Der deutsche Bundesfinanzhof hat in seinem als "Pipeline-Urteil" bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass eine unterirdische Rohrleitung, die zur Durchleitung von Öl benutzt wird, als Betriebstätte anzusehen ist (BFH 30.10.1996, BStBl. 1997 II S. 12). Auf dieser Grundlage wurde in EAS 2090 eine…

…Problematik kann in Bezug auf im Ausland genützte Glasfaserkabel auftreten, wenn diese dem österreichischen Unternehmen gehören oder ausschließlich ihm zur Nutzung überlassen sind. In diesem Zusammenhang wird auf das "Pipeline-Urteil" des BFH verwiesen, demzufolge eine unterirdische Rohrleitung, die zur Durchleitung von Öl benutzt wird…

…indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (Urteil Société Pipeline Méditerranée et Rhône, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; s Rz 28 des zit Urteils). Die subjektiven Voraussetzungen, einen Antrag auf Erstattung und Erlass zu stellen waren nach Ansicht des BFG…

…indem er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (Urteil Société Pipeline Méditerranée et Rhône, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung; s Rz 28 des zit Urteils). Bei der Beurteilung ob im Einzelnen auch nach Art. 239 Abs. 2 ZK ein begründeter Ausnahmefall…

…ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft (Urteil Société Pipeline Méditerranée et Rhône, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung)." Im vorliegenden Fall ist weder das objektive noch das subjektive Merkmal gegeben. Im Tenor zum oa Urteil judizierte der EuGH, dass Art 236 Abs…

…rechtswidrige Gesetzesanwendung sei einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten und verletze daher das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. 15. Der Verfassungsgerichtshof stützte seine Entscheidung auf die in Randnummer 27 des Urteils Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke angesprochene Verpflichtung der nationalen Gerichte…

…im Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97 im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, zu Recht erkannt, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz nicht anzuwenden gewesen sei, weil es nicht als…

…Es handelt sich somit um ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, sondern vielmehr unstrittig um einen Dienstleistungsbetrieb. Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2001, Rs C-143/99, "Adria-Wien Pipeline", festgestellt, dass die Vergütung von Energieabgaben an…

…handelt sich somit um ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, sondern vielmehr unstrittig um einen Dienstleistungsbetrieb. Nachdem der EuGH im Urteil vom 8.11.2001, Rs C-143/99, "Adria-Wien Pipeline", festgestellt hatte, dass die Vergütung von Energieabgaben an…

…nicht berechtigt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen hatte, dass § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht anzuwenden war, weil damit…

…1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) nicht berechtigt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen hatte, dass § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht anzuwenden…

…nicht berechtigt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen hatte, dass § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht anzuwenden war, weil damit…

…1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) nicht berechtigt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97, im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen hatte, dass § 2 Abs. 1 EnAbgVergG nicht anzuwenden…

…den Gesetzgeber erfolgte deshalb, weil der EuGH (auf Grund vom Verfassungsgerichtshof in den Beschwerdesachen B 2251797 und B 259497 gestellten Vorabentscheidungsersuchen) in seinem Urteil vom 8. November 2011, C-143/99 (Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH) ausgesprochen hat, dass nationale Maßnahmen…

…den Gesetzgeber erfolgte deshalb, weil der EuGH (auf Grund vom Verfassungsgerichtshof in den Beschwerdesachen B 2251797 und B 259497 gestellten Vorabentscheidungsersuchen) in seinem Urteil vom 8. November 2011, C-143/99 (Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH) ausgesprochen hat, dass nationale Maßnahmen…

…den Gesetzgeber erfolgte deshalb, weil der EuGH (auf Grund vom Verfassungsgerichtshof in den Beschwerdesachen B 2251797 und B 259497 gestellten Vorabentscheidungsersuchen) in seinem Urteil vom 8. November 2011, C-143/99 (Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH) ausgesprochen hat, dass nationale Maßnahmen…

…den Gesetzgeber erfolgte deshalb, weil der EuGH (auf Grund vom Verfassungsgerichtshof in den Beschwerdesachen B 2251797 und B 259497 gestellten Vorabentscheidungsersuchen) in seinem Urteil vom 8. November 2011, C-143/99 (Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH) ausgesprochen hat, dass nationale Maßnahmen…

…oder die elektrische Energie für die Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser verwendet wird, ausgenommen unmittelbar für einen Produktionsprozess. Der EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2001, Rs C-143/99, "Adria-Wien Pipeline", festgestellt, dass die Vergütung von Energieabgaben an Produktionsbetriebe eine staatliche…

…ist keine Ergänzung dieses Antrages zu entnehmen. Das zuständige Finanzamt wies den Antrag auf Vergütung von Energieabgaben ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der VfGH im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8.11.2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline, ausgesprochen habe…

…Im gegenständlichen Fall war zu prüfen, ob die Bw. als Dienstleistungsbetrieb in den Jahren 1997 und 1998 Anspruch auf Energieabgabenvergütung hatte. Nachdem der EuGH im Urteil vom 8.11.2001, Rs C-143/99, "Adria-Wien Pipeline", festgestellt hatte, dass die Vergütung von Energieabgaben an…