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SZK-220802/0004-PM/2012Fristverlängerung des Abgabetermins von Lohnzettel der Art 23 und Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988
geltende FassungErlässe & InformationenInfo PMSZK-220802/0004-PM/201209.02.2012

Die gegenständliche Information des Produktmanagements ergeht in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung VI/6, VI/7). Gemäß § 109b Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 in elektronischer Form bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 1…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/4

…FinStrG festgesetzten Kosten betreffen: Pauschalkostenbeitrag (10 v.H. der verhängten Geldstrafe, höchstens 500,00 Euro). Einspruch vom 7.4.2023 mit Vollmachtsbekanntgabe: "***Bf1*** hat Rechtsanwalt ***27***, mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt. Dieser beruft sich gem. § 8 RAO bzw. § 10 AVG auf die ihm erteilte Bevollmächtigung.…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

…2012 € 27.441 Einkommensteuer 2013 € 9.482, und hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer Geldstrafe von EUR 16.000,- im Nichteinbringungsfall 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe sowie gem. § 185 Abs. 1 lit…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/3

…Mädchen Anteil Haus Anteil 20% USt Eva 109,00 79,00 30,00 C 109,00 79,00 30,00 Melly 109,00 79,00 30,00 . Einnahmen lt. Buchhaltung: € 327,00 € 237,00 € 90,00 Im Rahmen der gegenständlichen Außenprüfung gem…

UFSI RV/0345-I/05Die Mitteilung nach § 109a EStG 1988 hat für jenes Kalenderjahr zu erfolgen, in dem das Entgelt geleistet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2006

…über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und beantragte die Berichtigung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der in der Mitteilung gem. § 109a EStG ausgewiesene Betrag von 3351,15 € sei unrichtig. Tatsächlich seien ihm von der AB GmbH & CoKEG im Jahr 2004 folgende Beträge überwiesen…

UFSZ2L ZRV/0048-Z2L/04Mitteilung eines für aus Litauen importierte Stahldrahtseil ukrainischen Ursprungs nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls und Festsetzung von Abgabenerhöhung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.12.2013Teil 1/2

…Das Zollamt habe die Anmeldungen angenommen (Art.63 Zollkodex), die Eingangsabgaben gem. Art.201 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG, nämlich Zoll (Z1) und Eifuhrumsatzsteuer (EU) antragsgemäß festgesetzt (Mitteilung gem. Art.221 Zollkodex) und die zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren (Art.40 Zollkodex) noch am…

UFSZ2L ZRV/0093-Z2L/09Mitteilung eines nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.12.2013Teil 1/2

…sondern lediglich eine -nicht einmal an die Zollbehörde adressierte- schriftliche Mitteilung des Genannten an seinen Rechtsbeistand. Ergänzend dazu enthält die "ergänzende Stellungnahme" der Bf vom 18.3.2009, mit welcher diese den Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 9.3.2009, in welchem der Bf gem…

UFSZ2L ZRV/0137-Z2L/10Zurückweisung der Beschwerde nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides und der Berufungsvorentscheidung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid31.08.2011

…Zl. 920000/2547/47/2010, wurden die vorgenannte Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2010, 920000/2547/31/2010, sowie der Bescheid (Mitteilung gem. Art. 221 (1) ZK) vom 17. Juni 2010, Zl. 920000/2547/22/2010, gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Gemäß § 273 Abs. 1…

UFSL RV/0654-L/031.) Pflichtveranlagung 2.) Zustellung durch Hinterlegung gem § 8 ZustellG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2005

…welchem Prozentsatz die Erwerbsfähigkeit des Bw. ab wann gemindert gewesen sei. Daraufhin erfolgte die Mitteilung des Gesundheitsamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Linz, wonach der Bw. seit 2002 zu 30 % erwerbsgemindert sei. In der Folge erhielt das Finanzamt eine Mitteilung gem. § 109a EStG, wonach der Bw…

UFSL RV/0665-L/081) Überschreiten des für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Einkünftegrenzbetrages infolge Bezuges von Ergänzungsbeträgen zum Wochengeld; 2) Wiederholte Verfahrenswiederaufnahmen zulässig; 3) Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach vorangegangener Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2011

…Grund eines freien Dienstvertrages sowie Wochengeld erhalten. Das Wochengeld sei gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 bei der Berechnung des Grenzbetrages für den AVAB mit einzubeziehen. Ausdrucke der Lohnzetteln und der § 109a-Mitteilung seien dem Bw. anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 13.04…

UFSK RV/0454-K/09Fahrtkosten bei Doppelwohnsitz als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (beim ArbeitgeberinStmk) als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Vortragstätigkeit). Zunächst wurde der Bw. aufgrund einer Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 mit Vorhalt vom 09.01.2009 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für die Jahre 2006 und 2007 aufgefordert. Nachdem der Bw…

UFSW RV/3500-W/11Keine Steuerschuld kraft Gutschrift, wenn erforderliche Gutschriftsmerkmale fehlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…laut vorliegender Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 im Jahr 2010 folgende Beträge ausbezahlt wurden: Von der Fa. A € 1.650,73 netto zuzüglich Umsatzsteuer i.d.H. von € 330,15. Die Umsatzsteuer wurde Ihnen daher vorgeschrieben, da Sie diese aufgrund der Rechnungslegung gem.…

UFSL RV/0340-L/12Pflichtveranlagung im Zusammenhang mit Nebeneinkünften, Zurückverweisung; großes oder kleines Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…€ 169, 86). Weiters ist eine Mitteilung gem. § 109 a EStG 1988 von der Fa. B Center aktenkundig (Einnahmen aus einer unterrichtenden Tätigkeit in Höhe von € 743,32 ). Anlässlich der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010wurde von der Bwin. das große…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 2/3

…Frau Sabine G*****, und teilweise von Herrn Johann G***** durchgeführt. Von der Betriebsprüfung wurden die Einkünfte aus der Vermittlung von Y****futter nicht entsprechend dem freien Dienstverhältnis, und der Mitteilung gem. § 109a EStG Frau Sabine G***** zugeordnet, sondern Herrn Johann G*****. Wir weisen darauf hin…

BFG RV/7102262/2011Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016Teil 1/3

…Lt. Feststellungen der Betriebsprüfung (siehe TZ 2) sind die vom Verband der NÖ-X*****züchter für die Vermittlung von Y****futterkunden ausbezahlten Provisionen dem Abgabepflichtigen zuzurechnen. Die Höhe der Provisionen leitet sich aus den bereits vorliegenden (für Sabine G***** ausgestellten) Meldungen gem. § 109a EStG ab…

UFSW RV/1482-W/05Zulässigkeit einer Berichtigung gemäß § 293 BAO ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…wurden in Ihrer ESt- Erklärung in der Spalte "Mitteilungen gem. § 109a die Anzahl 1 eingegeben - zum Zeitpunkt der erstmaligen Bescheiderlassung waren die Meldungen des GAV-XY bereits vorhanden. (Erstbescheid 2002 v. 29.4.2003, Übermittlung der Mitteilung gem. § 109a über RAC am 19.2.2003…

UFSL RV/0637-L/12Gegenstandsloserklärung bei Nichtbehebung von Berufungsmängeln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag "730 Euro" übersteigen. Der Berufungswerber bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2007 jedenfalls andere Einkünfte (neben den lohnsteuerpflichtigen Einkünften) deren Gesamtbetrag "730 Euro" überstiegen haben (Mitteilung gem. § 109a: 2.028,87 €). Eine Veranlagung war also jedenfalls vorzunehmen. Gemäß …

UFSI RV/0940-I/10Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…2008 Mitteilungen gemäß § 109a EStG übermittelt. Da vom Abgabepflichtigen keine Einkommensteuererklärungen eingereicht wurden, wurde für das Jahr 2007 vom Finanzamt ein Vorhalt versendet bzw. für das Jahr 2008 ohne vorangehendes Vorhalteverfahren der im streitgegenständlichen Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid erlassen, in welchem das laut Mitteilung gem. § 109a…

UFSW RV/2032-W/08Nicht erklärte Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…durch AD Mold, vom 29. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22.3.2006 langte beim FA eine Mitteilung gem. § 109a EStG 1988 ein, dass Frau M von der Fa. V-GmbH…

UFSW RV/3237-W/07Verspätete Mängelbehebung in Folge nicht rechtzeitig durchgeführter Vorhaltsbeantwortung durch einen sich als Steuerberater auftretenden gewerblichen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit 11. Jänner 2007 ergeht seitens des Finanzamtes ein Ersuchen um Ergänzung betreffend einer Mitteilung gem. § 109 a EStG 1988 für das Veranlagungsjahr 2003. Darin wird der Bw. ersucht sämtliche mit seiner Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Einnahmen und…