…des gesamten Abgabenschuld an und für sich Zweifel an der Einbringlichkeit des Rückstandes begründet erscheinen lassen, dies schon deshalb, weil die Abstattung über drei Jahre dauern würde. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte daher die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden…

…Verringerung nur zum Teil auf die angebotenen Ratenzahlungen zurückzuführen ist. Allein € 1.770,-- wurden durch Vollstreckungsmaßnahmen eingebracht. Für eine Gefährdung der Einbringlichkeit spricht auch, dass sich die Ratenzahlungen über einen Zeitraum von 50 Monaten erstrecken, was mehr als drei Jahren entspricht. Fehlt eines der…

…bei einem aushaftenden Abgabenrückstand zum 9. Mai 2008 in Höhe von 15.897,28 € und monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 400,00 € ergäbe sich noch eine Abstattungsdauer von über drei Jahren). Da die Berufungswerberin ihrer Offenlegungs-, Konkretisierungs- und Nachweispflicht hinsichtlich des Vorliegens einer…

…der Pflichtige diesen Betrag als Betriebs- und Geschäftsausstattung verteilt über drei Jahre abgeschrieben habe, werde diese Abschreibung im Zuge der Nichtanerkennung in diesen drei Jahren korrigiert. A-GmbH - Fremdleistungen Im Rechenwerk des Abgabepflichtigen habe sich eine Rechnung über den Rechnungsbetrag von Euro 18.000 befunden…

…wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck zuwider liefe. Die mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Oktober 2002 verhängte Strafe in der Höhe von € 6.000,00 ist seit Februar 2003 rechtskräftig und nach einem Zeitraum von nunmehr über drei Jahren haftet noch ein Strafanteil…

…Artikel 1 1. Bis zur Einführung eines einheitlichen Statuts haben die Mitglieder des Parlaments, die nach mindestens dreijähriger Amtszeit ausscheiden, bis zum letzten Tag des dritten Monats - oder, falls die Dauer des Mandats fünf Jahre oder mehr beträgt, des sechsten Monats -, der auf den Tag…

…die prekäre finanzielle Situation des Bw. zu berücksichtigen. Eine Abstattung der Steuernachzahlung aufgrund der Betriebsprüfung sei nur in Ratenzahlungen über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren möglich. Zudem sei der Bw. sorgepflichtig für ein elfjähriges Kind und seine derzeit einkommenslose Gattin. Diesem Berufungsvorbringen kommt…

… 26a Abs 1 Z 1 GGG gehört. Die Übertragung des Hälfteanteils an den Beschwerdeführer mehr als drei Jahre nach der Scheidung erfolgt daher nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht mehr "im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe". Da somit keine Übertragung eines Grundstückes an den…

…zusammensetze, gekommen. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit folge insbesondere auch aus dem Umstand, dass der Abgabenrückstand einen Zeitraum von mehr als drei Jahren umfasse, sowie aus der Höhe der Abgabenschulden im Zusammenhalt mit der Unternehmensgröße, sodass eine vorübergehende Zahlungsstockung nicht mehr angenommen werden könne. Der Bw…

…eine voraussichtliche Laufzeit von drei Jahren bis zu endgültigen Bezahlung realistisch und erfüllbar. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Kalkulationen ersuche daher die Bw. ¾ ihrer Abgabenschuld auf dem Abgabenkonto nachzulassen und ihr über den verbleibenden Restbetrag samt weiter laufenden Zinsen monatliche Ratenzahlungen in Höhe von…

…6. August 2002 ersuchte die Bf neuerlich um Begleichung der Geldstrafe in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 100,00 €. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bot die Bf an, bis Jahresende monatlich 100,00 € zu bezahlen und ab Jänner 2003 400,00 €, da…

…des Bf. - eine (neuerliche amtswegige) Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers notwendig erscheinen lässt, war das (vorläufige) Zahlungsziel bzw. die auszusprechende Zahlungserleichterung auf drei Jahre zu beschränken und dem über das gewährte Ausmaß hinausgehenden Beschwerdebegehren insofern nicht vollinhaltlich zu entsprechen. Linz, am 9. Februar 2011

…dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.“ Gemäß § 31 Abs. 3 VStG darf eine Strafe nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:…

…welche sie noch immer bestreite. Die Prüfung der Jahre 1997 bis 1999 habe das gleiche Ergebnis erbracht, nämlich dass Umsatzsteuerfehlbeträge und Kalkulationsdifferenzen gegeben seien. Über die Kanzlei D-GmbH habe die Bw. bereits 2002 eine Geldstrafe samt Kosten in Höhe von insgesamt € 972,00…

…Abs. 1 FinStrG beschlagnahmten, Zigaretten, ihm gehörten und er sich seit annähernd drei Jahren von verschiedenen Freunden und Bekannten aus Anlass von Ausflügen in die Tschechei jeweils zwischen einer bis vier bzw. fünf Stangen („Durchschnittsmenge“) Zigaretten mitnehmen lasse. Bezahlt habe für die zu seinem bzw…

…230,--. Nachdem der Bw. diese Ratenzahlungen nicht eingehalten hat, pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 20. Juli 2004 die Forderung aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Ö.AG. Über den Bw. wurde ein Verfügungungsverbot verhängt und die Drittschuldnererklärung eingefordert. Mit Bescheid vom 29. Juli 2004 beantragte…

…Ratenanbot (2.500,-- € monatlich) aber als zu niedrig erachtet hat, zumal bei antragsgemäßer Erledigung allein die Rückstandsabtragung ohne Einbeziehung laufend fällig werdender Abgaben rund drei Jahre in Anspruch genommen hätte. Der Gefahr einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes auf Grund gewährter Zahlungserleichterung war nach erstinstanzlicher Ansicht…

…3 BAO) eingetreten. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit Entscheidung vom 24. Jänner 2006 abgesprochen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und argumentiert, dass die Verjährung grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres…

…Zunächst kann außer Streit gestellt werden, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe angesichts der Aktenlage im Einklang mit den Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz selbst unter Berücksichtigung, dass der rechtskräftige Strafausspruch bereits drei Jahre zurückliegt, für den Bw. eine erhebliche Härte im Sinne der…

…nur solange in Frage kommen, als die Umsatz- und Ertragslage tatsächlich auch rückläufig ist. Auf Grund der derzeitigen Prognosen sei nicht mit einem Andauern der Krise von drei Jahren zu rechnen. In der Stellungnahme vom 2. Juli 2009 wurde vorgebracht, die Umsätze hätten sich gegenüber…