BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Elfriede Murtinger, KR Gregor Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Ost West Steuerberatungs GmbH, Kohlmarkt 4 Tür 22, 1010 Wien, gegen die Bescheide…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., B.Gassexxx, vom 19. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir. Mold, vom 28. Jänner 2008 betreffend die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Dezember 2005 bis 30…

Nicht berücksichtigt werden jedoch Abgänge in Form von Barbehebungen vom Konto der ***Offshore1***, deren Nachweise ***M*** dem Bf. nach Prüfungsabschluss zur Verfügung gestellt haben soll (vgl. Eingabe vom 31.07.2014). Nach den aktenkundigen Zahlungsbestätigungen (Beschwerdeverfahren und BVE Teil 3, Seiten 1214ff) dürfte es sich…

Im gegenständlichen Betriebsprüfungsbericht vom 26. 4. 2010 wurde unter der Überschrift Prüfungsabschluss festgehalten, dass die Textziffern 2, Beilage 1 und 2 hinsichtlich der ESt 2004 getroffenen Feststellungen die Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich gemacht hätten. Aus der Beilage 2 geht hervor, dass sich der Wiederaufnahmegrund für…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…Ermessens erfolgt die übliche floskelhafte Begründung, die allgemein als ausreichend beurteilt wird (zur diesbezüglichen Judikatur siehe ausführlich Vorhalt vom 7.7.2025). Im Prüfbericht erfolgte unter der Überschrift "Prüfungsabschluss" folgender Hinweis: Hinsichtlich nachstehend angeführter Abgabenarten und Zeiträume wurden Feststellungen getroffen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft fand eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2005-2009 statt. Im Betriebsprüfungsbericht vom 11.09.2014 wird unter der Überschrift "Prüfungsabschluss, Abgabenart" ausgeführt, es seien betreffend Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für den Zeitraum 2005-2008 unter…

…existiert. In der Vorprüfung sei diese Art der Losungsermittlung (anhand von Bonblöcken) nicht beanstandet worden. Stellungnahme des FA bzw. des Betriebsprüfers: Hinsichtlich der Verwendung eines Bleistiftes im Kassabuch vermöge er sechs Jahre nach Prüfungsabschluss nicht mehr zu sagen, ob das so gewesen sei oder nicht…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…Bescheide und Genehmigung) obliegen dem prüfenden Finanzamt. Die statistische Auswertung [hier nicht gegenständlich]. Der Arbeitsbogen wird im prüfenden Finanzamt abgelegt. Auf Verlangen des örtlich zuständigen Finanzamtes ist dieses vor dem Prüfungsabschluss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren." Wie bereits oben zum ´öffentlichen OHB´ ausgeführt…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Betriebsprüfungsbericht vom 30. August 2007 hat das Finanzamt Feldkirch folgende Feststellungen getroffen: "Tz 01 Allgemeines / Prüfungsablauf / Prüfungsabschluss Auf Wunsch des Abgabepflichtigen wurden die vorläufigen Prüfungsfeststellungen sowie die noch abzuklärenden Fragen dem steuerlichen Vertreter (BF Consulting Wirtschaftsprüfungs-GmbH, 1070 Wien…

…auch eine öffentliche Toilettenanlage, eine Grünanlage sowie Gehsteige, Bänke und diverse Beleuchtungsanlagen vorhanden gewesen seien. Bis zum Prüfungsabschluss seien keine Einnahmen aus einer Bewirtschaftung des Platzes erzielt worden. Es könne daher nicht von einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit ausgegangen werden. Im Einreichplan vom 27. August 2002 seien…

…§184 BAO. [Grafik] Zur Wiederaufnahme der Verfahren findet sich in dem Bericht unter "Prüfungsabschluss" der Hinweis auf Tz. 1 und 2 des Berichts. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in weiterer Folge hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraumes 2006 und 2007 am 27.3…

…getrennte Räumlichkeiten im Zuge der Bauführung von seinem Mandanten geschaffen worden. Ferner scheine das Finanzamt nicht sehr von seiner Rechtansicht überzeugt zu sein, weil es den Akt trotz länger zurückliegendem Prüfungsabschluss nicht an das - trifft die Rechtsansicht der Betriebsprüfung zu - zuständige Finanzamt K. -/-/-- abgetreten habe…

…seien, die vorher nicht bekannt gewesen seien, werde aber von der Behörde nicht ausgeführt. Im Prüfungsbericht wurde zur Begründung der Wiederaufnahme betreffend Körperschaftsteuer Jahr unter dem Punkt "Prüfungsabschluss" des Berichtes auf die unter den Textziffern 1 und 2 getroffenen Feststellungen verwiesen. Entscheidend ist im Beschwerdefall…

…2010 nach fünf Jahren, d.h. mit dem Ablauf des Jahres 2015. Es war den Argumenten der Bf., dass aufgrund des Prüfungsabschlusses bzw. der Erlassung der Bescheide erst im Jahr 2016 für das Jahr 2010 bereits Verjährung eingetreten sei, nicht zu folgen. Es lagen nach…

…Ein Prüfungsabschluss vor Abschluss des internationalen Amtshilfeverfahrens wird nur unter besonderen Umständen ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften zulässig sein: zB wenn in dem internationalen Verfahren innerhalb angemessener Frist keine für die Sachverhaltsaufklärung wesentlichen Informationen mehr zu erwarten sind. Der ausländischen Verwaltung wird hierbei aber eine zumindest…

…von [...], vorliegt und die TR 1- 4 im Schätzungsweg ermittelt werden muss, wird die gesamte Baustelle [...] mit dem Durchschnittsatz berechnet. Bis Prüfungsabschluss wurde nicht aufgeklärt, ob die fehlenden Erlöse 2018 dem Einzelunternehmen oder der GmbH zuzuordnen sind, es erfolgt daher die Hinzurechnung bei der [...]. (steuerliche…

…vorliegt und die TR 1- 4 im Schätzungsweg ermittelt werden muss, wird die gesamte Baustelle ***1*** mit dem Durchschnittsatz berechnet. Bis Prüfungsabschluss wurde nicht aufgeklärt, ob die fehlenden Erlöse 2018 dem Einzelunternehmen oder der GmbH zuzuordnen sind, es erfolgt daher die Hinzurechnung bei der ***Bf1…