…Halteverbotes' erfüllt sein, welcher aber nicht zur Anzeige gebracht wurde. Auch ist mir der Tag selbst nicht erinnerlich und habe ich schon seit längerem kein Organmandat nach dem Parkometergesetz erhalten. An diesem Tag war auf jeden Fall kein Strafmandat bei meinem Fahrzeug hinterlegt, daher kann…

…Stadt Wien als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 5. Jänner 2026 von 09:00 bis 22:00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1100 Wien…

… 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006 eine Geldstrafe von bis zu € 730 und keine primäre Freiheitsstrafe verhängt werden darf und die im Erkenntnis verhängten Geldstrafen von je € 75 den Betrag von € 400 nicht überschreiten, ist eine Revision durch die beschwerdeführende Partei…

…Abgabenstrafbehörde, beide vom 29. Dezember 2025, GZen Verfahren 1) MA67/GZ1/2025 und Verfahren 2) MA67/GZ2/2025, jeweils betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018…

…17:00 Uhr befand. Demnach wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert. Im Zuge einer Lenkerauskunft wurde Ihre Lenkereigenschaft festgestellt. In Ihrem fristgerecht eingebachten Einspruch stellten Sie den Antrag das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten und die wesentlichen Aktenteile zu übermitteln. Im…

…der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 23. September 2025 um 12:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1100 Wien…

…Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach…

…welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen…

…Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse, abgestellt habe, ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag…

…die Übertretung zu vermeiden gewesen, weshalb der dem Bf. angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei. Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991), und erläutert diese näher…

…Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS oder im Wege…

…der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 22. Mai 2025 um 13:58 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1030 Wien…

…der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 7. Oktober 2025, GZ. MA67/GZ1/2025, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF. LGBl. für Wien Nr. 71/2018, zu Recht erkannt: I. Gemäß …

…2025, zur Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens auf (Lenkererhebung). Die Lenkererhebung enthielt den Hinweis, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten muss und das Nichterteilen bzw. die…

…September 2025, GZ. MA67/GZ1/2024, in Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 2. Oktober 2025 wird gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 VwGVG als verspätet…

…den Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung nicht möglich. Der Beschuldigte habe die jeweils angezeigte Verwaltungsübertretung jedenfalls nicht begangen. Er habe sein Fahrzeug ordnungsgemäß in Entsprechung der Vorschriften der Parkometerverordnung vorschriftsgemäß gehalten. Die jeweils angefochtene Strafverfügung sei daher zur Gänze rechtswidrig. Ausdrücklich werde auch die Höhe der…

…2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 jeweils eine Geldstrafe in Höhe von 75,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auferlegt. Mit E- Mail vom 1) 07.05.2025 und 2…

…und wie auch dem Beweismittel des Bf. zu entnehmen sei, sei er seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe insofern nicht nachgekommen, als beim Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen Kennz1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone zwar eine Abstellanmeldung, allerdings ohne Anführung des korrekten Kennzeichens des…

…der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt in dem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** am 25. März 2024 um 11:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien…

…Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes…