Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der HBG, vertreten durch Hermann Vales, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. August 2001 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Finanzverwaltung liegt aufgrund des überhöhten ausfakturierten Kaufpreises laut Rechnung keine Übereinstimmung zwischen der gelieferten und in der Rechnung gewählten Bezeichnung des Liefergegenstandes vor (Haftungsbescheid Seite 2). Der VwGH hat bereits zur Frage des unberechtigten Steuerausweises im Erkenntnis 99/14/0062 vom 22.2.2000 Stellung…

Kreis dieser Umsatzsteuerbetrügereien eine bedeutsame - und immer wiederkehrende Rolle - weil der Nachweis ihrer Nichtlieferung idR schwerer zu erbringen ist, als bei regulären Warenlieferungen. Bei der Bw. erfolgte nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates aus den nachstehenden Gründen keine Lieferung einer Domain bzw einer Marke, sodass die…

…z.B. für den Fall der Vernichtung [der zwischenzeitlichen Beschädigung] des Gebäudes eingeräumt worden; für den Fall der Nichtlieferung habe es keinen Rückerstattungsanspruch der geleisteten Optionsprämie gegeben. Es bestehe der Verdacht, A habe [im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land] vorsätzlich als Geschäftsführer der B-GmbH, …

…B. S.r.l. darauf hingewiesen worden, dass man mit Nichtlieferung der Restmenge rechnen müsse, aber schriftlich sei vom Rücktrittsrecht nicht Gebrauch gemacht worden. E Konformitätsbestätigungen im April 2007 Von Seiten des geprüften Unternehmens seien irrtümlich "Konformitätsbestätigungen" über weitere zu liefernde Auflieger an B. S…

…dem Vorteil, den Ankaufspreis der Aktien aus Sicht des aktuellen Börsenkurses im Juli 2019 im Ausmaß des Prämienerlöses reduzieren zu können bzw, im Fall der Nichtlieferung der Aktien, an möglichen Wertsteigerungen des Titels zumindest anteilig in Höhe der bezogenen Prämie partizipieren zu können. Die Entscheidung…

…in Höhe des Zinsaufwandes. Die so getroffenen Vereinbarungen beurteilte der Prüfer als fremdunüblich (mangels Beschreibung der Art der zu beschaffenden Liegenschaft, fehlender Rückzahlungsvereinbarungen im Falle der Nichtlieferung, mangels Vereinbarung der Konsequenzen im Fall der Nichterfüllung der vereinbarten Liegenschaftslieferung zum vereinbarten Zeitpunkt hinsichtlich der geleisteten Anzahlung…

…Verfahrensgang). Besicherungen und Folgen für den Fall der Nichtlieferung waren nicht vereinbart. Die GmbH 1 hat der GmbH 2 jeweils am Tag der ersten Vereinbarung ein Verrechnungsdarlehen gegeben und die GmbH 2 hat der Bf. am Tag der Vereinbarung ein Darlehen in gleicher Höhe zur…

…Anhaltspunkte dafür, dass die Bf. von einer Nichtlieferung in die Slowakei wusste. Die Steuerbefreiung für Umsätze in Höhe von 13.837,34 € für das Wirtschaftsjahr 2009 war daher zu gewähren. Unter Einbeziehung der unter Spruchpunkt 2 rechtlich gewürdigten Geschäftsbeziehung zu ***1*** s.r.o. …

…da die Lieferung des gebrauchten Bootes Boesch und dessen unverzügliche Rücklieferung an die Lieferantin (Bf) einer Nichtlieferung des gebrauchten Bootes gleichkommt. Die Überlassung der See-Zulassung ist jedoch auch hier keine unselbstständige Nebenleistung zur Lieferung des neuen Bootes: Die Überlassung der Zulassung durch die Bf…

…erfolgt sei. Lediglich die Lieferung der Spezialkamera im Jahr 2003 sei nicht erfolgt. Der Bw habe sämtliche in der Buchhaltung angeführten Zahlungen geleistet, weshalb ihm durch die Nichtlieferung ein Schaden entstanden sei, der gerichtlich eingeklagt wurde. Tz. 5: Die geltend gemachte Betriebsausgabe sei anzuerkennen, da…

…allem auch vor dem Hintergrund, dass die Bfin das wirtschaftliche Risiko der Nichtlieferung der Waren aufgrund der Beschlagnahme des LKW getroffen hätte. Hätte die Bfin das zur Sicherheit übergebene Sparbuch formell für das gegen sie (allerdings erst später) eingeleitete Abgabenverfahren hingegeben, so wäre eine Erstattung…

…auch im Wege der Amtshilfe. Zur Umsatzsteuersonderprüfung im Jänner 2005 werde bemerkt, dass dieselben Rechnungen neuerlich geprüft worden seien und der Vorsteuerabzug wegen Nichtlieferung und Nichtbezahlung der Rechnung aberkannt worden sei. Diese Begründung des Finanzamtes für die Versagung des Vorsteuerabzuges sei im Sinne des UStG…

…höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen, sowie ohne Verschulden von ET. entstandene Nichtlieferung und Beschädigung haftet ET. nicht. Im Falle jedweder Verzögerung verzichtet der Käufer auf den Kaufrücktritt und Schadenersatzansprüche. 5. Lieferung und Übernahme Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Bedingungen (Incoterms 2000). Der Käufer hat die…

…höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen, sowie ohne Verschulden von ET. entstandene Nichtlieferung und Beschädigung haftet ET. nicht. Im Falle jedweder Verzögerung verzichtet der Käufer auf den Kaufrücktritt und Schadenersatzansprüche. 5. Lieferung und Übernahme Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Bedingungen (Incoterms 2000). Der Käufer hat die…

…Überdies habe der Rechnungsleger nie die Verfügungsmacht über die Waren erlangt, sodass diese auch nicht weiter übertragen werden könnten. Da somit nach Auffassung des UFS auch Rechnungen über Nichtlieferungen vorlagen, aus denen keine Vorsteuer abgezogen werden kann, wurde der Vorsteuerabzug auch aus diesem Grund versagt…

…dass aus der Nichtbelieferung eines Pensionisten auf eine unregelmäßige Geschäftsgebarung seitens der Dienstnehmerin nicht geschlossen werden könne. Der steuerliche Vertreter gibt zu bedenken, dass obiger "Nichtlieferungsfall" den Auslöser für weitere Recherchen gebildet habe und nach weiteren Feststellungen gleicher Art, mit der Mitarbeiterin das Dienstverhältnis gelöst…

…dass aus der Nichtbelieferung eines Pensionisten nicht auf eine unregelmäßige Geschäftsgebarung seitens der Dienstnehmerin geschlossen werden könne. Der steuerliche Vertreter gibt zu bedenken, dass obiger "Nichtlieferungsfall" den Auslöser für weitere Recherchen gebildet habe und nach weiteren Feststellungen gleicher Art, mit der Mitarbeiterin das Dienstverhältnis gelöst…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Mag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 4. August 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 23. Juli 2020…