…418: Als übertragender Rechtsträger einer errichtenden Umwandlung kommen nur inländische Kapitalgesellschaften in Betracht, somit nach dem AktG errichtete AG und nach dem GmbHG errichtete GmbH. Rz 419: Übernehmende Rechtsträger einer errichtenden Umwandlung können sein offene Gesellschaften im Sinne des § 105 UGB Kommanditgesellschaften im Sinne des …

… 239 BAO zurückzuzahlen oder auf Antrag zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Rz 822: Im Bereich der Offenen Gesellschaften (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) gilt Folgendes: Ist auf dem Abgabenkonto eines Gesellschafters ein Guthaben ausgewiesen und besteht auf dem Abgabenkonto der Gesellschaft ein…

…Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (Offene Erwerbsgesellschaft bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaft) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die für…

…Abs. 2 EStG 1988 idF StruktAnpG 2006. Gemäß § 907 Abs. 17 UGB sind vor dem 1. Jänner 2007 eingetragene offene Erwerbsgesellschaften und Kommanditerwerbsgesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (GmbH & Co KEG), erstmals für Geschäftsjahre rechnungslegungspflichtig, die nach dem 31. Dezember…

…Großhandel, ca. 180.000 DM Jahresumsatz, OLG Karlsruhe BB 1963, 324). Einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft, und zwar einer offenen Erwerbsgesellschaft - OEG (Partnerschaft) in Verbindung mit § 124 Abs 1 HGB bzw einer Kommanditerwerbsgesellschaft - KEG (Kommandit-Partnerschaft) in Verbindung mit § 161 Abs 2 HGB, kommt zwar Rechtsfähigkeit (Fähigkeit…

…steuerpflichtiger Verkauf der Vermögensteile angenommen. 2. Nach § 4 Abs 1 EGG sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Vierten Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft (EVHGB) anzuwenden. Gesellschafter einer OEG kann jeder sein kann, der rechtsfähig ist…

…Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit- Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6 - die…

…ihnen gemeinsam." Diese Regelung befindet sich in einer eckigen Klammer unter der Vertreterregelung für eine hier nicht gegebene und nicht vereinbarte Offene Erwerbsgesellschaft und ist daher als gültige Vertreterregelung der KEG anzusehen. Da sohin die KEG im einzigen Komplementär immer einen bestellten Geschäftsführer und Vertreter…

…W., Thomas W. und Norbert B. auf unbestimmte Zeit eine Offene Erwerbsgesellschaft wie folgt: I. Firma Die Herren W... A..., W... T... und B... N... errichten auf unbestimmte Zeit eine Offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma 'W... OEG'. II. Sitz Der Sitz der Gesellschaft ist ... B…

…bürgerlichen Rechtes, worunter im gegebenen Zusammenhang auch das Handelsrecht verstanden wird. Gemäß § 3 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EEG) sind Gesellschafter nach § 1 Z 1 und 2 (Offene Erwerbsgesellschaften und Kommanditerwerbsgesellschaften) zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Vor der Eintragung bestehen sie als solche nicht. Gemäß § 3…

…gemäß § 188 BAO für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin handelte es sich um eine Offene Erwerbsgesellschaft (Gesellschafter Gesellschafter_A und Gesellschafter_B), welche ein A_Büro in Ort_A betrieb. Mit…

…festgestellt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 74.650,59 Euro | Name | Anteil Einkünfte | Gesellschafter1 | 38.577,92 Euro | Gesellschafter2 | 36.072,67 Euro Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 31.1.2003 als Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) gegründet…

…Im September 2003 gründeten der Berufungswerber (Bw. ) und Herr VN GESTER2 (zweiter Gesellschafter) eine offene Erwerbsgesellschaft, die ZZ-Z1Z1 KFZ - Werkstätte GESTER2 & BW OEG (= Gesellschaft) mit Sitz im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes FAGES (heute:FinanzamtFAGES2FAGESFAGES3= Finanzamt der Gesellschaft). Beide Gesellschafter sind zu je 50% an…

…April 2006, abgeschlossen zwischen Herrn F.B. und Herrn H.P. wurde die offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma B.G., die Berufungswerberin, errichtet. Von Herrn F.B. wurde im Zuge der Errichtung dieser OEG die ihm zur Gänze gehörige Liegenschaft Einlagezahl xy in die neu…

…24. Juli 2007 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Begründung Bisheriges Verfahren, Sachverhalt Die Berufungswerberin, eine offene Erwerbsgesellschaft iSd Erwerbsgesellschaftengesetzes BGBl. Nr. 257/1990, betreibt den An- und Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen. Da…

…Herr R.H. und Herr J=N.J., dem Berufungswerber, eine Offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma N&H OEG errichtet. Als Einlage brachten die drei Gesellschafter ihre Arbeitskraft ein. Weitere Einlagen wurden laut diesem Gesellschaftsvertrag nicht geleistet. Am Vermögen und Ertrag dieser Gesellschaft sind die drei…

…die Berufungswerberin, Herr R.H. und Herr J.N. eine Offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma N&H OEG errichtet. Als Einlage brachten die drei Gesellschafter ihre Arbeitskraft ein. Weitere Einlagen wurden laut diesem Gesellschaftsvertrag nicht geleistet. Am Vermögen und Ertrag dieser Gesellschaft sind die drei…

…Herr R.=H.R., der Berufungswerber, und Herr J.N. eine Offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma N&H OEG errichtet. Als Einlage brachten die drei Gesellschafter ihre Arbeitskraft ein. Weitere Einlagen wurden laut diesem Gesellschaftsvertrag nicht geleistet. Am Vermögen und Ertrag dieser Gesellschaft sind die…

…gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2003 vom 7. Februar 2005 wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine im Februar 2003 gegründete Offene Erwerbsgesellschaft, ist im Bereich der Güterbeförderung tätig. Im Anlageverzeichnis des Unternehmens scheinen mit Anschaffungsdatum 13…

… 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr.1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 2002 gründete das Ehepaar X eine Offene Erwerbsgesellschaft (Bw.), an der jeweils Herr Dr. K. X zu 85% und…