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UFSL FSRV/0003-L/03Wird eine Selbstanzeige zwar vor Prüfungsbeginn erstattet, aber erst, nachdem der Prüfer seinen Wissenstand über die nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt gegeben hat, kommt der Selbstanzeige wegen Mitteilung der gänzlich oder teilweise entdeckten Tat keine strafbefreiende Wirkung zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.06.2003

…im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass sich der Betriebsprüfer am 28. November 2002 zu einer Umsatzsteuernachschau angemeldet habe. Als Prüfungsbeginn sei der 9. Dezember 2002 vereinbart worden. Auf Grund dieser Anmeldung habe die Steuerberatungskanzlei S die Buchhaltung und die Belege der Fa. TB-F zur Überprüfung…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 1/2

…erst nach Prüfungsanmeldung und nach Androhung einer Schätzung aufgrund der Nichtabgabe eingereicht wurden. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die UVA 01/2015 erst nach Prüfungsbeginn abgegeben wurde. Hierbei ist auch zu erwähnen, dass der beschuldigte Verband vor 01/2015 ordnungsgemäße und zeitgerechte UVAs abgegeben hat…

BFG RV/7300026/20181. Selbstanzeige 2. Prüfungsbeginn 3. Tatentdeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.02.2019Teil 2/2

Gemäß § 5 Abs. 3 Z 3 VbVG war zu Gunsten des Verbandes mildernd zu berücksichtigen, dass er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, in dem die Besteuerungsgrundlagen offen gelegt wurden. Zudem wurde der Milderungsgrund des § 5 Abs. 1 Z 4 VbVG, die Schadensgutmachung…

UFSW FSRV/0075-W/05Rechtzeitige Abgabe von behaupteterweise im Postwege verlorengegangenen Umsatzsteuervoranmeldungen? Verspätete Selbstanzeige nach Prüfungsbeginn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.01.2006

…dem Finanzamt die Umsatzsteuervoranmeldungen vorzulegen, da durch die Vorlage der Umsatzsteuervoranmeldungen ein solches Finanzstrafverfahren zu vermeiden sei, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und auch die Entrichtung einer Strafe. Die bei Prüfungsbeginn abgegebene Selbstanzeige habe gleichzeitig einen Schutz gegen ein Finanzstrafvergehen dargestellt. Die dem Finanzamt für 2001…

UFSW FSRV/0135-W/10Prüfungsfeststellungen, missing trader, Einleitungsbescheid zu § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG während einer BP, Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung unmittelbar vor Prüfungsbeginn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.05.2011

…nach den geschilderten Rahmenbedingungen zur Geschäftsabhandlung hätte wissen müssen, dass er es mit einer typischen Briefkastenfirma zu tun hat. Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2009 wurde vier Tage vor Prüfungsbeginn eingereicht. Im Zeitpunkt der Einreichung der durch die Betriebsprüfung als unrichtig erkannten Jahreserklärung konnte der…

UFSL FSRV/0046-L/03strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Georg Bammer, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…macht den bereits erfolgten Rechtsakt, nämlich den mit Rechtsfolgen verknüpften Beginn der Prüfung nicht wie in einer Zeitreise wieder ungeschehen. Der nochmalige Prüfungsbeginn ist vielmehr ohne rechtliche Bedeutung - ebenso, wie beispielsweise eine wiederholte Zustellung eines Bescheides die erstmalige rechtswirksame Zustellung nicht ungeschehen machen könnte (vgl. …

UFSK FSRV/0024-K/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei erstatteter Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.09.2008

…die Abgabenbehörde I. Instanz statt. Vor Prüfungsbeginn erstattete der Beschuldigte durch seinen steuerlichen Vertreter eine Selbstanzeige für die Monate Jänner bis März 2007, in welcher die Umsatzsteuerzahllasten für Jänner in Höhe von € 1.182,67 (anstatt bisher laut UVA: € 939,09), für Feber…

BFG RV/2100720/20151. Verfassungskonformität und Bemessungsgrundlage einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs.6 FinStrG idFd FinStrG-Nov 2014 im Falle einer Selbstanzeige anlässlich einer Betriebsprüfung; 2. Der Mehrbetrag als Bemessungsgrundlage bezieht sich auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzvergehen. Wenn bei einer bestehenden werthaltigen Forderung der GmbH an ihre Gesellschafter keine verdeckte Ausschüttung vorliegt, ist bereits der objektive Tatbestand einer Abgabenverkürzung nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015Teil 1/2

…Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Prämie Forschung für den Zeitraum 2011 bis 2013 bei Prüfungsbeginn erstattet. Die Höhe der im Schriftsatz der Bf. unter der Überschrift "Darlegung der Abgabenverkürzungen" genannten Behebungen sowie die Berechnung der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer wurde durch die Betriebsprüfung übernommen. Der Bescheid über die…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 7/18

Bei Prüfungsbeginn wurde die Rechnung 32/09 (BPNr. 72) mit der gestempelten UIDNr. des Leistungsempfängers sowie mit dem händischen Vermerk "Betrag erhalten, Wien + Datum, Unterschrift Dr. *****[V9]***** *****[N6]*****" vorgelegt. Die gleiche Rechnung wurde am 12.6.2013 nochmals ohne gestempelte UIDNr. des Leistungsempfängers und ohne…

UFSS FSRV/0007-S/02Schwarzumsätze eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006Teil 2/2

Die strafrelevanten unrichtigen Voranmeldungen für Jänner bis Oktober 1999 wurden vor bzw. am Tag des Prüfungsbeginnes beim Finanzamt eingereicht. Noch vor Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist wurden die aufgetretenen Erlösverkürzungen von der Prüferin gegenüber K und seinem Steuerberater ausführlich thematisiert (vgl. z.B. den Schriftsatz des…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 2/2

A: Der Zeuge gibt an, dass der geprüfte Mag. ***1*** zu Prüfungsbeginn am 10.9.2019 nicht anwesend war. Es kann sein, dass Herr Mag. ***1*** zu Beginn in der Kanzlei war. 3) Wenn Sie sich die Gedächtnisskizze und den Aufriss (angefertigt von der Bf…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 2/4

…und Funktionen ausübte, haben niemals Leistungen von den in den Rechnungen angeführten Personen erhalten. Es fand kein Leistungsaustausch mit diesen Personen statt." Er habe erst nach Prüfungsbeginn die der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Datenträger) erstellt, um die vorgenommenen Verrechnungen plausibel erscheinen zu lassen. Dies habe er…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 2/2

…Jahres 2024 endlich auf die Idee, dass eine Rechnung erstellt werden muss und dann wurde wiederum nur die Vorsteuer aus der Rechnung beim Rechnungsempfänger geltend gemacht und die Umsatzsteuer erst im Rahmen einer SA bei Prüfungsbeginn erklärt. Als Grund dafür, dass die geschuldete Umsatzsteuer nicht…

BFG RV/7104032/2019Verdeckte Ausschüttungen ua im Zusammenhang mit einem Darlehen und einem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2025Teil 2/2

…einer positiven Geschäftsaussicht ungeeignet. ad c) Der wirtschaftliche Sinn der Ausgleichsfinanzierung der N**** ist lediglich im privaten Bereich des Dr. T**** R*** zu finden. Anlässlich des Prüfungsbeginn bei der S**** GmbH erklärte Dr. T**** R*** zum Ausgleich der N****, dass es nicht seine Art sei…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…für die Jahre 2015-2017 und Nachschau gem. § 144 BAO für 2018 und 2019. Der Prüfungsbeginn war am 11.4.2019. Es erfolgte keine Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn. Am 10.3.2020 erfolgte telefonisch die Anmeldung für die Erweiterung der Außenprüfung gem. § 147 BAO für 2018…

BFG RV/7105745/2019Erfüllung des Vorfragentatbestandes bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag bei nachträglicher Beurteilung durch das zuständige Gericht als grob fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2021

…2 FinStrG eine Außenprüfung statt. Der Prüfungsbeginn erfolgte am 11.12.2017 um 10.00 Uhr in der Kanzlei des Steuerberaters. Die abverlangten Bücher und Aufzeichnungen wurden nach Vereinbarung bis zum 25.01.2018 vorbereitet. Am 25.01.2018 wurde dem Außenprüfer von der steuerlichen…

BFG RV/2100758/2020§ 303 Abs. 1 BAO: Wiederaufnahme nach einer Betriebsprüfung - mangelhafte Begründung, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielte in den Beschwerdejahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 ergingen erklärungsgemäß. Anlässlich einer die Jahre 2014 bis 2017 umfassenden Außenprüfung btr. Einkommensteuer - Prüfungsbeginn laut Prüfungsauftrag 03. Juli 2019 - wird in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. …

BFG RV/7101400/2012Innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderungen von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. war im streitgegenständlichen Zeitraum neben der Erzeilung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit an der x GmbH & atypisch stille Gesellschaft beteiligt. Im Zuge einer bei vorgenanntem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf …

BFG RV/2100468/2014Uneinbringlichkeit des Entgeltes gem. § 16 Abs 3 Z 1 UStG 1994: Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art insbesondere mit Naturkosmetikprodukten. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gem. § 147 Abs. 1 BAO für den Zeitraum 4/2013 - Prüfungsbeginn laut Prüfungsauftrag vom 6. Juni 2013 am 13. Juni 2013, 09:30 Uhr - stellte die Prüferin in der Niederschrift vom 3…