RIS AI
6 548 Treffer159 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 2/2

Hinsichtlich der Berechnung der Abschreibung der fiktiven Anschaffungskosten wurden von seiten des Steuerberaters die m²-Preise aus dem Jahr 2010 herangezogen; dieser vom BF vertretenen Ansicht ist entgegenzuhalten, dass im Hinblick auf die fiktiven Anschaffungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit c EStG 1988…

BFG RV/7100505/2019Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO bei einer durch die Finanzstrafbehörde festgestellten grob fahrlässigen Abgabenverkürzung. Keine Liebhaberei bei Wohnungsvermietung ohne Vorlage einer Prognoserechnung, Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen und Erzielung eines Gesamtüberschusses. Ermittlung fiktive AfA bei nicht erklärter Vermietung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2023Teil 1/2

…somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden, Abgabenverkürzungen an (Umsatzsteuer) Einkommensteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt hat und sich dadurch der Abgabenhinterziehung gern § 33 Abs 1 iVm Abs 3 lit…

UFSW FSRV/0083-W/07Strafhöhe angefochten. Handeln aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation heraus als Milderungsgründe geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.10.2007

…wurde der Bw. der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2002 und 2003, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs…

UFSW FSRV/0111-W/06Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007Teil 1/2

…Grund an der Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Selbstanzeige fehlt. Wie aus dem Ergänzungsschreiben zur Berufung vom 31. Jänner 2007 hervorgeht, wurden die dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden, die Steuerschuld kraft Rechnungslegung begründenden Rechnungen bislang nicht berichtigt, sodass eine Offenlegung im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung jedenfalls…

UFSW FSRV/0111-W/06Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.02.2007Teil 2/2

…immer vorliege. In weiterer Folge finden sich in der schriftlichen Stellungnahme des Bw. vom 4. August 2005 rechtliche Ausführungen zum Vorliegen eines Organschaftsverhältnisses. Die Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn vom 7. Juli 2005 wurde in der Folge daher sogar zurückgezogen. Einziges Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des §…

UFSW RV/1828-W/04Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund eines inneren Betriebsvermögensvergleiches, obwohl der Bw. behauptete weder Umsätze noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Bautätigkeit wurden vom Bw. lediglich im Jahr 1999 durch Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen dem Finanzamt bekannt gegeben. Für den streitgegenständlichen Zeitraum 2002 ist daher eine Schätzungsberechtigung gegeben, als Schätzungsmethode wird ein innerer Betriebsvermögensvergleich angeführt und sind die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen - und daraus ableitbar auch…

UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…in Zusammenhalt mit der Selbstanzeige vom 10. Dezember 2001 ein Gesamtbild dahingehend, dass die Bw. in den Jahren 1998 bis 2001 ihre steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der Jahressteuererklärungen sowie auch hinsichtlich Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zeitgerechter Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen weitgehend vernachlässigt…

BFG RV/7300036/2021Abgabenhinterziehungen an Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - finanzstrafrechtlicher Nachweis - Rücktritt vom Versuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…anhängige Finanzstrafverfahren zu Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Anschuldigung, er habe unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2016 - zu bewirken versucht, dass Körperschaftsteuer 2016 in der Höhe von € 15.251 verkürzt werde, gemäß …

UFSW RV/3656-W/02Personenbeförderungsunternehmen, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006Teil 1/2

…Geschäftsführerin S. ist zu 99 % Gesellschafterin. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 2000 wurden gravierende Buchführungsmängel festgestellt und eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durchgeführt. Die wesentlichen das Berufungsverfahren betreffenden Feststellungen lauten wie folgt: 1) Sachverhalt laut Niederschrift vom 18. Oktober 2001…

BFG RV/7100013/2016Vermietung einer einzigen Wohnung an häufig wechselnde Mieter ohne Frühstück und ohne tägliche Zimmerreinigung - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Keine Offenlegung der maßgeblichen Umstände, wenn diese Umstände (durch Übermittlung schriftlicher Unterlagen) im Zeitpunkt der Veranlagung bloß dem Infocenter bekannt sind, nicht hingegen dem BV-Team, welches aufgrund der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung bereits die Veranlagung durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021Teil 1/2

…Finanzamt erst im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt werden. Nach VwGH vom 30. 3. 2006, 2006/15/0016f, ÖStZB 2006/470, S 568, kann von einer Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes erst dann gesprochen werden, wenn dem Finanzamt eine Richtigstellung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund des offengelegten Sachverhaltes…

UFSW FSRV/0064-W/05Selbstanzeige, Offenlegung, Darlegung der Verfehlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2005

…die Verfehlung darzulegen, als auch eine Offenlegung der geschuldeten Abgaben vorzunehmen gewesen. Eine Darlegung der Verfehlung des Bw. bzw. eine Bekanntgabe einer Person für die Selbstanzeige erstattet werden soll (§ 29 Abs.5 FinStrG) ist durch die bei der Prüfung anwesende Gattin des Bw. unbestritten nicht…

UFSW FSRV/0116-W/06Höhe der Geldstrafe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.01.2007

…wird im Rahmen der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass die eigenständige Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen einer nicht dem § 29 Abs. 5 FinStrG entsprechenden Selbstanzeige einen Milderungsgrund darstellt, der bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat nicht berücksichtigt wurde. Dieser Milderungsgrund wäre neben der erstinstanzlich zu Recht…

UFSI RV/0461-I/10Vorliegen einer Rechtswidrigkeit im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2011

…Der Bescheidspruch sei auch dann rechtswidrig, wenn nicht alle entscheidungswesentlichen Tatsachen oder Beweismittel berücksichtigt worden seien; dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnisse der Abgabenbehörde (z.B. als Folge mangelnder Offenlegung der Partei) zurückzuführen sei. Im Übrigen stehe ein Verschulden der Abgabenbehörde oder…

UFSG RV/0459-G/091. Einbeziehung von Prostituiertenentgelten in die Bordellumsätze; 2. Schätzung mangels Offenlegung von Bankkonten und Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…durchlaufender Posten der Prüfung der Besteuerungsgrundlagen entziehen. Da die Bw die streitgegenständlichen Bankkonten weder gegenüber dem Finanzamt offen gelegt noch ermöglicht hat, dass das Finanzamt auf anderer Weise von den Ein- und Ausgängen und deren näheren Umständen in gleicher Weise wie bei Offenlegung der Bankkonten…

UFSG RV/0831-G/07Begünstigte Besteuerung außerordentlicher Waldnutzungen nach § 37 EStG 1988 im Anwendungsbereich der LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…Erfassen der Einnahmen voraus. Deren Aufzeichnung, die Aufbewahrung und - bei abgabenbehördlicher Aufforderung - Offenlegung der zu Grunde liegenden Belege ergibt sich als Konsequenz aus den allgemeinen abgabenrechtlichen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Offenlegungspflichten (§ 119, § 126 Abs.2, § 132 BAO), da nur dadurch die abgabenbehördliche Nachprüfbarkeit der Besteuerungsgrundlagen des…

UFSW FSRV/0082-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Einwendungen sowohl zur objektiven als auch zur subjektiven Tatseite nachdem sämtliche Feststellungen einer Außenprüfung der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurden. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.01.2011Teil 2/2

…gegenständlichen Fall aufgrund der Vielzahl der durch die Außenprüfung aufgezeigten Fehler bzw. Mängel bei der Erstellung der Abgabenerklärung nicht nur von einem leichten Grad der Fahrlässigkeit auszugehen war. Bei der Strafneubemessung sah der Unabhängige Finanzsenat als mildernd die teilweise Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen durch die erfolgte…

BFG RV/5100342/2015Schätzung der Umsätze bei fehlendem Nachweis der Deckung des Lebensunterhaltes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…0191; 15.7.1998, 95/13/0286), doch hat sie jene Methode zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten (der tatsächlichen Besteuerungsgrundlage) möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint (vgl. VwGH 2.6.1992, 87/14/0160; 22.2.1995…

BFG RV/3100689/2012Auslegung der Besteuerungsgrundlage "vom Einsatz" beim Pokerspiel (Cashgames)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…gemäß § 201 BAO festgesetzt wurde, richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) mit der Begründung, die vom Finanzamt gemäß § 184 BAO geschätzte Besteuerungsgrundlage sei aus nachstehenden Überlegungen zur Gänze falsch. Grundsätzlich müssten beim Poker mindesten sechs bis maximal neun Spieler am Tisch sitzen, mit jeweils…

UFSW RV/3310-W/09Zurechnung der Einkünfte an den Stifter bei Vorliegen einer transparenten Stiftung; Beurteilung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2010Teil 1/3

…irrtümlich erfolgten Nichterklärung der Einkünfte aus der F-A, YZ, entsprechend Punkt 1.2 der Offenlegung gem. § 29 FinStrG und einer vertretbaren rechtlichen Würdigung als intransparente Stiftung nicht ausgegangen werden kann. Dies umso mehr als weder bei Gründung noch im Zusammenhang mit der nachträglichen Vermögenszufuhr…

UFSW FSRV/0005-W/09Strafhöhe unter Einwendung der sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und seiner Sorgepflichten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…ordnungsgemäßen Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen im Rahmen der zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungen. Dennoch hat der Bw. in Kenntnis und auf Basis der nur fragmentarisch vorhandenen Aufzeichnungen bzw. Unterlagen mit den von ihm abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2006 beträchtliche Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht, sodass bei der Bemessung der…