…kein Vermögen mehr verteilt worden, sondern seien alle wesentlichen Vermögenswerte der Gesellschaft lange davor verkauft worden, die Gesellschaft sei im Konkurs nicht fortgeführt worden. Es seien keine Abwicklungshandlungen mehr zu setzen gewesen. Zu einer Vermögensverteilung sei es nicht mehr gekommen. Aus all diesen Gründen sei…

…als Vorauszahlung im Sinne des § 45 EStG 1988 ausgestaltet, die auf die tatsächliche Steuerschuld des Veranlagungszeitraumes und der folgenden Veranlagungszeiträume angerechnet wird. Die Entrichtung der vorgeschriebenen Mindestkörperschaftsteuer setzt die Erzielung eines körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens nicht voraus. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft auch im Konkurs bis zur…

…Voraussetzungen für Kreditinstitute und Versicherungen zu, beträgt die Mindestkörperschaftsteuer 5.452 Euro pro Jahr, das sind 1.363 Euro pro Kalendervierteljahr. Sollte ein unterjähriger Branchenwechsel stattfinden (zB eine GmbH wird unterjährig zum Kreditinstitut oder umgekehrt, letzteres insb. im einem Konkursfall), ist für die Anwendung des…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsantrag vom 25.2.2016 führte der Beschwerdeführer (Bf.) als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der P-GmbH aus, dass das Konkursverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 eröffnet und er als Masseverwalter bestellt worden sei. Laut Buchungsmitteilung 1/2016…

…die Konkurseröffnung über ihr Vermögen noch durch die Schließung ihres Unternehmens ihrer Rechtspersönlichkeit verlustig. Solange aber der sich frühestens aus der Löschung im Firmenbuch ergebende Verlust der Rechtspersönlichkeit nicht eingetreten ist, ist § 24 Abs. 4 Zif. 1 KStG zufolge für jedes volle Kalendervierteljahr Mindestkörperschaftsteuer zu…

…Juni 1985 es nicht untersage, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder Liquidation befinden und über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht dieser Gesellschaft zu…

…des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft auch im Konkurs bis zu ihrer Vollbeendigung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030). Unbestritten steht im Berufungsfall fest, dass die Vorschreibung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer grundsätzlich rechtmäßig (im Sinne der aufgezeigten Rechtslage) war.…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Masseverwalter, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der der Gemeinschuldnerin., vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 7. September 2007 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…hat die Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 im Ergebnis einen Steuertatbestand eigener Art geschaffen. Dieser knüpft als Rechtsfolge allein an die Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft an. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft auch im Konkurs bis zu ihrer Vollbeendigung. Vollbeendigung (vgl § 4 Abs…

…zuweisen. Für die Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer ist das Erzielen bestimmter Einkünfte jedoch nicht erforderlich (die Mindestkörperschaftsteuer wird auch dann erhoben, wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, wenn keine Einkünfte oder wenn Verluste erzielt werden sowie wenn sich ein Unternehmen in Liquidation oder im Konkurs befindet - vgl…

…Die Rechtskraft der Konkursaufhebung erfolgte mit 11. Oktober 2006. Im Zuge eines Schätzungsverfahrens wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für das Jahr 2005 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 0,- festgesetzt. Hieraus resultierend erfolgte für das Veranlagungsjahr 2005 die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von €…

…Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben werden. Die diesbezügliche Gesetzesbestimmung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und sei sachlich auch nicht gerechtfertigt. Darüber hinaus widerspreche sie den EU-Richtlinen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und hat ihren Sitz im…

…gewählte Form der Mindestkörperschaftsteuer, welche unbeachtet lasse, was die Gesellschaft tatsächlich ins Verdienen gebracht habe, stelle eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung dar und widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, welcher für sämtliche steuerpflichtige Personen, egal ob juristische oder natürliche Person, zu gelten habe. Im Übrigen widerspreche eine…

…Fassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, da die Mindeststeuer in der berufungsgegenständlichen Höhe von 5% des eingesetzten Kapitals keine überproportionale Belastung darstellt. Auch im o a Fall vor dem VfGH war die Beschwerdeführerin in Konkurs, was den VfGH jedoch nicht dazu bewog, die Mindeststeuer aus diesem…

…die im Berufungszeitraum 2003-2004 in Konkurs befindliche Berufungswerberin (Bw) der angefochtene Körperschaftssteuerbescheid 2003 - 2004, in dem wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) mit 0,00 geschätzt wurden und deshalb gemäß § 24 Abs 4 Z 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG) die Mindestkörperschaftssteuer zur…

…mit, der Steuerberater befinde sich auf Urlaub. Die Körperschaftsteuer könne auf Grund der Verluste soweit abgeschätzt werden, dass lediglich die Mindestkörperschaftsteuer anfallen werde. Hinsichtlich der Umsatzsteuer habe eine Überprüfung durch das Finanzamt im Jahr 2002 stattgefunden. Da die Masse völlig vermögenslos sei, müsse er versuchen…

…Abstellen auf die DBA-Regelung für den Bereich der Mindestkörperschaftsteuer gerade nicht relevant. Maßgeblich ist hier vielmehr das Vorliegen der unbeschränkten Steuerpflicht nach inländischen steuerlichen Vorschriften. Es ist auch nicht untersagt, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein…

…Februar 2005 die Körperschaftsteuer 2002 mit S 0,- ausgewiesen werde, obwohl in der Folge Körperschaftsteuer über der Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben worden sei. Zur Feststellung der mangelnden Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung führte die Bw. unter anderem an, die Nichtübereinstimmung des im Rahmen der Konkurseröffnung der Bw. (mit 16…

…Juni 1985 untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens…

…Juni 1985 untersagt es nicht, von Kapitalgesellschaften, die sich im Konkurs oder in Liquidation befinden und die über kein Einkommen oder über ein nicht über einen bestimmten Betrag hinausgehendes Jahreseinkommen verfügen, eine Mindeststeuer wie diejenige des Ausgangsverfahrens zu erheben, die für jedes Kalendervierteljahr des Bestehens…