UFSW RV/0473-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.K., (Bw.) vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, vom 18. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 13. Jänner 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 12/13/14, Purkersdorf, hat am 13. Jänner 2006 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuer 1993 erlassen und einen Betrag in der Höhe von € 4.807,36 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. Jänner 2006, in der ausgeführt wird, dass es sich bei einem Säumniszuschlag nicht um einen im § 207 Abs. 2 letzter Satz BAO genannten Nebenanspruch handle, bei dem sich die Verjährung nach jener für die Stammabgabe richte (Ritz, BAO, § 207 TZ 12 mit Verweis auf Stoll, BAO, 2167; Achatz, Verjährung, in Aktuelles, 80). Für diese Abgabe sei am 13. Jänner 2006 bereits die absolute Verjährung (Zehnjahresfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO) eingetreten. Über den Antrag auf Aussetzung der Einhebung hat die Abgabenbehörde erster Instanz mit Entscheidung vom 24. Jänner 2006 abgesprochen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und argumentiert, dass die Verjährung grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, beginne (§ 208 Abs.1 lit. a BAO). Der Abgabenanspruch sei mit der Säumigkeit, der Nichteinhaltung der im Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens genannten Nachfrist vom 1. 12. 2005 entstanden, weswegen die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt sei. Im Vorlageantrag vom 20. Februar 2006 wurde entgegnet, dass das Recht zur Festsetzung eines Säumniszuschlages - bei diesem handle es sich gemäß § 3 Abs.2 lit. d BAO um keine Abgabe, sondern um eine Nebengebühr zu einer Abgabe - mit dem Recht auf die Festsetzung der Stammabgabe verjähre. Es sei daher absolute Verjährung eingetreten. Die Anträge auf Befassung des Berufungssenates und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung wurden mit Schriftsatz vom 14. März 2006 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Verfahrensgegenstand ist die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung eines Teilbetrages der Einkommensteuer 1993. Betreffend Einkommensteuer 1993 wurde mit Bescheid vom 10. September 1999 ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von S 3.431.250,00 festgesetzt und mit Bescheid vom 25.11.1999 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO verfügt. Am 28. Juni 2004 wurde die Aussetzung widerrufen und ein Betrag in der Höhe von € 249.358,66 auf dem Abgabenkonto neuerlich vorgeschrieben. Bezüglich des Teilbetrages in der Höhe von € 240.367,94 ist nach monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 500,00, ein weiteres Ratenansuchen vom 7. Oktober 2005 mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 abgewiesen worden und demnach am 1. Dezember 2005 Terminverlust eingetreten, weswegen ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % des nicht ordnungsgemäß entrichteten Betrages, das sind € 4.807,36 vorgeschrieben wurde. Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 1993 ist nach § 4 Abs. 2 BAO mit Ablauf des Jahres 1993 entstanden. Nach § 3 Abs. 2 lit. d BAO ist der Säumniszuschlag eine Nebengebühr. Bei festgesetzten Abgaben besteht die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Abgabe. Die Säumniszuschlagspflicht setzt sohin nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei die Rechtskraft der Abgabenfestsetzung keine Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit darstellt. Gemäß § 207 Abs.1BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Abs.2 Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Die Verjährung bei den nicht im § 207 Abs.2 letzter Satz genannten Nebenansprüchen richtet sich nach jener für die Stammabgabe. Dieser in der Berufung mit Hinweis auf die Kommentarstellen zitierte Satz bedeutet im konkreten Fall, dass für einen Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung einer Einkommensteuernachforderung nach § 207 Abs.2 erster Satz eine fünfjährige Bemessungsverjährungsfrist gilt. Die Frage, wann bei einem Säumniszuschlag der Abgabenanspruch entsteht, ergibt sich wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt wurde, aus der Bestimmung des § 217 Abs.1 BAO. Der Terminverlust am 1. Dezember 2005 löste demnach die Entstehung des Abgabenanspruches aus. Die Bemessungsverjährung hat sohin nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres 2005 begonnen. Der Säumniszuschlagsbescheid vom 13. Jänner 2006 ist daher vor Ablauf der Bemessungsverjährung ergangen, womit die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Wien, am 27. März 2006