…1 FinStrG unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2006 und 2007 in der Höhe von 2.871,99 € und 2.713,74 € bewirkt. Da der Bf. die Eröffnung seines Gewerbebetriebes der Abgabenbehörde angezeigt…

…FinStrG wegen der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen hinsichtlich der Zeiträume 02/1997 bis 11/1998 durchgeführten UVA-Prüfung vom März 1999, AB-Nr. 201025/99, in deren Verlauf der Abgabepflichtige trotz schriftlicher Anmeldung nicht angetroffen werden konnte und auch keinerlei Unterlagen…

…den Tatzeiträumen auch steuerpflichtige Umsätze erklärt und Vorsteuern geltend gemacht. Er kannte die gesetzlichen Termine zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen, dennoch wurde diesen Verpflichtungen in den Tatzeiträumen (siehe objektiver Tatbestand) nicht nachgekommen und durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den gesetzlich normierten Terminen…

…eingereicht und musste mit Schätzung vorgegangen werden. Diese Schätzung ist in Rechtskraft erwachsen. Im Jahr 2015 wurde per Umsatzsteuervoranmeldungen eine Zahllast von € 53.347,00 einbekannt, die Schätzung betrug € 70.000,00. Für das Jahr 2014 liegt ebenfalls wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung eine…

…in Höhe von insgesamt € 15.270,15 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen war. Für das Kalenderjahr 2007 hat der Bw. als verantwortlicher Komplementär der Fa. P.S.KEG zunächst die Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und in der Folge auch der Jahreserklärung unterlassen…

…ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass er durch unrichtige Jahreserklärungen eine Abgabenverkürzung bewirken würde, sondern er hat es geradezu darauf angelegt. Trotz grundsätzlich geständiger Verantwortung seit der Erstbefragung Ende 2011 wird die Kenntnis der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen mit Hinweis auf…

…ergibt (vgl. OGH vom 25.8.1998, 11 Os 41/98). Aus der bloßen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen kann nicht bereits auf eine Vorauszahlungsverpflichtung und damit auf die Verwirklichung eines Finanzvergehens im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geschlossen…

…der Betriebsprüfung festgestellten Bareinlagen oder für die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in Betracht. Zum Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe eine Verkürzung von Abgaben nicht für möglich gehalten oder angestrebt, weil er die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärungen "in der Folge" eingereicht habe, ist zu bemerken…

…Einbringung ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (vgl. VwGH 29.9.2004, 2001/14/0082). Da, wie oben ausgeführt, einer Bestrafung des Bw. wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in Höhe eines Betrages von €…

…wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen am 26.6.2013 Schätzungen der Vorauszahlungen für 1-6/2012 und 7-12/2012 mit Null vorgenommen. Am 14.8.2014 erging ein vorläufiger Umsatzsteuerjahresbescheid mit € 22.000,00. In der Folge wurde am 20.3.2015 eine Jahreserklärung…

…ja V.: Zu den Verkürzungen von Vorauszahlungen und der Nichtabgabe von Voranmeldungen: Am 17.08.2022 wurde die Umsatzsteuer 01-06/2022 aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum § 184 BAO auf Basis der Vorjahresumsätze mit einer Zahllast von € 12.000,00 geschätzt.…

…BFG vom 18.9.2023 wurde der Zeuge zu einer schriftlichen Zeugenaussage aufgefordert: "Sie wurden von der Verschwiegenheit entbunden. Folgende Anlastungen der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Nichtentrichtung von Vorauszahlungen bei deren Fälligkeit bestehen gegen Ihre ehemalige Mandantschaft: Für das Jahr 2020 wurden keine Voranmeldungen…

…er als Geschäftsführer und ab dem 20. August 2001 als für die steuerlichen Belange der Gesellschaft verantwortliche Person aufgrund der Absprache mit dem nachfolgenden Geschäftsführer vorsätzlich in voller Kenntnis der hier maßgeblichen steuerlichen Bestimmungen nicht die Pflichten zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahreserklärungen und Zahlungen eingehalten…

…1 FinStrG beträgt nunmehr € 74.968,27, dazu kommt noch die Nichtabgabe von Jahreserklärungen für 2 Jahre. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat bei ***6*** als mildernd die teilweise Schadensgutmachung und die Sorgepflichten für ein Kind, hingegen als erschwerend die einschlägige Vorstrafe sowie das…

…immer einbringlich ist. Auch das sind zwei unterschiedliche Dinge. Eine geltend gemachte Gutschrift aufgrund einer Jahreserklärung steht erst dann zu, wenn ein Bescheid erlassen wurde und sie damit von der Abgabenbehörde anerkannt wurde. Auf dem Abgabenkonto war ja stets ein Rückstand ausgewiesen. Dies war wohl…

…1 UStG 1994 - Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht worden waren. Für Jänner bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008 hingegen, wurden seitens der Bw. keine Voranmeldungen (mehr) eingereicht, sondern lediglich die, von der Beschuldigten im Schätzungsweg unter Zugrundelegung der erzielten Mieteinnahmen (ohne Berücksichtigung jeglicher Vorsteuern…

…von Voranmeldungen im Sinne des § 21 Abs. 1 UStG 1994 voraussetzt, dass sich für den betreffenden Zeitraum (aufgrund der Selbstberechnung) überhaupt eine Abgabenschuld, d. h. eine Vorauszahlung ergibt (vgl. OGH vom 25.8.1998, 11 Os 41/98) und aus der bloßen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

…zur Abgabe einer Voranmeldung. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass allfällige im Zusammenhang mit der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ergehende (abgabenbehördliche) Erinnerungen bzw. darin gesetzte „Nachfristen“ zur Erklärungseinreichung auf bereits zuvor eingetretene Fälligkeiten (von Vorauszahlungen) bzw. auch auf die (bereits zuvor objektiv nicht eingehaltene) Verpflichtungen…

…Abgabenkredit zu erzwingen. Dem Argument in der Beschwerde, aus der (davor) regelmäßigen und zeitgerechten Einbringung von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie der Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten sei zu schließen, der Bf. habe den Willen gehabt, die Umsatzsteuern zu bezahlen, kann angesichts der monatelangen Nichtmeldung und Nichtentrichtung nicht gefolgt werden…

…noch keine zur Abgabe fälligen Jahreserklärungen. Nach Auslegung der Finanzverwaltung und Erkenntnis des Spruchsenats werde ich nun in vollem Umfang der Nichtabgabe von Erklärungen, mit dem Vorsatz der damit bezweckten Abgabenkürzung beschuldigt, zum größten Teil für Abgaben, die ich unwissentlich, und ohne Vorsatz aus fehlender…