…eine Entscheidung des Gerichtes in der Sache "X und andere" nicht vor, die Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal Strafanträge bzw. Anklagen erhoben. Das Finanzamt A hatte daher als Vorfrage selbst zu beurteilen, ob die objektive und subjektive Tatseite eines Missbrauches der Amtsgewalt (…

…Straftatbestand darstellen, da Missbrauch der Amtsgewalt auch durch Unterlassungen begangen werden könne (OGH 22.9.1967, 12 Ob 206/66). Der OGH habe ja schon des Öfteren festgehalten, dass die Unterlassung der fristgerechten Übermittlung einer Schlussanzeige in einem gerichtlichen Strafverfahren sogar als Amtsmissbrauch iSd § 302…

…vorsätzlichen, hochgradig kriminellen Machenschaften, den vorsätzlichen Missbrauch der Amtsgewalt, den vorsätzlich rechtswidrigen Gesetzes- und Rechtsbruch, die hochgradig kriminellen Straftatbestände aller verantwortlichen und zur Gänze haftenden Staatsorgane wird zur Gänze missachtet und ignoriert Anstatt der gesamten „Problematik“ auf den Grund zu gehen, wird der Anerbe, Besitznachfolger…

…wenn die unter Missbrauch der Amtsgewalt (also gegen den Willen des Arbeitgebers) angeeigneten Bezüge zu einem krassen Missverhältnis zu den laufenden Bezügen stünden. Auf Grund der vorgelegten Strafanzeige und der bezughabenden Neiderschriften und Protokolle seien im Zuge der Prüfung folgende Einnahmen geschätzt worden: | |…

……" 5. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bf ua. ausführlich ein, das Finanzamt habe § 6 Abs. 5 FLAG nicht hinreichend begründet, sei auf die kriminellen Handlungen/ Unterlassungen der XY nicht eingegangen und habe es unterlassen, den Missbrauch der Amtsgewalt zu überprüfen. Die FB sei…

…der FA Auskünfte vertraut. Danach hat das FA bis zu 50% EkSt nachweislich rechtswidrig (VwGH) eingehoben. Wenn bereits das erschleichen eines Bescheides eine Wiederaufnahme rechtfertigt so müsste doch erst recht das erpressen eines Bescheides eine Aufhebung rechtfertigen. Zumindest handelt es sich um Missbrauch der Amtsgewalt…

…der kjh nicht eingegangen und habe es, trotz Verweis auf Missbrauch der Amtsgewalt, unterlassen, diese amtsintern zu überprüfen. Ohne Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Bf sei ihm die FB willkürlich entzogen worden, obwohl sich die Tochter aufgrund der kriminellen Handlungen der kjh nur vorübergehend außerhalb der…

…habe der Bf weder Anlass zur Schätzung gegeben, noch seien die Schätzungsungenauigkeiten des Finanzamtes unvermeidbar gewesen. Diese grenzten vielmehr an willkürliches Handeln unter Missbrauch der Amtsgewalt. Die Aussetzungsanträge des Bf seien - wenig verwunderlich - mit Bescheiden vom 2.5. und 3.5.2018 mit der Begründung…

…habe der Bf weder Anlass zur Schätzung gegeben, noch seien die Schätzungsungenauigkeiten des Finanzamtes unvermeidbar gewesen. Diese grenzten vielmehr an willkürliches Handeln unter Missbrauch der Amtsgewalt. Die Aussetzungsanträge des Bf seien - wenig verwunderlich - mit Bescheiden vom 2.5. und 3.5.2018 mit der Begründung…

…Aufhebung rechtfertigen. Zumindest handle es sich um einen Missbrauch der Amtsgewalt, die lt. BMF-Erlass vom 14.6.2006, GZ. BMF-010103/0053-VI/2006, auch unter den Erschleichungstatbestand falle. 2. Verfahren betreffend Rückerstattung der Kapitalertragsteuer 2008: 2.1 KESt-Rückerstattungsantrag vom 22. Februar 2017…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL…

…und der Unabhängige Finanzsenat sei in die selbe Angelegenheit voll einbezogen, es liefen diesbezüglich Verfahren vor Gericht werden erhobener Anschuldigungen wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Das Finanzamt Baden verfüge über die diesbezüglichen Behördenakten und habe sich mit Gesetzwidrigkeiten den begangenen Amtsmissbräuchen angeschlossen. Die Erlassung der Berufungsvorentscheidung…

…Diese Verletzung wird aber durch den Bescheid zur Wiederaufnahme der Einbringung behördlich erzwungen.　 Weiters sei darauf hingewiesen, dass den hier bekämpften Bescheiden eine Beschwerdevorentscheidung zu Grunde liegt, die bereits durch Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig ist wegen Missbrauch der Amtsgewalt." Der Eingabe vom 3…

…11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087, hinsichtlich der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; im gleichen Sinn z.B. Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL…

…der Beträge, die sich ein Gemeindesekretär und ein Landesbeamter durch Missbrauch der Amtsgewalt verschafft hatten; iglS zB Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 10. GL § 25 Anm 10; kritisch zur Beurteilung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zB Doralt, RdW 2010, 308). Der…

…Bezug auf die Referentin des Finanzamtes zu. Der Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen diese Referentin durch den Unabhängigen Finanzsenat ist daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass einerseits eine wissentlich in Schädigungsabsicht unternommene missbräuchliche Amtshandlung eines Beamten als Missbrauch der Amtsgewalt (…

…welche der Einkommensteuer unterlägen. Im erwähnten Erkenntnis vom 26. November 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof auch die von einem mit Kassenverwaltungs- und Buchhaltungsgeschäften betrauten Gemeindesekretär sich unter Missbrauch der Amtsgewalt angeeigneten Beträge von insgesamt 3,900.000 S als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewertet. Vor dem…

…der Beamte des Finanzamtes im Einzelfall sachlich, funktionell oder örtlich nicht zuständig ist oder es an einem entsprechenden Dienstauftrag mangelt (vgl dazu etwa 15 Os 95/08x; 15 Os 10/92; 16 Os 38/90; 12 Os 108/88). Beim Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt…

…März 2003, Bp xyz). Schlussfolgerungen bzw. weitere Erhebungen zur objektiven und subjektiven Tatseite eines Missbrauches der Amtsgewalt wurden anlässlich der Wiederholungsprüfung jedoch nicht getätigt. Es wurde vielmehr offen gelassen, ob die Erlösdifferenzen des Jahres 1999 tatsächlich auf gerichtlich strafbare Handlungen des Vorprüfers zurückzuführen sind (vgl…