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UFSG RV/0123-G/13Vorsteuererstattung und innergemeinschaftliche Lieferung (im Abholfall)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…Rechnungsausstellern ergebe sich, dass eine rückwirkende Berichtigung der Rechnungen, entgegen den Vorgaben im Bescheid, nicht möglich sei. Ein Rechnungsaussteller habe auf ein Schreiben des für ihn zuständigen Finanzamtes verwiesen (welches vorgelegt werde), wonach zunächst steuerpflichtige Lieferungen nicht durch späteres Nachreichen der UID-Nr. als steuerfreie…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…das FA bewusst den Bw. nicht informiert habe, in der Hoffnung dass in drei Jahren die Subunternehmer nicht mehr existieren würden und so dem Bw. eine Rechnungsberichtigung nicht mehr möglich sei. Der Bw. halte es als eine Verpflichtung des FAes, Mängel bei der Rechnungsausstellung umgehend…

UFSW RV/2986-W/08Rechnungsberichtigung bei unberechtigtem Steuerausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012

…in einer Rechnung, was im gegenständlichen Fall nicht einmal im BP-Bericht betreffend HPR behauptet werde, sei lt. EuGH-Urteil eine Rechnungsberichtigung möglich. Es würde ja sonst eine abstrakte Steuerschuld mit Strafwirkung vorliegen, ohne dass zu irgendeinem Zeitpunkt das Steueraufkommen beeinträchtigt worden wäre. Die Nichtentrichtung…

UFSG RV/0580-G/05Rechnungsberichtigung - Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (hier: Vorsteuererstattungsverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2006

…Vorsteuer erst zum Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung möglich sei. Des Weiteren führe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. November 2002, 98/13/0038, aus, dass ein Unternehmer selbst eine missbräuchlich ausgestellte Rechnung berichtigen könne. Dem Einwand des Finanzamtes, dass die spätere Rechnungsberichtigung einer zuvor zweifelsfrei nicht…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…nach der berichtigte Rechnungen zur gleichen Serie gehören müssen wie die Gutschriften, mit denen die fehlerhaften Rechnungen aufgehoben werden, wie dies die nationalen ungarischen Rechtsvorschriften fordern. Dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich sein soll, wurde hingegen vom EuGH im Urteil 15.7.2010, C-368/09…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…13/0204; 17.9.1996, Zl. 95/14/0068). Folglich ist daher kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung möglich (vgl. VwGH 11.11.2008, Zl. 2006/13/0013). Für den konkreten vorliegenden Fall bedeutet dies hinsichtlich des Vorsteuerabzuges aus den Eingangsrechnungen der S-KG, 1xxx…

UStR 2000 Rz 3981–4020107. Innergemeinschaftliche Lieferung (Art. 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…die Lieferung nicht steuerfrei und dem Abnehmer steht für die Lieferung kein Vorsteuerabzug zu (siehe Rz 2839). Wird dem liefernden Unternehmer vom Erwerber eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID nachträglich mitgeteilt, ist jedoch eine Rechnungsberichtigung möglich. Dafür muss der Erwerber dem liefernden Unternehmer nachweisen…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Rechnungsausstellung nach Löschung der leistenden GmbH im Firmenbuch zugelassen; wenn dies zugelassen sei, sollte auch eine Rechnungsberichtigung möglich sein. Nur das Dienstverhältnis von Herrn HerrZwei sei per 31.7.2012 von der Geschäftsführung der SubGmbH1 gekündigt worden. Dass auch die Vollmacht von Frau Frau5 widerrufen…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…österreichischen Schrifttums wird diesbezüglich vertreten, dass eine Änderung der Mehrwertsteuer, insbesondere wenn keine Gefahr für das Steueraufkommen besteht und eine Rechnungsberichtigung technisch oder faktisch undurchführbar ist, auch ohne Rechnungsberichtigung möglich sein soll (vgl. hierzu Gaedke/Tumpel, Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis, SWK 36/2008, 964 ff…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…möglich. Der VwGH (insbesondere VwGH vom 06.07.2006, 2006/15/0183 sowie vom 02.09.2009, 2008/15/0065) hat bisher den Vorsteuerabzug für berichtigte Rechnungen erst im Zeitraum der Berichtigung zugelassen. Allerdings hat der EuGH schon wiederholt die Meinung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung…

UFSG RV/0041-G/04Aufhebung eines Umsatzsteuerbescheides auf Grund einer Rechnungsberichtigung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004

…wenn die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzuges sowohl bescheidmäßig erfolgt ist und die Vorsteuern auch tatsächlich zurückbezahlt worden sind, eine Rechnungsberichtigung jedenfalls möglich ist. In seinem Erkenntnis vom 28.11.2002, 98/13/0038 bejaht der VwGH neuerlich unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 26.6.2001…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…welche an verschiedenen Standorten mit kurzer Verweildauer erfolgt, begründet demnach keine "Betriebsstätte" in Österreich. ... Zum Einwand, durch das Insolvenzverfahren wäre keine Rechnungsberichtigung mehr möglich, muss ich bemerken, dass zwischen Prüfung u Schlussbesprechung (26.4.2007) sehrwohl berichtigte Rechnungen von ...GnbR mit USt-Ausweis u österreichischer…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…dass in den Fällen, in denen der Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug gar nicht geltend gemacht hat oder im Falle der ursprünglichen Geltendmachung der Vorsteuerabzug wieder rückgängig gemacht wurde, eine Rechnungsberichtigung jedenfalls möglich ist. Die Rückgängigmachung darf nicht nur vorschreibungsmäßig erfolgt sein, sondern es muss die zu…

BFG RV/7105867/2016Kein Vorsteuerabzug aufgrund fehlender materieller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da die leistende EC Lüftung Kühlanlagen KG an der angegebenen Adresse „Wien" nie existent war (siehe obige Ausführungen zu den Ermittlungen durch die Finanzbehörde des FA), ist eine Rechnungsberichtigung nicht möglich und liegt keine Rechnung im Sinne des § 11 UStG 94 vor…

UFSW RV/0457-W/07Berufung gegen nicht erlassenen Bescheid, verspätet eingebrachte Berufung, Liebhaberei bei Weinseminaren und Weinhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008Teil 1/2

…Tz 144 und Tz 146 wird ausgeführt: Die Vorschreibung der Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung sei ohne Diskussion über eine mögliche Rechnungsberichtigung und ohne Fristsetzung für eine Rechnungsberichtigung erfolgt. Der Antwort auf den Mängelbehebungsauftrag hat der Bw. folgende Gewinnermittlung für die Jahre 2001 bis 2004 beigelegt: [Grafik…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…dass in den Fällen, in denen der Rechnungsempfänger einen Vorsteuerabzug gar nicht geltend gemacht hat oder - im Falle der ursprünglichen Geltendmachung - der Vorsteuerabzug wieder rückgängig gemacht wurde, eine Rechnungsberichtigung jedenfalls möglich ist. Die Rückgängigmachung darf nicht nur vorschreibungsmäßig erfolgt sein, sondern es muss die zu…

BFG RV/2101511/2016(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…der Vorsteuerabzug trotz des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall ausnahmsweise wegen nicht möglicher Rechnungsberichtigung gewährt werden könnte, wäre im Falle des Nachweises der betrieblichen Veranlassung nur ein anteiliger Vorsteuerabzug im Ergebnis gemäß § 20 EStG 1988 möglich. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision…

UFSW FSRV/0128-W/05Fahrlässige Abgabenverkürzung - Trennung betriebliche und private Sphäre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.03.2006

…die Fehlfakturierungen hinzuweisen und sie auf eine mögliche Rechnungsberichtigung gemäß UStG aufmerksam zu machen. Weiters hätten im Zuge der Prüfungshandlungen gemäß § 57 Abs. 2 FinStrG die der Entlastung dienenden Umstände genauso verfolgt werden müssen, wie die belastenden (möglichen USt-Korrekturen und Berichtigungen zugunsten der Pflichtigen…

UFSL FSRV/0082-L/03Hat ein Steuerpflichtiger Bewertungen vorzunehmen, besteht ein gewisser Bewertungsspielraum. Treten zu hohen Bewertungsansätzen noch unübliche Vertragsbeziehungen zwischen Ehegatten, die Abrechnung laufend erbrachter Leistungen erst am Jahresende und mangelhafte Grundaufzeichnungen und ist damit eine Steuerersparnis verbunden, besteht der begründete Verdacht einer begangenen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2004

…Umsatzsteuerverkürzung gekommen sein. In diesem Zusammenhang sei auf die Judikatur des EuGH und die aktuelle Rechtsprechung des VwGH zu verweisen, die von einer jederzeit möglichen Rechnungsberichtigung ausgingen, sodass die Vorsteuerkürzung im Einzelunternehmen GF zu einer betragsmäßig gleichen Umsatzsteuerverminderung bei der Z GmbH führe. Dies zeige…

BFG RV/7102673/2013Ex-tunc Rechnungsberichtigung vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…dass eine Rechnungsberichtigung bisher fehlende Rechnungsmerkmale aus, dass diese – im dortigen Ausgangsfall – bis zur Entscheidung der Steuerbehörde (Finanzamt) mit ex-tunc-Wirkung, also bezogen auf den Umsatzsteuerzeitraum der ursprünglichen Rechnung möglich ist. Die ebenfalls vorgelegte Frage 3, ob eine Rechnungsberichtigung mit ex-tunc-Wirkung auch…