UFSL RV/0123-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr (Gebühren und Verkehrsteuern) vom 7. Oktober 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt mit 1.484,68 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 2.4.2004 übertrug Herr P an seinen Enkel, den Berufungswerber, die in Vertragspunkt I. näher bezeichneten Liegenschaften. Als Gegenleistung hat sich der Übergeber das Recht zur Benützung von Wohnräumlichkeiten, den Lebensunterhalt sowie gewisse persönliche Dienstbarkeiten (Vertragspunkt II.) sowie einen Barübergabspreis (Punkt III.) ausbedungen. Weiters ist im Vertrag festgehalten, dass der Übernehmer die Begünstigungen nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz und nach § 15a ErbStG in Anspruch nimmt. Die steuerlichen Werte der übertragenen Grundstücke betrugen 2.398,20 € (für das land- und forstwirtschaftliche Grundstück), 17.296,13 € (für das sonstig bebaute Grundstück - übersteigender Wohnungswert gemäß § 33 BewG) und 43.458,35 € (für das unbebaute Grundstück). Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung fest; außerdem wurde Schenkungsteuer für den unentgeltlich erworbenen Anteil vorgeschrieben (diese Vorschreibung wurde zwar mit Berufung angefochten, ist jedoch nach Entscheidung durch Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwachsen). Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Der Berufungswerber habe sich vor der Übergabe nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt und die bisher die Betriebsführung beherrschende Person habe den Betrieb übergeben, sodass die Begünstigung nach dem NeuFöG zustehe. Eine diesbezügliche Bestätigung (Formular NeuFö 3) war der Eingabe angeschlossen. Außerdem sei die Steuer für Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG zu bemessen. Das Finanzamt entscheid über die Berufung dahingehend, dass es die Grunderwerbsteuer für die Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes antragsgemäß festsetzte; für die Übertragung der übrigen Grundstücke wurde die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach einer Verhältnisrechnung ermittelt und entsprechend berechnet. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ausgeführt: Die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Berufungsverfahren sei rechtzeitig. Die Rechtsmittelbehörde habe anlässlich ihrer Entscheidung über die Berufung die Sache nach allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten neu zu prüfen. Sie habe so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nah den geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde. Die Rechtsmittelbehörde habe nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung von allfälligen Neuerungen in tatsächlicher oder Hinsicht, gleichgültig von welcher Partei diese ins Verfahren eingeführt wurden, den Bescheid zu gestalten. Daraus ergebe sich, dass die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Rechtsmittelverfahren fristgerecht sei. Der Berufungswerber habe vor Unterfertigung des Übergabsvertrages die Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung in Anspruch genommen und anlässlich der Einbringung der Berufung den Vordruck vorgelegt (in einem ähnlich gelagerten Fall habe der Unabhängige Finanzsenat der Berufung Folge gegeben) Über die Berufung wurde erwogen: Was die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und die Abgabenberechnung betrifft, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen. Dem übrigen Berufungsvorbringen ist zu entgegnen: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/16/0098, Folgendes ausgeführt (wobei der Sachverhalt mit dem gegenständlichen, nämlich dass der Vordruck gemäß NeuFöG erst im Rechtsmittelverfahren dem Finanzamt vorgelegt wurde, durchaus vergleichbar ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund einer Amtsbeschwerde im Sinne des § 292 BAO ergangen ist. In diesem Fall hat die belangte Behörde argumentiert, die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Rechtsmittelverfahren sei ein Ereignis im Sinne des § 295a BAO; der Verwaltungsgerichtshof ist dieser Argumentation allerdings entgegengetreten): Gemäß § 1 Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG) auch bei Betriebsübertragung Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. § 4 NeuFöG in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2002 lautet: § 4: Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein. Die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z. 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. ... (4) Konnten die Wirkungen des § 1 zunächst nur deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordruckes die Wirkungen nach § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z. 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten. Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass wegen der Vorlage des amtlichen Vordruckes erst im Berufungsverfahren nach den Bestimmungen des NeuFöG keine Gebührenfreiheit eingetreten ist. Außer im Fall des § 4 Abs. 4 NeuFöG - der hier nicht vorliegt - muss nämlich der amtliche Vordruck "bei der Behörde" vorgelegt werden; das ist jene Behörde, die die Amtshandlung vollzieht bzw. bei der die dort beschriebenen Abgaben anfallen (vgl. das Erkenntnis vom 26.6.2003, Zl. 2000/16/0362). Diese Behörde ist im vorliegenden Fall das Finanzamt. Auch das NeuFöG selbst lässt in einer Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordruckes als materiell- rechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (vgl. das Erkenntnis vom 4.12.2003, Zl. 2003/16/0472). Die spätere Schaffung der Voraussetzungen wäre nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen Fall zulässig (vgl. das Erkenntnis vom 26.6.2003, 2000/16/0362). Linz, am 17. Oktober 2007