finanzierungskosten. 5.9.18.3a Schäden auf Grund höherer Gewalt Rz 373: Zusätzlich zu den Sätzen des § 26 Z 4 lit. a…

LStR 2002 Rz 90512.8.23 Prozesskosten
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

…88/14/0011), sowie Leistungen aus der Rechtsschutzversicherung abzuziehen. 12.8.23a Erwachsenenvertreter (Sachwalterschaft) Rz 905a: Die Kosten der Sachwalterschaftdes gerichtlichen Erwachsenenvertreters stellen beim Pflegebefohlenen - soweit diese nicht nach den gesetzlichen Vorschriften unmittelbar von Dritten getragen werden - eine außergewöhnliche Belastung dar, die bei festgestellter Behinderung…