…wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern…

…Feststellungen und Beweiswürdigungen trotzdem durch “Mut zur Lücke“ schließen könnte, so fehlten Feststellungen darüber, welche die innere Tatseite des Beschwerdeführers betreffen. Der Spruchsenat habe sich hinsichtlich der jeweiligen Geschäftszweige der gegenständlichen Firmen keine Gedanken gemacht. Letzteres könne auch dem Beschwerdeführer nicht als Vorwurf im Hinblick…

…sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten der Beschuldigten beachtlich. Damit unterscheidet sich die in einem Finanzstrafverfahren vorzunehmende Beweiswürdigung wesentlich von einer solchen in einem - allenfalls korrespondierenden - Abgabenverfahren: In einem Abgabenverfahren sind zur Aufhellung dunkler Aspekte die Besteuerungsgrundlagen…

…verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält, dh als naheliegend ansieht und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist (VwGH 18.5.2006, 2005/16/0260). Zur subjektiven Tatseite ist daher zunächst auszuführen, dass die Prüfung im vorliegenden Fall bereits nach § 99 Abs. 2 FinStrG…

…Behörde ihre Rechtsansicht, wonach eine Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG vorläge. Zur subjektiven Tatseite genüge - so die belangte Behörde darin weiter - bedingter Vorsatz; es reiche aus, dass der Täter die Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Unstrittig sei zwischen…

…ging aber sachverhaltsmäßig vom Vorliegen einer Buchführungspflicht aus (siehe Seite 12 des Urteils), eine Verurteilung scheiterte demnach an der Nichtnachweisbarkeit der subjektiven Tatseite. Einleitend zu den bekämpften Bescheiden: In diesem Verfahren muss der Sachverhalt -wie einleitend bereits festgehalten- insofern dargestellt werden, als beurteilt werden muss…

…1 ZK. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die Sorgfalt des Beteiligten ist eine Gesamtbetrachtung, in die auch der konkreten Zollschuldentstehung nachfolgende Ereignisse einbezogen werden, da gerade auf Grund späterer, aber auch früherer Umstände oftmals erst ein Rückschluss auf das Verhalten des Beteiligten…

Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

…neue" Einkünfte erzielt, die der belangten Behörde bisher verborgen geblieben sind, sodass auch in diesem Fall § 33 Abs 3 lit. a 2. Halbsatz FinStrG anwendbar bleibt (Tannert/Kotschnigg, FinStrG § 33 Rz 196). Für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG…

…Eingabe des BF vom 01.05.2023 (eingelangt BFG am 05.05.2023) verzichtet. Die Terminabsage wurde der belangten Behörde am 08.05.2023 mitgeteilt. Dabei wurde auch der eingeholte Straftakt zur Kenntnisnahme und Erstattung einer allfälligen Stellungnahme übermittelt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…und ohne jede Erörterung gemacht worden ist. 8. Entweder kommt es zur Wiederaufnahme, oder zur Haftung des BFG als Sachverständiger wegen Sachunkenntnis, fehlendem und grob falschem Befund, ganz zu schweigen, das Betrugsvorwürfe eine objektive und subjektive Tatseite benötigen. 9. Aus heutiger Sicht ist daher absehbar…

…Es sei daher sehr wohl verantwortbar gewesen, zur Vermeidung eines aus damaliger Sicht weit größeren Schadens, den Betrieb (die letzten drei Monate auf Sparflamme) bis März 2005 fortzuführen. Gerade im Hinblick auf die subjektive Tatseite sei dieser Umstand beachtenswert. Hätte die Geschäftsführung der Primärschuldnerin im…

…Es sei daher sehr wohl verantwortbar gewesen, zur Vermeidung eines aus damaliger Sicht weit größeren Schadens, den Betrieb (die letzten drei Monate auf Sparflamme) bis März 2005 fortzuführen. Gerade im Hinblick auf die subjektive Tatseite sei dieser Umstand beachtenswert. Hätte die Geschäftsführung der Primärschuldnerin im…

…vorgesehenen Fristen. Eine Pflichtverletzung scheide bei diesem Sachverhalt aus. Weder die subjektive Tatseite in Form eines Verschuldens des Beschwerdeführers noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes sei gegeben, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Haftungsbescheides, wenn auch im Ermessen mit einem 60%-igen Abschlag, überhaupt nicht…

…erforderliche subjektive Voraussetzung der verdeckten Ausschüttung kann somit aus objektiven Gesichtspunkten geschlossen werden. Grundsätzlich ist damit die subjektive Komponente aber zusätzlich zur formellen und materiellen Komponente der Fremdüblichkeit einer Leistung zu berücksichtigen. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der subjektiven Tatseite…

…nicht bekanntzugeben, beibehalten. Es besteht damit durchaus der Verdacht, dass sie Beschwerdeführerin mit einer Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Erfolges rechnete. Es bestehen daher insgesamt hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat…

…Abs. 3 FinStrG tritt eine Verjährung nicht ein, bevor nicht auch für während dieses Fristenlaufes begangene neue vorsätzliche Finanzvergehen (auf welche § 25 FinStrG nicht anzuwenden ist) die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Da Verjährungsbestimmungen nicht zur Tatzeit, sondern erst mit Ablauf der Verjährungsfrist eine strafaufhebende Wirkung entfalten…

…Bochum - auch dem BFG die Frage, ob F und B überhaupt die Unternehmereigenschaft iSd § 2 UStG 1994 zukam, ob sie eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt haben. Die Unternehmereigenschaft muss dabei nach den Kriterien des § 2 UStG 1994 objektiv gegeben sein. Eine subjektive…

…von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze haftet (VwGH 9.8.2001, 98/16/0348; 30.10.2001, 98/14/0082; 18.3.2013, 2011/16/0187; 27.5.2020, Ra 2020/13/0027). Um dieser Nachweispflicht nachkommen zu können, obliegt es dem Vertreter auch…

…verursachen und an der Realität völlig vorbeigehen. Eine derartige Nachweispflicht muss für den Abgabepflichtigen zumutbar bleiben und vor allem muss auch die Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben und nicht zuletzt das Prinzip der sachlich gebotenen Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen (behinderten Personen). Man darf sich daher schon fragen…