UFSW RV/4621-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch StB, vom 16. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 12. August 2002 betreffend Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Hinweis Die Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe Die Bw hat mit Schreiben vom 21.12.2001 beim Finanzamt den Antrag auf Rückvergütung der Energieabgabenvergütung gemäß Energieabgabenvergütungsgesetz für die Jahre 1996 bis 2001 gestellt. Begründend wurde von der Bw ausgeführt, dass auf Grund eines EuGH Urteils auch Nichtproduktionsunternehmen unter die Befreiung der Energieabgaben fallen würden. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12.8.2002 abgewiesen. Der Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Genehmigung des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission als staatliche Beihilfe eine unveränderte Weitergeltung des Energieabgabenvergütungsgesetzes, insbesondere die Einschränkung auf Produktionsbetriebe, bedeute. Mangels Vorliegens eines Produktionsbetriebes sei der Antrag abzuweisen gewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ungleichbehandlung von Dienstleistungsbetrieben und Produktionsbetrieben gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw betreibt ein Gastgewerbe (Cafe und Konditorei) in K. Es handelt sich somit um ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, sondern vielmehr unstrittig um einen Dienstleistungsbetrieb. Nachdem der EuGH im Urteil vom 8.11.2001, Rs C-143/99, "Adria-Wien Pipeline", festgestellt hatte, dass die Vergütung von Energieabgaben an Produktionsbetriebe eine staatliche Beihilfe darstellte, die aber von den österreichischen Behörden nicht der Kommission zur Genehmigung vorgelegt worden war, hob der VfGH Entscheidungen auf, mit denen Dienstleistungsbetrieben die Vergütung für 1996 bis 2001 versagt worden war. Die Kommission stellte schließlich am 22.5.2002 nachträglich fest, dass es sich bei der österreichischen Regelung um eine staatliche Beihilfe handle. Nachdem Anträge von Dienstleistungsbetrieben auf Vergütung für den Zeitraum 1999 bis 2001 abgewiesen worden waren, sah der daraufhin angerufene VfGH infolge der rückwirkenden Genehmigung der Vergütung nunmehr keine Rechtsverletzung mehr im Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben und verwies die Rechtssache an den VwGH. Dieser beantragte mit Beschluss vom 12.8.2004 ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH. Am 29.11.2005 kam der Generalanwalt in der Rechtssache Rs C-368/04 zum Schluss, im Zeitraum 1996 bis 2001 habe die ursprüngliche Beihilfenregelung eine nicht notifizierte Beihilfenregelung dargestellt. Nach dem Urteil "Adria-Wien Pipeline" hätte Österreich die Beihilfe rückfordern müssen. Die nachträgliche Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission im Jahr 2002 habe nach ständiger Rechtsprechung des EuGH die Rechtslage nicht verändert. Mit Urteil vom 5.10.2006 bestätigte der Gerichtshof die rechtlichen Ausführungen des Generalanwaltes und führte aus, dass eine Entscheidung der Kommission, mit der eine nicht angemeldete Beihilfe für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werde, nicht die Heilung der ungültigen Durchführungsmaßnahme zur Folge habe. Nationale Gerichte könnten - je nach Einzelfall - veranlasst sein, die Wiedereinziehung einer rechtswidrigen Beihilfe anzuordnen. Das nationale Gericht müsse dabei vermeiden, eine Maßnahme zu treffen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Der VwGH hat schließlich mit Erkenntnis vom 20.11.2006, 2007/17/0157 und 0158 unter Verweis auf obige EuGH-Entscheidung ausgesprochen, dass die Energieabgabenvergütung auch den antragstellenden Dienstleistungsunternehmen nicht gewährt werden könne, weil das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht vorgehe und dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfenempfänger führen würde. Da somit die nach nationalem Recht geregelte Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und daher rechtswidrig ist, steht diese weder Produktionsbetrieben noch Dienstleistungsbetrieben zu. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. April 2007