…der die in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 NeuFöG geforderten Erklärungen enthalte, stelle somit ein Ereignis mit Wirkung für die Vergangenheit dar, zumal sich diese als materiellrechtliche Voraussetzung für den Eintritt einer Abgabenbegünstigung auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches hinsichtlich der Grunderwerbsteuer…

…Rechtsanwalt keinen Anlass das ans Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern übermittelte Formular zu hinterfragen. Es wurde daher durch ein unvorhergesehenes Ereignis nicht rechtzeitig mit der Vorlage des Kaufvertrages auch gleichzeitig das Neufö 3 vorgelegt. Meinem Mandanten ist daraus aber kein Versäumnis zur Last zu legen…

…Schenkungssteuerbescheid die Steuer insofern nicht richtig ermittelt worden, als die Bestimmungen des § 8 Abs. 6 und 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz nicht berücksichtigt wurden. Der Berufung angeschlossen war die Erklärung einer Betriebsübertragung (Vordruck NeuFö 3, im Original), unterfertigt am 18. April 2006. Das Finanzamt wies die…

…insoweit nicht vorzuschreiben, da aus den genannten Gründen ein vollständiger und fristgerecht eingebrachter Antrag ohne materiellen oder formellen Mangel vorliege. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Im November 2007 wurde das Original des NeuFö 3 vom 25. April 2007 in seiner ursprünglichen Fassung, dh…

…Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach einer Verhältnisrechnung ermittelt und entsprechend berechnet. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ausgeführt: Die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Berufungsverfahren sei rechtzeitig. Die Rechtsmittelbehörde habe anlässlich ihrer Entscheidung über die Berufung die Sache nach allen tatsächlichen und rechtlichen…

…91 b ff Gerichtsorganisationsgesetz entspricht, stellen die darin gespeicherten Urkunden, bis zum Nachweis des Gegenteils, Originalurkunden dar. Im vorliegenden Fall war daher mangels rechtzeitiger Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original, die Gewährung der begehrten Grunderwerbsteuerbefreiung zu versagen. Dies deshalb, weil dadurch ein als materiell…

…zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch lediglich in Form einer Faxkopie anstelle des erforderlichen Originals dem Finanzamt übermittelt wurde. Das Original des NeuFö 3 wurde dagegen erst weit verspätet, nämlich als Beilage zum eingebrachten Vorlageantrag nachgereicht. Im Hinblick auf die oben dargelegte, restriktiv formgebundene Rechtsprechung des…

…entsprochen, als dieses zwar fristgerecht im Vorhinein, jedoch lediglich in Form einer Faxkopie anstelle des erforderlichen Originals dem Finanzamt übermittelt wurde. Das Original des NeuFö 3 wurde dagegen erst weit verspätet, nämlich als Beilage zum eingebrachten Vorlageantrag nachgereicht. Im Hinblick auf die oben dargelegte, restriktiv…

…2005, GZ RV/0240-I/05) könnte eben aus dem Grund, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigungen die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 3 eine materielle Voraussetzung darstellt, selbst durch spätere Nachreichung einer Erklärung, ein solcher Mangel nicht mehr saniert werden. Die mit…

…Einbeziehung des zugunsten der H-Bank aushaftenden Darlehens in die Bemessungsgrundlage - unberücksichtigt blieben). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz steuerfrei sei. Der Berufung angeschlossen war das Formular NeuFö 3 (im Original, unterfertigt mit 28.12.05…

…Finanzamt am 20. Jänner 2006 wurde dem Finanzamt die Erklärung gemäß § 5 a iVm. § 4 NeuFög (Vordruck NeuFö 3) in Kopie übermittelt. Das Finanzamt setze mit den angefochtenen Bescheiden die GrESt gemäß § 7 Z. 1 mit 2 % vom Wert der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke (§ 4…

…sei mit Begleitschreiben vom 31. Jänner 2012 eine Kopie des Übergabsvertrages übersandt worden. Eine Kopie der "Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung" sei weder eingelangt noch im Begleitschreiben erwähnt. Nur in der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung sei die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt worden.…

…der Einheitswert der vertragsgegenständlichen Liegenschaft als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 17.000,00 € sowie der Wohnungswert 20.600,00 € betrage und die Steuerbefreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in Anspruch genommen werde. Die Anzeige des Übergabsvertrages durch den vertretenden Notar erfolgte am 30…

…zu einer Anzeige dieses Erwerbsvorganges. Erst am 13. November 2007 wurden mittels Telefax eine Kopie des Unternehmenskaufvertrages und die Erklärung der Betriebsübertragung (NeuFÖ 3) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien übermittelt. Eine Abgabenerklärung wurde mit diesem Telefax nicht vorgelegt. Auch eine spätere Meldung gilt…

…der Grunderwerbsteuer nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG handelt es sich um eine Befreiung, die bei gegebenen Voraussetzungen bereits gegen den Abgabenanspruch wirkt (siehe UFS 1.12.2003, RV/3488-W/02). Der Zeitpunkt, an dem die Steuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die…

…steuerliche Vertreter leider nicht Stellung nehmen, da sein Mandant trotz mehrmaligen Ersuchen dazu keine Auskunft erteilt hätte. Über die Berufung wurde erwogen: Zur Vorlage des amtlichen Vordruckes NeuFö 3: § 5a des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) in der hier anzuwendenden Fassung des BGBl. I 132/2002 lautet:…

…sei schließlich auch daran zu erkennen, dass sowohl der Einbringungsvertrag als auch der Abtretungsvertrag am 28.4.2005 unterfertigt wurden. Der Berufung angeschlossen war das Original des Vordruckes NeuFö 3, unterfertigt am 28.4.2005 vom Berufungswerber; unter Angaben zum Betrieb heißt es: XXX. Das…

…die Landwirtschaft. Außerdem sei die Begünstigung nach dem NeuFöG zu gewähren. Eine diesbezügliche Bestätigung (Formular NeuFö 3) war der Eingabe angeschlossen. Das Finanzamt entschied über die Berufung dahingehend, dass es die Bemessungsgrundlage für die Übertragung des Geschäftsgrundstückes nach einer Verhältnisrechnung ermittelte und entsprechend berechnete; die…

…Einbeziehung des zugunsten der H-Bank aushaftenden Darlehens in die Bemessungsgrundlage - unberücksichtigt blieben). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz steuerfrei sei. Der Berufung angeschlossen war das Formular NeuFö 3 (im Original, unterfertigt mit 28.12.05…

…Finanzen und des Bundesministers für Justiz zum NeuFöG (BGBl II 2002/483) lautet: "Erklärung der Übertragung § 4. (1) Ab 1. Jänner 2004 treten die Wirkungen des § 1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG von vornherein ein…