UFSL RV/0318-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 08. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 12.304,67 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 12.792,98 € | Einkommen | 12.732,98 € | Einkommensteuer | 1.289,37 € | Anrechenbare Lohnsteuer | 0,00 € Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Fragebogen anlässlich des Beginnes einer Tätigkeit (Verf24) gab der Berufungswerber bekannt, dass er seit 13. März 2002 eine Tätigkeit als Versicherungsmakler und Berater für Versicherungsangelegenheiten begonnen hätte. Weiters erzielt er Berufungswerber Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Reitlehrer. Wie bereits für die Jahre 2002 und 2003 setzte das zuständige Finanzamt auch für das Jahr 2004 die Einkommensteuer zunächst im Schätzungswege fest, da der Berufungswerber keine Steuererklärungen eingereicht hätte. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 8. November 2005 wurde die Einkommensteuer wie folgt festgesetzt (geschätzt): Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 15.000,00 € Einkommen: 15.428,31 Einkommensteuer: 2.312,09 € Mit Eingabe vom 11. Dezember 2005 (persönlich abgegeben beim zuständigen Finanzamt am 12. Dezember) wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eingereicht; darin gab er an, dass er den Bescheid vom 8. November 2005 erst am 28. November 2005 bei der Post behoben hätte. Es wurde beantragt, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Reittrainertätigkeit für das Jahr 2004 mit einem Betrag von 6.240,00 € zu berücksichtigen. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 19. Jänner 2006 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht, für das Jahr 2004 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorzulegen, sowie die Einnahmen und Betriebsausgaben belegmäßig nachzuweisen. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 3. Oktober 2006 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 8. November 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungswerber trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht hätte. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten nur insoweit berücksichtigt werden können, als die Beweismittel vorgelegen seien. Mit Eingabe vom 3. November 2006 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht. In der Begründung über die abgewiesene Berufung sei angeführt worden, dass der Berufungswerber trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht hätte. Die Berufung sei im Finanzamt abgegeben worden und der Berufungswerber hätte leider keine Aufforderung über die Beibringung der noch nötigen Unterlagen erhalten. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 12. Dezember 2006 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber nochmals aufgefordert, eine getrennte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für die Tätigkeiten (Reittrainer, Provisionstätigkeit, etc.) vorzulegen. Weiters wurde um Vorlage sämtlicher Belege betreffend die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2004 ersucht. In einem Aktenvermerk vom 7. März 2007 wurde seitens des Amtsbeauftragten des zuständigen Finanzamtes festgehalten, dass auch dieser Vorhalt nicht beantwortet worden sei; da weitere Erinnerungen zwecklos erscheinen, werde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Mit Datum 12. März 2007 wurde gegenständliche Berufung nunmehr der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Mit Schreiben vom 1. April 2008 wurde der Berufungswerber seitens des nunmehr zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenates aufgefordert die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Jahres 2004, sowie sämtliche diesbezüglichen Belege vorzulegen. Mit Eingabe vom 21. April 2008 folgte der Berufungswerber nunmehr doch dieser Aufforderung und übermittelte die geforderten Angaben und Unterlagen. In der Aufstellung wurden folgende Daten dargestellt: Reittrainer: | Einnahmen als Reittrainer | 5.106,37 € | Betriebshaftpflicht | - 72,09 € | Berufskleidung | - 206,64 € | 1/3 Telefonkosten | - 459,15 € | Einkünfte als Reittrainer | 4.368,49 € Maklertätigkeit: | Provisionen | 10.650,03 € | WK-Beitrag | - 130,00 € | Haftpflicht | - 749,88 € | 1/3 Telefonkosten | - 459,15 € | Km-Geld | - 1.108,94 € | Handy Neugerät | - 129,00 € | Abschreibung Notebook (1/5) | - 359,76 € | Einkünfte Maklertätigkeit | 7.713,30 € Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen soweit sie die Grundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann. Gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben die durch den Betrieb veranlasst sind. Da der Berufungswerber trotz Aufforderung seitens des zuständigen Finanzamtes die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht bekannt gab, setzte das Finanzamt richtigerweise die Einkommensteuer im Schätzungswege fest. Der Berufungswerber hat allerdings die Möglichkeit, auch im Berufungswege Unterlagen und Nachweise nachzureichen (auch noch im Vorlageantrag). Da es also kein sogenanntes Neuerungsverbot in diesem Stadium des Verfahrens gibt, sind die nachgereichten Angaben und Unterlagen bei der neuerlichen Festsetzung zu würdigen. Der Berufungswerber erklärte in seinen nachgereichten Unterlagen einen Gewinn aus der Tätigkeit als Reittrainer und der Maklertätigkeit in Höhe von 12.081,79 €; für die ebenfalls erhaltene Nachprovision (620,31 €) wurde ein Lohnzettel übermittelt und somit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eingestuft. Nach Prüfung der Unterlagen konnten darin keine größeren Ungereimtheiten festgestellt werden, sodass im Wesentlichen diesen Angaben zu folgen war. Lediglich folgende Anpassungen wurden seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgenommen: Handy Neugerät: Hier beantragte der Berufungswerber die vollen Anschaffungskosten in Höhe von 129,00 € als Betriebsausgaben. Nach Ansicht des Referenten ist aber auch hier, wie bei den restlichen Telefonkosten, ein Privatanteil von 1/3 zu berücksichtigen (43,00 €). Notebook: Den Gegebenheiten des täglichen Lebens folgend, ist nicht anzunehmen, dass dieses Notebook ausschließlich für betriebliche bzw. berufliche Zwecke verwendet wird. Da der Berufungswerber keinerlei Angaben vorgebracht hat, dass im gegenständlichen Fall aus welchen Gründen auch immer, diesen Gegebenheiten nicht zu folgen sei, wird im Schätzungswege ein Privatanteil von 50% festgesetzt. Unter Berücksichtigung von Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 1.798,80 € und einer Nutzungsdauer von 5 Jahren war die beantragte AfA (359,76 €) um den Betrag von 179,88 € zu vermindern. Unter Berücksichtigung dieser Änderung ergibt sich folgender Gewinn: | Gewinn laut Erklärung | 12.081,79 € | Zuzüglich Privatanteil Telefon (1/3) | 43,00 € | Zuzüglich Privatanteil Notebook (50%) | 179,88 € | Gewinn laut Berufungsentscheidung | 12.304,67 € Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 24. April 2008