UFSL RV/0125-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. September 2005 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt mit 1.823,26 €. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 21. Dezember 2004 übertrug Herr F an seinen Sohn, den Berufungswerber, die in Vertragspunkt II. 1. näher bezeichneten Liegenschaften. Es handelt sich dabei um das nicht protokollierte Einzelunternehmen des Übergebers, welches von diesem bis zum Übergabsstichtag als Sägewerksbetrieb und Gastwirtschaft geführt wurde. Der Übernehmer übernahm alle mit dem zu übernehmenden Betrieb zusammenhängenden Kreditverbindlichkeiten und alle, den zum Zeitpunkt des Übernahmestichtages im Betrieb beschäftigten Dienstnehmern zustehenden Ansprüche und die aus den erworbenen Anwartschaftsrechten resultierenden Ansprüche. Als weitere Gegenleistung wurde vereinbart, dass der Übernehmer den Übergeber gegen eine Inanspruchnahme aus Verbindlichkeiten, die mit dem übertragenen Betrieb und der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zusammenhängen, schad- und klaglos hält. Das Finanzamt erhob die maßgeblichen steuerlichen Werte von Amts wegen (Geschäftsgrundstück, Einheitswert 65.332,88 €, Einfamilienhaus, Einheitswert 39.970,06 €, land- und forstwirtschaftlicher Betrieb 10.028,85 €). Über Ersuchen des Finanzamtes legte der Berufungswerber die Ermittlung des Teilwertes des Betriebsvermögens, die Bilanz sowie das Anlagenverzeichnis, jeweils zum 31. Dezember 2004 vor. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung fest; außerdem wurde Schenkungssteuer für den unentgeltlich erworbenen Anteil vorgeschrieben (diese Vorschreibung wurde zwar mit Berufung angefochten, ist jedoch nach Entscheidung durch Berufungsvorentscheidung in Rechtskraft erwachsen). In der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid wird Folgendes vorgebracht: Das Einfamilienhaus sei nicht übertragen worden; die Übergabe umfasse nur das Einzelunternehmen und die Landwirtschaft. Außerdem sei die Begünstigung nach dem NeuFöG zu gewähren. Eine diesbezügliche Bestätigung (Formular NeuFö 3) war der Eingabe angeschlossen. Das Finanzamt entschied über die Berufung dahingehend, dass es die Bemessungsgrundlage für die Übertragung des Geschäftsgrundstückes nach einer Verhältnisrechnung ermittelte und entsprechend berechnete; die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer vom landwirtschaftlichen Grundstück wurde gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG berechnet. Die Begünstigung nach dem NeuFöG wurde nicht gewährt. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird sinngemäß ausgeführt: Die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Berufungsverfahren sei rechtzeitig. Dem § 4 Abs. 1 der VO des BMfF und des BMfJ zum NeuFöG könne nicht entnommen werden, dass der amtliche Vordruck innerhalb der Anzeigefrist vorzulegen sei. Außerdem wurden die Unterlagen betreffend die Berechnung der Abgaben gerechtfertigterweise (mangels rechtzeitigen Vorhandenseins der Jahresabschlüsse) nachgereicht, sodass nicht stichhältig sei, dass der Vordruck NeuFö 3 innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt werden müsse. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und die Abgabenberechnung betrifft, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen. Dem übrigen Berufungsvorbringen ist zu entgegnen: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29. März 2007, 2006/16/0098, Folgendes ausgeführt (wobei der Sachverhalt mit dem gegenständlichen, nämlich dass der Vordruck gemäß NeuFöG erst im Rechtsmittelverfahren dem Finanzamt vorgelegt wurde, durchaus vergleichbar ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung des VwGH auf Grund einer Amtsbeschwerde im Sinne des § 292 BAO ergangen ist. In diesem Fall hat die belangte Behörde argumentiert, die Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Rechtsmittelverfahren sei ein Ereignis im Sinne des § 295 a BAO; der VwGH ist dieser Argumentation allerdings entgegengetreten): Gemäß § 1 Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG) auch bei Betriebsübertragung Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. § 4 NeuFöG in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2002 lautet: § 4: Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein. Die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1: das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2, 2. der Kalendermonat nach § 3; 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z. 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. ... (4) Konnten die Wirkungen des 3 1 zunächst nur deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordruckes die Wirkungen nach § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z. 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten. Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass wegen der Vorlage des amtlichen Vordruckes erst im Berufungsverfahren nach den Bestimmungen des NeuFöG keine Gebührenfreiheit eingetreten ist. Außer im Fall des § 4 Abs. 4 NeuFöG - der hier nicht vorliegt - muss nämlich der amtliche Vordruck "bei der Behörde" vorgelegt werden; das ist jene Behörde, die die Amtshandlung vollzieht bzw. bei der die dort beschriebenen Abgaben anfallen (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362). Diese Behörde ist im vorliegenden Fall das Finanzamt. Auch das NeuFöG selbst lässt in einer Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordruckes als materiell- rechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (vgl. das Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0472). Die spätere Schaffung der Voraussetzungen wäre nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen Fall zulässig (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, 2000/16/0362). Auf Grund dieses zum NeuFög ergangenen Erkenntnisses steht die Begünstigung nach diesem Gesetz nicht zu; eine Auseinandersetzung mit der (unstrittigen) Zulässigkeit des Nachbringens von Berechnungsgrundlagen für die Steuerermittlung erübrigt sich. Linz, am 19. Oktober 2007