UFSL RV/0712-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 18. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. Mai 2006 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt mit 1450,88 €. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 16. 2. 2006 übertrugen die Ehegatten F der Berufungswerberin je einen ¼-Anteil des in den Punkten 1. und 2. bezeichneten Liegenschaften gegen Einräumung des Wohnrechtes (Punkt 4.), der Pflege (Punkt 5.), Tragung der Begräbniskosten der Übergeber (Punkt 6.) und Übernahme von (in Punkt 8.) bücherlich einverleibten Lasten. Bei den übergebenen Liegenschaften handelt es sich um einen als Land- und Forstwirtschaft bewerteten Betrieb und ein sonstig bebautes Grundstück (übersteigender Wohnungswert gem. § 33 BewG). Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer mit 2 % vom anteiligen Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und mit 2 % von der nach einer Verhältnisrechnung ermittelten Gegenleistung für das übergebene sonstige Vermögen fest. (Dazu ist anzumerken, dass die übernommenen Lasten laut Punkt 8. des Vertrages - abgesehen von der Einbeziehung des zugunsten der H-Bank aushaftenden Darlehens in die Bemessungsgrundlage - unberücksichtigt blieben). Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die Betriebsübertragung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz steuerfrei sei. Der Berufung angeschlossen war das Formular NeuFö 3 (im Original, unterfertigt mit 28.12.05; Antragsteller: EF). In einer weiteren Eingabe vom 22.6.2006 brachte der Vertreter der Berufungswerberin Folgendes vor: Die ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einverleibten Pfandrechte (C-LNr. 13a und 14a) wurden von den Erwerbern übernommen. Hinsichtlich des zu C-LNr. 10a einverliebten Wohnrechtes und der Reallast der Verpflegung (C-LNr. 11a) wurde eine Löschungserklärung seitens der Berechtigten unterfertigt, das Wohnungsrecht zu C-LNr. 4a ist zufolge Versterbens der Berechtigten gegenstandslos. Als Gegenleistung räumt die Empfängerseite der Geberseite ein Wohnungsrecht und ein Pflegerecht ein. Das Finanzamt entschied mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung dahingehend, als es dem Vorbringen vom 22.6.2006 in Bezug auf die übernommenen Leistungen (Punkt 8. des Vertrages) Folge gab und die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach einer Verhältnisrechnung ermittelte und entsprechend festsetzte; dem Vorbringen hinsichtlich des NeuFöG wurde nicht Rechnung getragen. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt, dass eine gesetzliche Bestimmung, wonach die Anträge gemäß NeuFöG bzw. der Vorlage der Vordrucke rechtzeitig mit der Abgabenerklärung zu erfolgen haben, nicht existiere, sondern die Abgabenbefreiung gemäß NeuFöG bis zur rechtskräftigen Abgabenfestsetzung beantragt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer und die Abgabenberechnung betrifft, ist auf die zutreffenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen. Abgesehen davon, dass die Berufungswerberin den Vordruck NeuFö 3 dem Finanzamt gar nicht vorgelegt hat und somit die Wirkungen im Sinne der §§ 1 und 4 des Neugründungs-Förderungsgesetzes ausgeschlossen sind, ist dem Berufungsvorbringen zu entgegnen: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/16/0098, Folgendes ausgeführt (wobei der Sachverhalt mit dem gegenständlichen, nämlich dass der Vordruck gemäß NeuFöG erst im Rechtmittelverfahren vorgelegt wurde, durchaus vergleichbar ist): Gemäß § 1 Z. 2 NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder Anteile am Vermögen der Gesellschaft als Gegenleistung gewährt werden, nicht erhoben. § 4 NeuFöG in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2002 lautet: § 4 die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein. Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1. das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2, 2. der Kalendermonat nach § 3, 3. jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z. 1 bis 6 eintreten sollen. (2) Die Wirkungen nach § 1 Z. 7 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber ein amtliches Formular im Sinne des Abs. 1 erstellt. (3) Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Betrifft die Neugründung ein freies Gewerbe, so hat die entsprechend dem vorhergehenden Satz zuständige gesetzliche Berufsvertretung auch zu bestätigen, dass der Betriebsinhaber über grundlegende unternehmerische Kenntnisse verfügt. Kann der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung zugerechnet werden, ist eine Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch zu nehmen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, das Verfahren der Bestätigung sowie die Voraussetzungen, unter denen in Bagatellfällen ein solches Verfahren unterbleiben kann, mit Verordnung festzulegen. (4) Konnten die Wirkungen des § 1 zunächst nur deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z. 1 bis 6 sind in einem solchen Fall zu erstatten. Unstrittig ist im Beschwerdefall, dass wegen der Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes erst im Berufungsverfahren nach den Bestimmungen des NeuFöG keine Gebührenfreiheit eingetreten ist. Außer im Fall des § 4 Abs. 4 NeuFöG - der hier nicht vorliegt - muss nämlich der amtliche Vordruck "bei der Behörde" vorgelegt werden; das ist jene Behörde, die die Amtshandlung vollzieht bzw. bei der die dort beschriebenen Abgaben anfallen (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362). Diese Behörde ist im vorliegenden Fall das Finanzamt. Auch das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl. etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (vgl. das Erkenntnis vom 4. Dezember 2003, Zl. 2003/16/0472). Die spätere Schaffung der Voraussetzungen wäre nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen Fall zulässig (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362). Daraus wiederum ist zu folgern, dass die Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes die Abgabenbefreiung ausschließt. Linz, am 31. August 2007