UFSW RV/2708-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, 1160 Wien, EGasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Vom Bw. wurde eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 bei seinem zuständigen Finanzamt eingebracht. Der Bw. war im Kalenderjahr 2005 bei drei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt. Das Finanzamt führte die Veranlagung durch und mit Bescheid vom 4. Oktober 2006 wurde eine Nachforderung an Einkommen(Lohn)steuer in Höhe von € 329,30 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte in der Begründung aus: "Entgegen Ihrer Bescheide habe ich im Jahr 2005 nicht gleichzeitig bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet, deshalb hat es auch keine doppelten Bezüge gegeben. Der Bezugszeitraum im Büro R endete am 12. 12. 2005 (siehe Beilage). Ich ersuche um Richtigstellung". In der Bestätigung der Gebietskrankenkasse für den Dienstnehmer wird das Ende des Beschäftigungsverhältnisses mit 12. Dezember 2005, das Ende des Entgeltanspruches mit 16. Dezember 2005 ausgewiesen. (Ersatzleistung vom 13. Dezember 2005 bis 16. Dezember 2005). In der Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers findet sich der Vermerk, dass Bezüge bis zum 16. Dezember 2005 ausbezahlt worden sind. Der Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung zeigt, dass der Bw. gemeldet war von 1. 1. 2005 bis 14. 10. 2005 (Angestellter); von 15. 10. 2005 bis 16. 10. 2005 (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung F); 17. 10. 2005 bis 12. 12. 2005 (Angestellter A); 13. 12. 2005 bis 31. 12. 2005 (Angestellter Y) und vom 13. 12. 2005 bis 16. 12. 2005 (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung A). Die übermittelten Lohnzettel zeigen Bezüge von der Firma R für die Zeiträume 17. 10. 2005 bis 31. 12. 2005; Y 13. 12. bis 31. 12. 2005; F 1. 1. bis 16. 10. 2005. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen: "Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist ein Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn er im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat. Sie haben laut Abfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger im Kalenderjahr 2005 für die Zeit vom 1. 1. - 16. 10. 05 von der Firma F, sowie für die Zeit vom 17. 10. 05 - 16. 12. 05 von der Firma A und von 13. 12. 05 - 31. 12. 05 von der Firma Y Bezüge erhalten. Bemerkt wird, dass die Meldung vom 13. 12. 05 - 16. 12. 05 betreffend die Firma A aufgrund der erhaltenen Urlaubsabfindung bzw. Urlaubentschädigung erfolgt ist, somit ist dadurch eine Zeitraumüberschneidung gegeben. Es ist daher eine Pflichtveranlagung gem. § 41 (1) EStG durchzuführen." Daraufhin stellte der Bw. einen Vorlageantrag und führte darin aus: "Ich möchte nochmals ausdrücklich festhalten, dass ich im maßgebenden Zeitraum immer angestellt war und keiner "doppelten" Arbeit nachgegangen bin. Die nun eingeforderte Steuernachzahlung ist für mich und meine Familie gleichermaßen überraschend wie schmerzlich, zumal wir aus verschiedenen Gründen bei höheren finanziellen Belastungen mit erheblich weniger Geld unser Auslangen finden müssen. So war eine Zeit der Arbeitslosigkeit gerade zu überstehen, als das zweite Kind im Sommer geboren wurde und dadurch das Einkommen meiner Partnerin weggefallen ist. Der davor beschlossene Umzug in eine entsprechende Wohnung, schien finanziell machbar und ist durch meine überraschende Arbeitslosigkeit zu einer schweren Belastung geworden. Im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 2005, vom 2006-10-04 wird ein Überschneidungszeitraum der Bezüge wie folgt angegeben: - R 2005-10-17 bis 2005-12-31 - Y 2005-12-13 bis 2005-12-31. Im Berufungsvorentscheid ist nun eine Überschneidung der Bezüge zwischen 2005-11-13 bis 2005-11-16 (richtig wohl gemeint der Dezember) aufgrund ausbezahlter Urlaubsentschädigung angeführt, was ich zum damaligen Zeitpunkt nicht wusste und ich daher ohne Bedenken meine Arbeit bei Y nach meinem letzten Arbeitstag im Büro R antrat. Darüber hinaus hat sich die im Einkommensteuerbescheid 2005, vom 2006-10-04, angeführte Nachforderung von 329,30 Euro auch nicht verringert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Laut den von den jeweiligen Arbeitgebern der Bw. dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln war der Bw. im Zeitraum vom 1. 1. 2005 bis 14. 10. 2005 (Angestellter) und von 15. 10. 2005 bis 16. 10. 2005 (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung Dipl. Ing. F); 17. 10. 2005 bis 12. 12. 2005 (Angestellter A); 13. 12. 2005 bis 31. 12. 2005 (Angestellter Y) und vom 13. 12. 2005 bis 16. 12. 2005 (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung A) beschäftigt und erzielte aus diesen Tätigkeiten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Nach § 84 Abs. 1 EStG 1988 haben alle Arbeitgeber dem Finanzamt der Betriebsstätte Lohnzettel aller Arbeitnehmer, die im abgelaufenen Kalenderjahr (wenn auch nur für einen Teil dieses Jahres) Bezüge im Sinne des § 25 EStG 1988 erhalten haben, zu übermitteln. Der Lohnzettel ist entsprechend dem amtlichen Vordruck auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) auszustellen. Lohnzahlungszeitraum ist bei Arbeitnehmern, die im Kalendermonat durchgehend beschäftigt werden, der Kalendermonat. Bei Ein- oder Austritt eines Arbeitnehmers während eines Kalendermonats ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendertag (§ 77 Abs. 1 EStG 1988). Bestehen hintereinander im Kalenderjahr mehrere Dienstverhältnisse eines Arbeitnehmers beim selben Arbeitgeber, sind jeweils für nicht unmittelbar aufeinander folgende Kalendermonate der Beschäftigung gesonderte Lohnzettel zu übermittel (auch bei tagweiser Beschäftigung). Wird das Dienstverhältnis in einem Kalendermonat beendet, im unmittelbar darauf folgenden Kalendermonat aber wieder begonnen, ist auf Grund dieser Unterbrechung kein gesonderter Lohnzettel auszustellen. Bei Auszahlung von Urlaubsersatzleistungen ist am Lohnzettel als letzter Arbeitstag immer der letzte Tag des Kalendermonats anzuführen, in dem diese Bezüge zugeflossen sind. Aus dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung ergibt sich unstrittig, dass der Bw. in der Zeit vom 13. 12. 2005 bis 31. 12. 2005 bei der Firma Y als Angestellte gemeldet war. Im Zeitraum vom 13. 12. bis 16. 12. 2005 hat der Bw. von der Firma A eine Urlaubsabfindung bzw. eine Urlaubsentschädigung erhalten. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes hat der Bw. für den Zeitraum 13. 12. 2005 bis 16. 12. 2005 von zwei Arbeitgebern gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden. Durch den gleichzeitigen Bezug von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften für den Zeitraum 13. 12. 2005 bis 16. 12. 2005 - wenn auch nur von wenigen Tagen - ist nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben, sodass eine Veranlagung durchzuführen war. Auf Grund der vorangegangenen Ausführungen war wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 2. Oktober 2007