IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 12.03.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…auch im Berufungswege Unterlagen und Nachweise nachzureichen (auch noch im Vorlageantrag). Da es also kein sogenanntes Neuerungsverbot in diesem Stadium des Verfahrens gibt, sind die nachgereichten Angaben und Unterlagen bei der neuerlichen Festsetzung zu würdigen. Der Berufungswerber erklärte in seinen nachgereichten Unterlagen einen Gewinn aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 23. August 2024 gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2017 bis…

…BGBl I Nr 108/2022 wurde die Regelung des § 270 Abs 1 BAO dahingehend geändert, dass mit Schließung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht ein Neuerungsverbot besteht. Dies ergibt sich nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ("Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge […] ist […] Bedacht zu…

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach § 115 BAO und eine unschlüssige Beweiswürdigung nach § 167 BAO im abgabenbehördlichen Verfahren geltend macht, ist festzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht gemäß § 279 BAO in der Sache selbst entscheidet und seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde setzt…

…Unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 303 BAO im konkreten Fall erfüllt wären, erweist sich dieser Antrag als nicht zielführend. Nach der Systematik der Bundesabgabenordnung besteht im Beschwerdeverfahren vor der Abgabenbehörde sowie im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht kein Neuerungsverbot. Bereits § 262 BAO normiert, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz und die weiteren Mitglieder Hofrat Josef Weber, Walter Supper und Dr. Wolfgang Pettighofer im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufungen der Bw., Lehrerin, Wien, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Wirtschaftstreuhänder, 1090…

nicht überbietbarer Deutlichkeit ergibt, sind die Umsätze seit der Neuvermietung im Jahr 1985 (!) im Wesentlichen gleich geblieben bzw. zeitweise sogar noch geringfügig gesunken. Die nur geringfügige Schwankungen aufweisenden Umsätze schließen außerdem das Vorkommen von Unwägbarkeiten im Sinne der Judikatur, die für die Annahme eines Gesamtgewinnes…

…Die EStR enthielten nichts über die erstmalige Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung. Die erstmalige außerbilanzmäßige Geltendmachung der Verzinsung sei somit nicht durch die Erfordernisse der Bilanzänderung beschränkt. Des weiteren verwies die Bw. auf das Fehlen eines Neuerungsverbotes, da iSd § 115 Abs 4 BAO beispielsweise auch verspätet eingereichte…

…4 und § 280 BAO auch noch neue Tatsachen und Beweise geltend gemacht sowie (weitere) Anträge gestellt werden (kein Neuerungsverbot im ordentlichen Berufungsverfahren). Auch die Berufungszurücknahme erfolgt über Antrag und ist bis zum genannten Zeitpunkt zulässig. Die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide obliegt…

…da gemäß § 270 BAO auch im Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot herrscht und damit auch ein Nachbringen von Rechnungserfordernissen vor dem Bundesfinanzgericht zu beachten ist. Überdies besteht im vorliegenden Fall kein Verdacht auf Missbrauch durch den Bf. Bereits in dem vor dem zitierten Urteil des EuGH vom…

…gewesen. Eine im § 289 Abs. 1 BAO geforderte Unterlassung von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, dass erstmals in der Berufung oder im Vorlageantrag Umstände releviert werden (kein Neuerungsverbot nach § 280 BAO) und die Abgabenbehörde erster Instanz vor Berufungsvorlage (§ 276 Abs. 6 erster Satz BAO…

…auf eine zulässige Antragskorrektur bzw. Präzisierung im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens hin, da kein Neuerungsverbot bestehe. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Rechtslage Nach § 17 AVOG ist das Finanzamt Graz-Stadt für die Erhebung der Umsatzsteuer der BF zuständig, da diese ihr Unternehmen vom…

…1 lit. a BAO, dem Erschleichungstatbestand. Auch wenn im Berufungsverfahren vor den Abgabenbehörden des Bundes das Neuerungsverbot nicht gilt und im Berufungsverfahren der angefochtene Bescheid in jede Richtung abgeändert werden kann, so hat diese Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde dort eine Grenze, wo die Berufungsbehörde den Gegenstand…

…vor, muss selbst im Falle einer gewährten Verfahrenshilfe und somit bei Vorliegen aller Voraussetzungen keine (Beschwerde-)Frist mehr erfüllt werden. Jeglicher vom Verfahrenshelfer eingebrachte Schriftsatz würde als ergänzender Schriftsatz im Verfahren gewertet werden müsste und mangels eines im Abgabenverfahren geltenden Neuerungsverbots (§ 115 Abs 4 und …

…den Schriftsätzen und der heutigen mündlichen Verhandlung hingewiesen. Dr. ***5*** entgegnete, dass kein Neuerungsverbot bestehe und eine Urkundenvorlage eine Woche vor der Verhandlung an das BFG übersendet worden sei. Im Übrigen diene die Urkundenvorlage zur Protokollierungserleichterung und somit dem Verfahrensvorgang. Dr. ***5*** wird durch den…

…gemäß § 1 Abs. 2 ZBV 2016 antragsgebunden. Fehlt das Verzeichnis oder ist es unvollständig, ist der Antrag (ggf. nach erfolglosem Verstreichen einer Nachfrist) abzuweisen (sinngemäß dazu UFS 3.7.2013, RV/1902-W/11). Im Rahmen einer Bescheidbeschwerde nachgereichte Unterlagen sind zu berücksichtigen (kein Neuerungsverbot).

…abzuweisen (sinngemäß dazu UFS 3.7.2013, RV/1902-W/11). Im Rahmen einer Bescheidbeschwerde nachgereichte Unterlagen sind zu berücksichtigen (kein Neuerungsverbot). Das dem für die Veranlagung zuständigen Finanzamt vorzulegende Verzeichnis hat folgende Angaben zu enthalten: Die Glaubhaftmachung, dass das öffentliche Interesse am Zuzug gemäß §…

…eingestellt habe. Zudem unterliege das Vorbringen zur Einsehbarkeit der Amtstafel dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot vor dem Verwaltungsgerichtshof und hätten neue Tatsachen allenfalls gem § 32 VwGVG zum Beschlagnahmeverfahren geltend gemacht werden können. Am 20.8.2025 reichte die Antragstellerin eine abschließende Stellungnahme ein, wobei…

…die ICD-10 Codierung 4) Ist es verwunderlich, dass das Bundesfinanzgericht es sich zur Aufgabe macht Unterlagen/Sachverhalte zu klären für die eigentlich das Finanzamt zuständig gewesen wäre (Neuerungsverbot) 5) Sind diese Sachverständigengutachten (höchstpersönlichen Gesundheitsbereich betreffend, und daher besonders schützenswerte Daten) mehreren Personen im Postlauf…