…bezogen hat. Die Bauarbeiter -Urlaubs- und Abfertigungskasse hat an den Bw. am Datum eine Urlaubsabfindung ausbezahlt. Weiters hat der Bw. für 338 Tage Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhalten. In Streit steht, ob für das Kalenderjahr 2012 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen hat. Rechtliche Erwägungen § 41 Abs. 1…

…die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides. Im Fall des Bf. lägen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vor, weshalb es sich um eine Antragsveranlagung handelte. Die belangte Behörde (Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg) legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Im Vorlagebericht bringt die belangte…

…sind folgende Daten ersichtlich: 01.01. bis 30.06.2007: Angestellter Land Oberösterreich 01.04. bis 31.12.2007: Alterspensionsbezug Pensionsversicherungsanstalt 01.07. bis 10.07.2007: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung Land Oberösterreich Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 21. November 2008 wurde die Berufung als unbegründet…

…Urlaubsersatzleistung (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) H und der Beschäftigung bei Firma L und von 20.07.2006 bis 26.07.2006 bezüglich der Urlaubsersatzleistung M mit der Beschäftigung bei Kl überschnitten haben. Die Rechtsprechung des UFS ist bisher bei diesem Sachverhalt uneinheitlich (Verneinung einer Pflichtveranlagung z.B…

…| Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung | H-GmbH | 15.11.2004 | 31.12.2004 | Arbeiterin | G-GmbH Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Mai 2005 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies zur Begründung darauf, dass gemäß § 41 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung u.a…

…2002 Arbeitnehmerveranlagungsakt, im Folgenden kurz: ANV-Akt): - Von 1. Jänner 2002 bis 14. April 2002: Angestellte; Y-AG. - Von 15. April 2002 bis 23. April 2002: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung; Y-AG. - Von 15. April 2002 bis 31. Dezember 2002: Angestellte; Z-AG. Am 31. Oktober 2007…

…Arbeiter; A-GmbH. - Von 18. Dezember 2002 bis 28. März 2003: Arbeiter; B-GmbH. - Von 29. März 2003 bis 4. April 2003: Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung; B-GmbH. - Von 31. März 2003 bis laufend: Arbeiter; C-GmbH. Am 9. Oktober 2007 langte die Erklärung des Bw. zur…

…Bauarbeiter Urlaubskasse erhalten. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sei daher eine Pflichtveranlagung vorzunehmen gewesen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend brachte er darin im Wesentlichen vor, dass die Bezüge…

…die Zusammenrechnung der Bezüge erstmals zu einer Steuerbelastung. Auf eine Auslegung im obigen Sinn deutet auch die weitere Voraussetzung, die gesonderte Versteuerung beim Lohnsteuerabzug, hin. Dieses Tatbestandsmerkmal will vor allem eine Pflichtveranlagung vermeiden, wenn mehrere Pensionen, die durch eine Stelle ausbezahlt werden, gemeinsam versteuert werden…

…warum. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die damit begründet wurde, dass es auf Grund der Auszahlung einer Urlaubsabfindung vom ersten Arbeitgeber im September zu einer Überschneidung der Bezüge gekommen sei. Auf Grund der Überschneidung liege ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, was eine Nachzahlung an Einkommensteuer mit…

…Berufungsvorentscheidung aus, dass gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden seien, bezogen werden würden. Von einem gleichzeitigen Bezug sei auch dann auszugehen, wenn…

…12. 05 - 16. 12. 05 betreffend die Firma A aufgrund der erhaltenen Urlaubsabfindung bzw. Urlaubentschädigung erfolgt ist, somit ist dadurch eine Zeitraumüberschneidung gegeben. Es ist daher eine Pflichtveranlagung gem. § 41 (1) EStG durchzuführen." Daraufhin stellte der Bw. einen Vorlageantrag und führte darin aus: "Ich möchte…

…Einkommensteuer vermag der unabhängige Finanzsenat keine Unrechtmäßigkeit erkennen. Auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, wonach auch der Anspruch auf die Urlaubsabfindung und -entschädigung im vorliegenden Fall die Pflichtveranlagung (mit)begründet habe, war daher nicht mehr näher einzugehen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…Finanzsenates vom 2.6.2009, RV/0827-L/07, betraf eine Urlaubsabfindung (gemäß § 10 Urlaubsgesetz) aus einem beendeten privatrechtlichen Dienstverhältnis bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslohn aus einem neuen Beschäftigungsverhältnis; nach den Entscheidungsgründen führe diese Konstellation zu keiner Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG…

…Einstufung der Bezüge aus der unterrichtenden Tätigkeit bei der B Center) vorlagen. Dies hätte zu Ermittlungen - vor der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat - führen müssen. Dies wurde jedoch unterlassen. Pflichtveranlagung/Antragsveranlagung? Die Bwin. bezog gleichzeitig zwei Bezüge (wenngleich die Überschneidung für nur 5 Tage vorlag…

…3 EStG subsumiert werden, wonach auch der im Kalenderjahr erfolgte Zufluss von Urlaubsentgelten bzw. Urlaubsabfindungen (B.), sofern ein Urlaub nicht in Anspruch genommen wurde, eine Pflichtveranlagung bewirkt. Liegt ein Pflichtveranlagungsgrund vor, kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden. Vielmehr sind sämtliche Umstände für…

…liege nicht vor, weshalb die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung als nicht gegeben angesehen wurden. Der dem gegenständlichen Fall zu Grunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch von jenem der genannten Berufungsentscheidung wesentlich dadurch, dass die Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung nicht von einem ehemaligen Arbeitgeber, sondern von der…

…Mag. L. KG gemeldet war. In der Zeit vom 17. September bis 23. September hat die Bw. von der vorhin genannten Arbeitgeberin eine Urlaubsabfindung und eine Urlaubsentschädigung erhalten. Außerdem war die Bw. im Zeitraum 24. Septmber bis 30. September 2001 bei der Firma Mag. R…

…Bezugszeiten mit den korrespondierenden Bezugsarten aufgelistet: | von-Datum | bis-Datum | Bezeichnung | 01.01.2004 | 20.01.2004 | Urlaubsabfindung | 21. 01.2004 | 26.03.2004 | Krankengeldbezug | 27.03.2004 | 16.10.2004 | Arbeitslosengeldbezug (Notstandshilfe…

…2019 durchgeführt. Diese ergab eine Nachforderung in Höhe von € 128,00. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 erhob der Bf in der Folge das Rechtsmittel der Beschwerde. Nach Ansicht des Bf lägen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs 1 EStG nicht vor. Der Antrag…