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8 602 Treffer501 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0449-K/02Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter - Geschäftsführer ohne schriftliche Vereinbarungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2004

…Diese Rückzahlungen in wesentlicher Höhe sprechen dafür, dass der Gesellschafter trotz fehlender Vereinbarungen über Kreditrahmen, Sicherheiten und Rückzahlungsmodalitäten hinsichtlich seiner Schulden von S 207.149,40 zu jener Zeit, als die Bw. die zweite Zahlung zu Gunsten des Gesellschafters leistete, die Absicht zur Rückzahlung hatte…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

…sowie zusätzlich eine Ergebnismiete nach den Vorgaben in §§ 8.3 ff ("Ergebnismiete") geschuldet, sowie die Betriebskosten gem. § 12 (Ergebnismiete, Mindestmiete und Betriebskosten zusammen "Miete") und hinsichtlich sämtlicher Beträge zzgl. Umsatzsteuer (bzgl. der Betriebskostenvorauszahlung inklusive Nach- und Rückzahlungen) in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe (derzeit 20 %)…

UFSL RV/0436-L/08Angehörigenvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2009

…auf die Zahlung der Versicherungsprämie in Höhe von 166,74 €, als auch im Hinblick auf die Zahlung von 3.240,00 € für das Haus an Ihren Vater sind sämtliche mit diesem getroffenen Darlehensvereinbarungen entweder schriftlich einzureichen oder die wesentlichen mündlich vereinbarten Vertragspunkte darzulegen…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…Beurteilung unterzogen wird und die zuständige Abgabenbehörde in den Rückforderungsbescheiden festzustellen hat, ob die Voraussetzungen für eine erfolgte Rückzahlung oder Erstattung erfüllt waren (d.h. das Bestehen oder Nichtbestehen der Abgabenverpflichtung) und das zu verneinen ist, in welcher Höhe dem Rückforderungsanspruch eine nicht verjährte Abgabe…

BFG RV/2100642/2012Widerruf einer Löschung nur bei wesentlicher Änderung der Löschungsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…hätten. Die Behörde gehe offenbar davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation der Bf. auf Grund des Abgabenguthabens in Höhe von EUR 4.307,02 wesentlich gebessert habe. Dies sei aber nicht der Fall. Die Bf. habe Sorgepflichten für zwei minderjährige Kinder und verfüge über…

UFSW RV/2056-W/04Antrag auf Rückzahlung eines in Wertzeichen entrichteten Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2007

…Wahrscheinlichkeit des Behaupteten. Es wurde vom Berufungswerber nicht glaubhaft dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Rückzahlung des in Stempelmarken entrichteten Betrages im gegenständlichen Fall vorliegen. Es wurde von ihm nicht einmal versucht, aufzulisten, auf welchen Schriften und in welcher Höhe die einzelnen Stempelmarken aufgeklebt wurden…

UFSW RV/0223-W/07Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (keine"Verordnungsgemeinde) Lockenhaus-Oberwart in den Jahren 2005 bis 2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2010

…2005. Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2005 neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag, unter der Kennzahl 456 Sonderausgaben "Summe aller Beträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden" in Höhe von € 6.691,03…

UFSW RV/0671-W/06Einbeziehung eines Baukostenzuschusses des Landes Wien in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…mit 3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 96.368,80 (Kaufpreis laut Endabrechnung inklusive Baukostenzuschuss € 96.382,54 abzüglich des "Differenzbetrages" von € 13,74), somit in Höhe von € 3.372,91 festzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 3/7

…Ib.***) hinsichtlich Zinsen, Rückzahlungen und Sicherheiten getroffen worden seien. Zu weiteren Frage, dass wesentliche Teile des Darlehens von ***F-SAS*** in den Jahren 2013 und 2014 durch die Bf. zurückgezahlt, wobei sich die Höhe der getätigten Rückzahlungen aus der beiliegenden Aufstellung lt. Mail vom 28…

BFG RV/5100784/2022Einkünfte iSd § 31 EStG 1988 bei Tausch einer Kryptowährung in eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024Teil 2/3

…Kursrisiko auszugehen, steht zum Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden. Dass das Ergebnis der Fremdwährungskonvertierung auf den jeweiligen Kontoblättern zum Ausweis niedrigerer Euro-Beträge geführt hat, stellt gerade…

UFSW RV/0609-W/10Geltendmachung der Haftung für KESt hinsichtlich verdeckter Ausschüttungen durch mehrere Darlehensgewährungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer in mehreren Kalenderjahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013Teil 1/2

…mit einem Verrechnungsstand von € 130.000,00 aushaftet. 2. Frau Lebensgefährtin gibt Herrn Gesellschafter-Geschäftsführer die unwiderrufliche Zusage über den offenen Darlehensbetrag zum ausschließlichen Zweck der Rückzahlung seines Gesellschafterverrechnungskontos in der [Bw] verfügen zu können. 3. Frau Lebensgefährtin verpflichtet sich demgemäß künftighin keine Darlehensrückzahlungsbeträge…

UFSW FSRV/0098-W/09Einleitung; keine Verletzung einer Offenlegungspflicht, wenn in den Steuererklärungen samt Beilagen (Jahresabschluss) alle relevanten Angaben und Rechtsansichten dargelegt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.06.2010Teil 1/2

…Folge, dass im Jahre 2001 bei einer Leistungserbringung von brutto ATS 72.000,00 eine Rückzahlung zuerst auf die Zinsen (dies ist auch durch die getrennte Buchung des Betrages von ATS 72.000,00) in Höhe von ATS 29.848,85 zu erfolgen hat. Dies…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 1/4

…Rückzahlungen: Trotz der laufenden hohen Zahlungen an die CAL und obwohl laut Vertrag dies jederzeit möglich gewesen sei (laut Bw. sei ja inzwischen vorzeitig zurückgezahlt worden). Inzwischen liege der Jahresabschluss per 30.06.2003 der CAL der Finanzverwaltung vor. Aus diesem gehe hervor, dass "in…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…93 Abs. 2 Z. 3 EStG 1988 die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag als Kapitalertragsteuer (KESt) erhoben (§ 93 Abs. 1 EStG 1988) wird. Mit der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25% (§ 95 Abs. 1 EStG 1988), welche vom Schuldner der Kapitalerträge einzubehalten (§ 95 Abs. 3 Z…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 3/4

…Kapitalüberlassung nachfolgenden Bilanzstichtage gilt folgendes: Ist eine Verbindlichkeit verzinst, dann ist in Höhe der Zinsschuld eine zusätzliche Schuld zu passivieren. Die Spareinlage und die Zinsenschuld sind im vorliegenden Berufungsfall als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Sowohl Kapital als auch Zinsen sind erst nach Ablauf der vereinbarten…

UFSL RV/0452-L/03Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder als Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…Kapitalüberlassung nachfolgenden Bilanzstichtage gilt folgendes: Ist eine Verbindlichkeit verzinst, dann ist in Höhe der Zinsschuld eine zusätzliche Schuld zu passivieren. Die Spareinlage und die Zinsenschuld sind im vorliegenden Berufungsfall als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Sowohl Kapital als auch Zinsen sind erst nach Ablauf der vereinbarten…

UFSL RV/0230-L/07Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Massagestudio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007Teil 2/2

…Das Ausmaß des Zuschlages soll letztlich den vermutlichen Fehlbeträgen im Rechenwerk entsprechen und dieser Fehlerquelle und diesem Fehlerausmaß Rechnung tragend durch pauschale Zurechnungen in Höhe der Summe der anzunehmenden Minderausweise (die naturgemäß im Einzelnen nicht exakt feststellbar sind) korrigierend wirken. Das Finanzamt hat im Rahmen…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…fehlende Unternehmerinitiative, Eigenkapitalersatz) übersieht die Bw. in ihrer gesamten wirtschaftlichen Gestion, dass sie sich durch die mit der BG OHG abgeschlossenen Vereinbarungen (Mietvertrag und Haftungsentgelt) ihrer wesentlichen Ertragschancen weitestgehend selbst beraubt hat. Was die damit verbundene und wirtschaftlich eine Einheit bildende "Haftungsvereinbarung" anlangt, so konnte…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 3/4

…Kapitalüberlassung nachfolgenden Bilanzstichtage gilt folgendes: Ist eine Verbindlichkeit verzinst, dann ist in Höhe der Zinsschuld eine zusätzliche Schuld zu passivieren. Die Spareinlage und die Zinsenschuld sind im vorliegenden Berufungsfall als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Sowohl Kapital als auch Zinsen sind erst nach Ablauf der vereinbarten…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…aufgenommenen Darlehens als Fremdkapital: Im Wesentlichen seien die in den Jahren 2012 bis 2014 gewährten Gesellschafterzuschüsse durch folgende Darlehen finanziert worden: Erhöhung der Darlehensverbindlichkeiten ggü. ***F-SNC*** im Prüfungszeitraum; Erhöhung der Darlehensverbindlichkeiten ggü. ***A-SAS*** (in 2013 und 2014 seien Rückzahlungen des Darlehens erfolgt) Erhöhung…