Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der GK, wh. BB, vertreten durch Mag.Dr.Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3, vom 21. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. November 2000, Zl. 100/58423/2000-2, betreffend die Abweisung…

…Gruppe zusammengefasst werden. Werden unterjährig CO2-Emissionszertifikate für den überhöhten Jahresausstoß angeschafft, sind sie mit ihren Anschaffungskosten zu aktivieren. Für die Rückgabeverpflichtung bis spätestens 30. April des Folgejahres ist ein entsprechender Passivposten anzusetzen, weil der Aufwand der betreffenden Periode zuzuordnen ist. Werden CO2-Emissionszertifikate für…

2. Vorzugsbehandlung für Rückwaren 2.1. Überblick Zu Art. 203 Abs. 1 UZK; § 2 Abs. 1 ZollR-DG (1) Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder im gleichen Zustand in dieses Zollgebiet eingeführt und…

32.5 Einbehaltung und Abfuhr, Anmeldung, Haftung Rz 8207k: Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Schuldner der Einkünfte ist zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für die Entrichtung. Auch bei einem zugewendeten geldwerten Vorteil besteht die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten, die Abzugsteuer fristgerecht abzuführen…

…Eigentümerposition zukommt (zB weil er bei Hoffnung auf fallende Kurse die Aktien jederzeit verkaufen könnte, um sodann seiner Rückgabeverpflichtung durch Neuanschaffung zu gesunkenen Anschaffungskosten nachzukommen). Werden von einem österreichischen Publikumsinvestmentfonds ausländische Aktien gehalten, dann ist der Fonds infolge seiner steuerlichen Transparenz nicht in der Lage…

…gehen wohl die Wertpapiere in das Betriebsvermögen der österreichischen Tochter-AG über und die Kapitalerträge bilden Betriebseinnahmen der österreichischen Tochter-AG, doch sind die Wertpapiere und die korrespondierende Rückgabeverpflichtung mit den deutschen Buchwerten anzusetzen. § 6 Z 6 EStG gestattet daher im gegebenen Zusammenhang keine Aufwertung…

…Ritz, BAO3 § 225 Tz 1 mit weiterführenden Hinweisen zur Rechtsprechung). Gegenüber dem Bf besteht daher keinesfalls eine Rückgabeverpflichtung, womit dieser auch nicht in seinen Rechten verletzt sein kann. Es besteht auch keine Rechtsgrundlage für eine Ermessensentscheidung, wie sie der Bf offensichtlich herbeiführen will. Wie die…

…verausgabte Mittel verloren hat. Ein Geldfluss im Zusammenhang mit dem Erhalt von Fremdmitteln (Krediten, Darlehen) stellt keine Einnahme dar. Da diese Gelder nur zur vorübergehenden Nutzung (mit korrespondierender Rückgabeverpflichtung) zur Verfügung gestellt werden, kommt es tatsächlich zu keiner Vermehrung im Vermögen des Geldempfängers. Entsprechend führt…

…Vergütungen für Softwareüberlassung seien als Mietentgelte zu verstehen, wenn dem Erwerber der Software die Nutzung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit mit Kündigungsmöglichkeit und Rückgabeverpflichtung überlassen werde. Im Falle der Software Lease Agreements erhalte der Kunde das Recht, die Software für einen bestimmten Zeitraum (in der…

…der entscheidenden Sachlage. Aufgrund der Beweislage sei mit der Annahme eines Eigentumsvorbehaltes die vertraglich gewollte und so vereinbarte Eigentumsübertragung wahrscheinlich. Dies spreche bei den gegenständlichen Verträgen im Zusammenschau mit den anderen Kriterien (keine Kündigungsmöglichkeiten und Rückgabeverpflichtung, Einmalzahlung) für die Vertragsnatur eines Kaufvertrages. Damit sei der…

…1) Die Käufer gestatten dem Verkäufer die prekaristische Nutzung des Vertragsgegenstandes. Der genaue Inhalt dieses Prekariums wird in einer eigenen Urkunde festgehalten. Zur Sicherung der Rückgabeverpflichtung wird ein gerichtlicher Räumungsvergleich zum 31.12.2017 abgeschlossen." Der Hauptwohnsitz betreffend die oben angeführte Liegenschaft wurde vom Bf…

…7.2.), wobei dieser Pkt. 7.2. gegenüber der Bf. so lange ausgesetzt wurde, bis das Closing für die erste Optionstranche erfolgt ist. Rückgabeverpflichtung der Bf. von Namensaktien bei Absinken der Beteiligung unter einen bestimmten Prozentsatz (17% bzw. 12,5%, siehe Pkt. 11. 8.). Laut…

…dass der dahinterstehende Geschäftsfall ein gewährtes Gesellschafterdarlehen gewesen wäre. Bei der "Verbindlichkeit gegenüber Gesellschaftern" handelt es sich vielmehr um den Ausweis der Rückgabeverpflichtung aus dem Leihvertrag des gegebenen Wertpapieres. Ermittlung des wahren wirtschaftlichen Gehalts der Bilanzposition "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern: Die Vereinbarung vom 30.10.2007…

…abzuhalten ist. … Übertragungsbeschränkungen. .. Eine Rückgabeverpflichtung der Namensaktie bei Absinken der Beteiligung unter 12,5% Eine Mindestbeteiligung sämtlicher Syndikatsmitglieder für die Dauer des Syndikatsvertrages von jeweils mindestens 17%." Die Bf. konnte nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes (was ihr wegen des Auslandsbezuges oblägen wäre) nicht darlegen, welche…

…dieses Rechtsgeschäft auf diese Weise mit einem fremden Dritten geschlossen worden wäre. Ein Darlehen ist die Übereignung einer Menge vertretbarer Sachen (regelmäßig Geld), also eines Kapitals, mit der Rückgabeverpflichtung derselben Menge gleicher Gattung und Güte nach vereinbarter Zeit. Das Darlehen ist ein Realvertrag, d.h…

…ihres Erachtens noch fehlen würden. Vielmehr enthalten die jeweils als "Finanzierungsvertrag" überschriebenen Urkunden unzweifelhaft sämtliche erforderlichen Merkmale von Darlehensverträgen: So sind dort Darlehensgeber und -nehmer angeführt, Art und Umfang der dargeliehenen Sache, Rückgabeverpflichtung innerhalb eines bestimmten Rückgabezeitraumes, eine allfällige Entgeltlichkeit bzw. hier infolge der vereinbarten…

…dieses Rechtsgeschäft auf diese Weise mit einem fremden Dritten geschlossen worden wäre. Ein Darlehen ist die Übereignung einer Menge vertretbarer Sachen (regelmäßig Geld), also eines Kapitals, mit der Rückgabeverpflichtung derselben Menge gleicher Gattung und Güte nach vereinbarter Zeit. Das Darlehen ist ein Realvertrag, d.h…

…Arbeitsbogen des Betriebsprüfers betreffend die Bw. Nr. 101046/01, (= AB) 76]. Diese Rückgabeverpflichtung bis spätestens 31.3.2015 wurde von den Parteien des Baurechtsvertrages von Anfang an nicht ernst genommen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Bw. ab 1.1.2015 und…

…eruiert werden, ob es weitere persönliche Haftungen des DW gegenüber seinem Bruder gab. Fehlen auch die Nachweise für juristisch einwandfreie Haftungen oder Rückgabeverpflichtungen, muss doch nochmals festgehalten werden, dass der Grund für den Schotterverkauf aus der Sicht der beteiligten Brüder eine Besicherung der Forderung des…

8.8 ABC der Rückstellungen Abbruchkosten Rz 3447: Für konkret erwartete Aufwendungen (zB auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung) sind Rückstellungen zu bilden (vgl. Entfernungspflicht, Miet- und Pachtverhältnis, Abschnitt 8.2.1). Nicht umfasst von der Höhe der Rückstellung ist der Wertverlust der abgebrochenen (entfernten) Anlagen…