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UFSW FSRV/0085-W/06Provisionen nicht erfasst, bedingter Vorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.11.2007

…nicht in die Einkommensteuererklärung aufgenommen. Zur subjektiven Tatseite ist nunmehr zu prüfen, ob der begründete Tatverdacht gegeben ist, dass der Bf. damit eine Abgabenverkürzung zumindest ernstlich für möglich gehalten haben kann. Dazu wird man einen Vergleich zwischen dem nicht erfassten Betrag und den erklärten Provisionen…

BFG RV/7100375/20111. Nicht verbuchte Provisionen 2. Widerrechtliche Bereicherung eines faktischen Geschäftsführers 3. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…Prüfungsverfahren unterlassen und auch im weiteren Verfahren vor der Abgabenbehörde nicht berücksichtigt. Tatsache ist, dass die in Rede stehenden Provisionseinnahmen im jeweiligen Jahr als Betriebseinnahmen der Bf. zu beurteilen waren. Die Zurechnung der bisher nicht erfassten Provisionen erfolgte daher zu Recht. Gleichzeitig waren diese Beträge…

UFSW RV/0320-W/08Kilometergelder an den Gesellschafter/Geschäftsführer sind bei der Gesellschaft als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Ausländische Provisionen sind nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn die Höhe und der Grund der Provisionszahlungen nicht nachvollzogen werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011Teil 1/2

…Provisionen Die Prüfung vermeint, dass die in den Jahren als Betriebsausgaben geltend gemachten Provisionen in Ermangelung eines eindeutigen Nachweises (Glaubhaftmachung) der getroffenen Vereinbarungen über die Verrechnung, Berechnung und Bezahlung nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen sind. (Gewinnhinzurechnung) und überdies auch wegen der gegebenen buchmäßigen Erfassung verdeckte Ausschüttungen…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…Verhalten in seiner Eigenschaft als Organ des Vereines gesetzt hat. Hat der Obmann, soweit er als vertretungsbefugtes Organ des Vereines der Überlassung von im Rechenwerk des Vereins nicht erfassten Einnahmen dieser juristischen Person an einen Arbeitnehmer des Vereines zugestimmt hat, den Willen des Vereins repräsentiert…

UFSL RV/0012-L/03Schwarze Provisionen eines angestellten Autoverkäufers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005Teil 1/2

…dass es sich nicht um Provisionen gehandelt habe ("unlogisch"), weil durch die Anmeldung die "schwarzen Zahlungen" ans Licht gekommen wären, welche bis dahin in der Lohnverrechnung unversteuert geblieben seien. Diese würden eine Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und wären bei der Lohnverrechnung zu erfassen gewesen…

UFSL FSRV/0032-L/09Einreichung einer Provisionserlöse nicht enthaltenden Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)19.08.2010

…der gemeldeten, im aufgehobenen Bescheid nicht enthaltenen Provisionen. Im Zuge einer dagegen eingebrachten Berufung stellte die Abgabenbehörde fest, dass die G AG dem Bw einen Betrag von 75.000,00 € überwiesen hatte, der auf Grund des Vereinnahmungsprinzips im Jahr 2004 zu erfassen war. Ein…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 2/3

…nähere Begründung geschätzte 10% Sicherheitszuschläge ebenfalls vom an die Kunden zurückzuzahlenden Kapitalstamm (der keine Einnahmen darstellt) bemessen wurden, wären diese ebenso wie Zinsen oder Provisionen nicht umsatzsteuerpflichtig. Ob allenfalls in der § 184 Schätzung amtswegig auch Vorsteuern aus Ausgaben zum Vorteil des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen wären…

UFSK FSRV/0013-K/05vorsätzliche Abgabenverkürzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2006

…zumal die Höhe der dem Beschuldigten vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114f FinStrG vorbehalten ist. Wenn ein Unternehmer Provisionen nicht vollständig erfasst, jedoch geleistete Priovisionszahlungen doppelt erfasst, Zinsen für ein Privatkredit als Betriebsausgabe geltend macht, liegen Tatsachen vor, die den Verdacht begründen…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Beschwerde wird zu den Ölumsätzen dargelegt, dass die Verprobungen des Prüfers unvollständig seien, da dieser die elektronisch nicht erfassten internen Aufträge nicht berücksichtigt habe. Alleine in den Jahren 2007 bis 2008 seien 35 LKW-Zugmaschinen der Marke SON verkauft worden. Bei jedem Fahrzeug sei vor…

BFG RV/4100503/2016Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Vorbringen. Die zur Eigenbewirtschaftung vorgelegten Rechnungen sind bis auf eine (Y) wiederum an Betreiber GmbHs gerichtet. In den Rechnungen ist keine Provision ausgewiesen (vorgelegte Rechnungen). Die Bf. behaupteten nicht, nach 2010 die „gewerblichen Nebenleistungen“ auch nach dem Konkurs der GmbH 1 selbst erbracht zu haben…

BFG RV/4300002/20171. Aufhebung und Zurückverweisung des Erkenntnisses eines Spruchsenates infolge fehlender Verfahrenseinbindung gegen weitere als Beitragstäter oder Bestimmungstäter verdächtige Personen; 2. Ausmaß der Verschwiegenheitspflicht eines berufsmäßigen Parteienvertreters; 3. Erfordernisse der Protokollierung einer Niederschrift über eine mündliche Verhandlung; 4. Zurückweisung von Beschwerden mangels Legitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2018Teil 1/2

…berechnet. Laut Prüfungsfeststellungen handelte es sich bei den Umsatzangaben in den Monatsaufstellungen seit Dezember 2012 betreffend die Fahrer um Bruttobeträge, also um jene Beträge, welche vom Fahrer an den Gesellschafter nach Abzug der jeweiligen Provision (Tag 35 %, Nacht 30 %) übergeben werden [wurden] (Ermittlungsakt, S. 84…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…die ***Bezeichnung Person1***. Für diese umfassenden Tätigkeiten erhält die ***Bezeichnung Person2*** von der ***Bezeichnung Person1*** eine Provision in Höhe von bis zu 22,5% des unverbindlichen Nettoverkaufspreises. Dieses Entgelt ist, sofern die ***Bezeichnung Person2*** nicht unter die Kleinunternehmerregelung fällt, mit 20% Umsatzsteuer zu versteuern. Sofern…

BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…Der Prüfer stellte unter anderem fest, dass Liegenschaftsverkäufe in der Wiener Innenstadt nicht das liechtenstein'sche Unternehmen ***M-LIE*** (M-LIE) vermittelt habe, sondern die Beschwerdeführerin (Bf). Die Vermittlungsprovisionen seien daher bei der Bf als Erträge zu erfassen. Die vertragliche Gestaltung soll dazu gedient haben…

BFG RV/3100367/2007Nichtabzugsfähigkeit behaupteter Provisionszahlungen an ausländischen Vermittler; Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung; Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…vor einem öffentlichen Notar (in R in Tirol) abgegebene Erklärung. Darin ist u.a. ausgeführt, die Provisionen seien nicht auf Umsatzbasis, sondern „pro Auto Posten“ vereinbart worden. Zu den Aufgaben des angeblichen Provisionsempfängers habe neben der Vermittlung auch die weitere Abwicklung gehört. Insbesondere gehörte dazu…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…sich herausgestellt, dass Provisionen zu ProvNr. VW1), wo als Vertragspartner unbestritten die Bf aufscheint, auf ein Kto. bei der Sparkasse E, Kto. Nr. 007, ausgezahlt wurden. Die entsprechenden Kontoauszüge seien trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt und seien auch in der Buchhaltung nicht erfasst worden. Der…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

…Geschäftskonto der Bf überwiesen hat. Die ebenfalls in der Buchhaltung nicht erfassten Provisionszahlungen der Generali an die Bf wurden auf ein Privatkonto des GG bei der Allgemeinen Sparkasse gezahlt. Es sei zwar richtig, dass vom angeführten Privatkonto, auf dem die nicht erklärten Provisionen eingegangen sind…

UFSW RV/0128-W/02Anerkennung eines Verkaufsseminars als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…c) Für nicht nachvollziehbare Aufzeichnungen im Kalenderjahr 1988 werden Betriebsausgaben pauschal im Betrag von S 50.000,00 brutto ausgeschieden, Vorsteuern S 8.333,33. Tz. 26 Provisionen a) Eine Versicherungsprovision im Betrag von S 5.000,00 von F.D. war zusätzlich zu erfassen:…

UFSW RV/1859-W/05Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen Überfakturierung des Wareneinkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/2

…sei des weiteren ersichtlich gewesen, dass die im Jahr 1999 auf den Betrag auf öS 633.197.- (90.000 DM) lautenden Provisionen nicht im prozentuellen Verhältnis zu den in Höhe von 22.000.000 DM vermittelten Umsätze zur Auszahlung gelangt seien, sondern die Hingabe vorgenannten…

UFSW RV/0502-W/07Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007Teil 1/2

…Seiten der Steuerberatung betont wurde, dass solche Provisionen (vereinzelt bis zu 60%!!) unumgänglich wären, da sonst keine Aufträge zu erhalten seien. Die Vorlage der Studien konnte nicht in Aussicht gestellt werden. Zwischenzeitlich versuchte der Abgabepflichtige die Eigentümer der zypriotischen Firmen festzustellen, wobei er hinsichtlich der…

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 1/4

…bezogen hätten. Die wahre Höhe der Umsätze habe er selbstverständlich - auf losen Blättern - aufgezeichnet, weil er ansonsten die Provisionen nicht hätte errechnen können. Unmittelbar nach Beendigung der Hausdurchsuchung Ende Juli 2000 habe er sämtliche Buchhaltungsunterlagen bis 1998 sowie alle Aufzeichnungen seit Mitte 1992 vernichtet. Die…