…Übergabsverträgen). Da der Dritte - bei einem echten Rechtsgeschäft zugunsten Dritter gem. § 881 ABGB - das Forderungsrecht ohne sein Zutun erwirbt, kann er es zur Wahrung seiner Privatautonomie gemäß § 882 Abs. 1 ABGB rückwirkend ausschlagen. § 882 Abs. 1 ABGB lautet: "Weist der Dritte das aus dem Vertrag…

… 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Im Gegenstandsfalle liegt zunächst unzweifelhaft ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn sich der Übergeber in Zusammenhang mit der Übergabe seines Liegenschaftsvermögens an den Sohn von diesem ua. nicht nur die Einräumung eines unentgeltlichen und lebenslangen Wohnrechtes für sich sondern…

…Der VwGH führte unter Verweis auf das Rechtsgeschäft zugunsten Dritter gem. § 881 ABGB im Ergebnis aus, das Recht auf die bei einer Gutsabtretung vom Übernehmer zugunsten eines Dritten versprochene Leistung gilt mangels anderer Vereinbarung vom Dritten als mit Übergabe des Gutes erworben. Die belangte Behörde…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer (Mitzahlungsbescheid) entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…der Bw den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, weshalb eine Bereicherungsabsicht nicht vorliegen würde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Vertrag zugunsten Dritter: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach…

…einem Vertrag zu Gunsten Dritter der Dritte aus einem solchen Rechtsgeschäft unmittelbar das Recht erwirbt, vom Versprechenden Erfüllung zu verlangen, aus der Vereinbarung und der Natur und dem Zweck des Vertrages zu beurteilen. Der Gesetzgeber hat bei dieser Bestimmung festgelegt, dass der Dritte dieses Recht…

…Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt. Der Ersatztatbestand der Z 3 erfasst unter anderem den Vertrag zugunsten Dritter (VwGH 30.6.1983, 83/15/0071). Verträge zugunsten Dritter sind im…

…Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt. Der Ersatztatbestand der Z 3 erfasst unter anderem den Vertrag zugunsten Dritter (VwGH 30.6.1983, 83/15/0071). Verträge zugunsten Dritter sind im…

…etwas unentgeltlich zuwenden, was der Bw ohnehin bereits längst anhand der Depotvollmacht, dh. aufgrund des Rechtsgeschäftes zugunsten Dritter (siehe oben), zu Recht zugestanden war. Der Vollständigkeit halber gilt abschließend festzuhalten, dass nach Ansicht der Berufungsbehörde die getroffene Abfindungsvereinbarung allenfalls als gebührenpflichtiger Vergleich iSd § 33 TP…

…mit Abschluss dieses Vertrages zu Gunsten Dritter zwischen dem Vater und dem Bruder eine rechtsverbindliche und durchsetzbare Forderung gegenüber ihrem Bruder in Höhe von insgesamt S 9.000.000,00 erworben. Durch den gleichzeitig von der Bw abgegebenen Pflichtteilsverzicht (bei dem durch die Annahmeerklärung des…

…zur Verfügung stehen sollte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Inanspruchnahme der Bw. als Steuerschuldnerin gerechtfertigt war oder nicht. Die Verpflichtung zur Leistung von Erbsentfertigungsbeträgen stellt einen Vertrag zu Gunsten Dritter dar, der nach dem Ersatztatbestand des § 3 Abs…

…zur Verfügung stehen sollte. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Inanspruchnahme der Bw. als Steuerschuldnerin gerechtfertigt war oder nicht. Die Verpflichtung zur Leistung von Erbsentfertigungsbeträgen stellt einen Vertrag zu Gunsten Dritter dar, der nach dem Ersatztatbestand des § 3 Abs…

…18.12.1992 als eigenständiges Rechtsgeschäft unter Lebenden zu beurteilen, das einer ebenso eigenständigen steuerlichen Beurteilung zu unterwerfen ist. Vertragsparteien sind der Übergeber JT und der Übernehmer PT. ET, die Berufungswerberin im Streitfall, tritt in einem Nebenkonstrukt, nämlich dem Vertrag unter Lebenden zugunsten einer Dritten…

… vom 19.5.1983, 82/15/0110). Im Gegenstandsfalle liegt zunächst unzweifelhaft ein Vertrag zugunsten Dritter vor, wenn sich der Bw in unmittelbarem Konnex mit der Zuwendung von Sparvermögen an den Sohn und der dadurch überwiegenden Finanzierung dessen Liegenschaftserwerbes (siehe dazu auch die eingangs dargelegten…

…unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Bei Übergabsverträgen iSd § 881 Abs. 3 ABGB , welche einen Anwendungsfall echter Verträge zugunsten Dritter darstellen, handelt es sich um Verträge mit erb- und familienrechtlichen…

…einem Vertrag zugunsten Dritter erlangt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden, wie etwa eines Lebensversicherungsvertrages, von einem Dritten mit…

… Die Einräumung des in Frage stehenden Wohnungsrechtes zugunsten der begünstigten Dritten (der Berufungswerberin) erfolgte zweifelsohne als Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung (und nicht aus "Freigebigkeit" des Übernehmers) und stellt diese sohin richtigerweise eine Zuwendung von der Übergeberin an die Berufungswerberin dar. Die von der Berufungswerberin eingewendete…

…Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Sozialversicherungsrecht als solches nicht in der Form konzipiert ist, dass zwischen Dienstgeber und SVT ein Vertrag zugunsten Dritter (nämlich der Dienstnehmer) zustande kommt. Es liegt lediglich eine Beitragszahlung des Dienstgebers infolge seiner sozialen Verantwortung für die Dienstnehmer vor. Zwischen Beitrag…

…Z. schlecht und lieblos behandelt, sind diese berechtigt, sich auf Kosten des Übernehmers durch eine Person eigener Wahl betreuen und pflegen zu lassen" Als weitere Gegenleistung wurde in Punkt Fünftens als Vertrag zugunsten Dritter ein Wohnrecht zugunsten des Sohnes des Übergebers, M., bis längstens 31…

…vom Berufungswerber bezahlt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2003 wurde die Berufung mit der Begründung, es sei unerheblich, welche Vereinbarungen dem Vertrag zu Gunsten Dritter vorangegangen seien, als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag gestellt. Über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates wurde von der Wiener…