…S., zur Abgeltung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprüche einen väterlichen Erbteil in Höhe von € 20.000 binnen fünf Jahren ab Unterfertigung dieses Notariatsaktes zu überweisen. Die wiederkehrenden Gegenleistungen an Ing. G und H.G. wurden mit monatlich € 200 bewertet. Mit Bescheid vom 28. Oktober…

…nach § 21 GebG zu beurteilender Nachtrag oder Zusatz zu einem vorhergegangenen Rechtsgeschäft sein, da durch ihn alle früheren Rechtsgeschäfte aufgehoben werden. Gerade aus der Formulierung im Notariatsakt vom 24.08.2021 "im Hinblick auf die beabsichtigte Scheidung und zur Regelung der Scheidungsfolgen" ist ersichtlich, dass…

…Rechtsgeschäftes von der (hypothetischen) Gebühr zu ermitteln, die anfiele, wenn die Parteien das Rechtsgeschäft bereits damals mit dem nunmehrigen Inhalt abgeschlossen hätten (vgl. dazu Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum GebG, § 21 GebG, B II 3 d aa). Da es bei der Vergebührung eines Nachtrages iSd …

…Vorraum DG inkl. Vorraum Die Anteile der ***AA*** GmbH wurden mit Notariatsakt vom 18. Juli 2008 vom Verein "***GM1***" an Herrn Mag. ***NN*** abgetreten! Adresse zu diesem Zeitpunkt: ***PLZ1*** ***Mh*** ***NrY*** d) Steuerliche Würdigung Mietverhältnis Mutter und Ehegattin lt. Bp: Verträge zwischen nahen Angehörigen können…

…vom 2.6.2014 verwiesen, in welchem wir beantragt haben, den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.06.2013 gemäß S 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben und durch einen geänderten Sachbescheid zu ersetzen. Wie in unserem Schreiben vom 2.6.2014 erläutert, war unser Mandant zunächst…

…1986 zusammengetan haben, um gemeinsam, unter Beteiligung von jeweils einem Drittel und unter Einzahlung von jeweils der Hälfte der vereinbarten Stammeinlagen, eine GmbH zu errichten (Notariatsakt vom 18. Feber 1986), ferner, dass der GmbH mit Vertrag vom 21. Feber 1986 Kredit eingeräumt wurde, wobei die…

…gegenständlichen Unternehmen die entsprechenden Berichtigungen vorzunehmen. Dadurch würden auch die für eine Vorsteuerpauschalierung erforderlichen Umsatzgrenzen wieder unterschritten, weshalb die ursprünglich erklärten Vorsteuern zu gewähren seien. (6) Mit Eingabe vom 13. Juni 2000 (Nachtrag zum Vorlageantrag betreffend GmbH) führt der Bw. zur Frage der Nichtanerkennung der…

…dass ***Bf1*** dieses Angebot nur annehmen dürfe, wenn der Beklagte versterbe oder der Beklagte nicht eine gewisse Summe in das ***Projekt D-Center*** investiere. Es gab somit keine Nebenvereinbarungen zu diesem Abtretungsanbot. Mit Notariatsakt vom 16. Dezember 2009 erwarb die Muttergesellschaft den Geschäftsanteil an der…

…Herrn X.Z. zugrunde liegt." Wirtschaftlich betrachtet würde der Betrag einen Nachtrag zu dem bereits im Jahr 2014 übergebenen Betrag darstellen und insofern ebenso Einkünfte iSd. § 29 Z 3 EStG begründen. In der folgenden steuerlichen Würdigung setzt sich die steuerliche Vertretung des Bf. mit § 29…

…Gesellschaft mit Absatzschwierigkeiten eingeräumt, was ebenfalls auf die Entgeltlichkeit des Erwerbsvorganges hindeutet. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Übernahme derartiger Belastungen nur bei entsprechender Gegenleistung (etwa in Form erworbener Verlustvorträge) plausibel ist (vgl. VwGH 9.7.2008, Zl. 2005/13/0045). Da somit eine…

…eingewendet. 5.) Mit dem zum Beteiligungsvertrag vom 30.11.2015 am 06.11.2018 abgeschlossenen Nachtrag wurde vereinbart, dass die abc als Gegenleistung für die Einräumung eines Genussrechtes durch die Bf. EUR 500.000,00 zu leisten hat. Dies entspricht einer weiteren Beteiligung am Vermögen…

…eingewendet. 5.) Mit dem zum Beteiligungsvertrag vom 30.11.2015 am 06.11.2018 abgeschlossenen Nachtrag wurde vereinbart, dass die abc als Gegenleistung für die Einräumung eines Genussrechtes durch die Bf. EUR 500.000,00 zu leisten hat. Dies entspricht einer weiteren Beteiligung am Vermögen…

…einer allenfalls zu leistenden Unterhaltsleistung und Regelung der Restkreditzahlung des aushaftenden Wohnungskredites. Die Eheleute haben mit dieser Vereinbarung offenbar Verhältnisse geregelt, die nicht von vornherein klar gewesen sind. Die Vertragspartner sind verheiratet und hat der Bf. am selben Tag einen Schenkungsvertrag über die Wohnung (Notariatsakt…

…unabhängigen Finanzsenates geändert und der nunmehr entscheidenden Referentin die Berufung im Jänner 2005 zugeteilt. Mit Ergänzungsvorhalt vom 20. Mai 2005 ersuchte die Referentin den Bw, bekannt zu geben, ob bzw. in welcher Höhe unter der Kontobezeichnung "nicht eingeforderte Einlagen und genehmigte Entnahmen" eine ausständige Einlage…

…gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als verspätet zurück. Mit E-Mail vom 06.12.2020 (OZ 10) übermittelte die Beschwerdeführerin auf amtlichem Formular die Abgabenerklärungen für 2017 und 2018 samt Beilagen (OZ 12-OZ 16) sowie einen mit Notariatsakt vom 25.07.2017 errichteten Dienstbarkeitsbestellungsvertrag (OZ…

…hätten daher mit dem Abschluss des Nachtrages keine nachträglichen Ereignisse stattgefunden, es sei keinesfalls die Absicht der Parteien gewesen, dadurch die einmal entstandene Steuerschuld wiederum zu beseitigen. In dem in den Berufungsvorentscheidungen angeführten Erkenntnis habe der Verwaltungsgerichtshof u.a. erwogen, dass eine vereinbarte Gegenleistung versicherungsmathematisch…

…und zu diesem Verfahren auch keine weiteren mehr vorzubringen. … j.) Die Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn bis 31.12.2015 nicht die Rechtswirksamkeit nach Punkt III. eingetreten ist." Aufgrund von Bauverzögerungen " wurde der Vertragspunkt "IV. Sonstige Vereinbarung unter lit. j.) mit einem "Nachtrag zur…

…zu finden ist und es dabei an einer leistungsbezogenen Gegenleistung fehlt. Die Käuferin/Beschwerdeführerin ist somit in diesem Bereich keine Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG 1994." Was die Nachtragsvereinbarung vom 8.7.2018 betrifft, verweist das Finanzamt zunächst darauf, dass diese nicht als Notariatsakt…

…dass die Verkäuferin mit Vertragsunterfertigung bestätigt, den Kaufpreis erhalten zu haben. Am 18. Feber 2005 schlossen die beiden Vertragsparteien einen Nachtrag zum Notariatsakt vom 7. Oktober 2003. Darin kamen sie überein, einerseits den Schenkungsvertrag auf den Todesfall in einen Kaufvertrag auf den Todesfall abzuändern und…

…ersucht, die bezughabenden Jahresabschlüsse und Organbeschlüsse sowie die Gesellschaftsverträge/Errichtungserklärungen samt allfälliger Nachträge zu übermitteln. Mit Schreiben vom 17.2.2015 übermittelte die Bf1 jeweils einen gebundenen Jahresabschluss der Bf1 der Jahre 20011, 2012 und 2013 sowie den Notariatsakt betreffend Errichtung der DEF Privatstiftung, Gesellschafterbeschluss…