UFSS RV/0080-S/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MV, S, vom 11. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch MN, vom 7. Jänner 2005 hinsichtlich des Antrages vom 13. Oktober 2004 betreffend Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des LG ist mit Datum xx.yy.zzzz über das Vermögen der S-GmbH der Konkurs eröffnet worden. Herr RA Dr. Y wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 ersuchte MV die zuletzt eingemahnte Vorschreibung der vierteljährlich zu leistenden Körperschaftsteuer in Höhe von € 437,00 zu stornieren, mit der Begründung, dass Massearmut vorliege. Als Beilage zur Berufung wurde eine Kopie des Auszugs des Massekontos vom 17. Mai 2004 vorgelegt, wonach der Kontostand ein Guthaben in Höhe von € 4.390,90 aufwies. Das Finanzamt forderte den Masseverwalter mit Schreiben vom 11. November 2004 auf, bis zum 20. Dezember 2004 einen aktuellen Auszug des Massekontos vorzulegen. Mit Datum vom 7. Jänner 2005 erließ das Finanzamt einen abweisenden Bescheid mit der Begründung, dass der Vorhalt unbeantwortet geblieben sei. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte MV (in der Folge als Berufungswerber (Bw.) bezeichnet) Berufung ein mit folgender Begründung: Die Behörde habe die Abweisung damit begründet, dass der Vorhalt vom 11. November 2004 nicht beantwortet worden sei. Dies sei unrichtig. Tatsächlich habe der Bw. mit Schreiben vom 30. November 2004 einen Kontoausdruck im Original vom 15. November 2004, unterzeichnet von der Bank, am 15. November 2004 vorgelegt. In der Anlage werde eine Kopie dieses Schreibens vom 30. November 2004 sowie die des Kontoausdruckes übermittelt. Da dieses Schreiben offenbar bei der Erstbehörde nicht vorliege, bestehe nur die Möglichkeit, dass dieses entweder auf dem Postwege oder aber innerhalb der Sphäre der Erstbehörde in Verstoß geraten sei. Jedenfalls habe er dieses Schreiben persönlich zur Post gebracht. Unabhängig davon werde jedoch ein neuer aktueller Kontoauszug vom 14. Jänner 2005 in Kopie vorgelegt, aus welchem sich weiterhin die bestehende Massearmut ergebe. Es werde der Antrag gestellt, die Vorschreibungen an Körperschaftsteuer zu stornieren und keine Körperschaftsteuer aufgrund der vorliegenden Massearmut mehr vorzuschreiben. Der in der Anlage der Berufung vorgelegte Kontoauszug des Massekontos wies per 31. Dezember 2004 ein Guthaben von € 4.418,40 auf, per 14. Jänner 2005 ein Guthaben von € 4.178,40. Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Dies mit folgender Begründung: Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht bestehe auch nach der Konkurseröffnung weiter. Im Rahmen der Abwicklung durch den Masseverwalter im Konkursverfahren ende die Mindestkörperschaftsteuerpflicht mit der vollständigen Abwicklung des Konkurses (Verteilung des Massevermögens). Entsprechend dem vorgelegten Kontoauszug habe das Massekonto zum 31.12.2004 über ein Guthaben von € 4.418,40 verfügt, sodass von einer Massearmut nicht gesprochen werden könne. Ergänzend wurde in der Berufungsvorentscheidung noch angemerkt, dass eine Kopie des Schreibens vom 30. November 2004 durch einen Kollegen am 24. Jänner 2005 persönlich ausgehändigt worden sei. Der Bw. stellte in der Folge den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Über die Berufung wurde erwogen: § 24 Abs. 4 Z 1 Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988) in der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung legt fest: (4) Für unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften gilt folgendes: 1. Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7 des Aktiengesetzes 1965, § 6 des GmbH Gesetzes) zu entrichten. Ändert sich die für die Mindeststeuer maßgebliche Rechtsform während eines Kalendervierteljahres, so ist dafür die am Beginn des Kalendervierteljahres bestehende Rechtsform maßgeblich. Die Mindestkörperschaftsteuer trifft die Kapitalgesellschaft auch im Konkurs bis zu ihrer Vollbeendigung (vgl. VwGH 27.2.2001, 2001/13/0030). Unbestritten steht im Berufungsfall fest, dass die Vorschreibung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer grundsätzlich rechtmäßig (im Sinne der aufgezeigten Rechtslage) war. In seinem Schreiben vom 13. Oktober 2004 beantragte der Bw., die zuletzt eingemahnte Vorschreibung der Vorauszahlung an Körperschaftsteuer zu stornieren, mit dem Hinweis darauf, dass so genannte Massearmut vorliege. Zum Beweis der Massearmut wurde im Berufungsverfahren die Ablichtung eines Bankauszuges betreffend das Massekonto vom 14. Jänner 2005 vorgelegt, aus dem per 31. Dezember 2004 ein Guthaben von € 4.418,40 ersichtlich ist, per 14. Jänner 2005 ein Guthaben von € 4.178,40 zu ersehen war. Gemäß § 124 Abs. 1 Konkursordnung 1914 (KO) in der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind die Massegläubiger ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens zu befriedigen, sobald ihre Ansprüche feststehen und fällig sind. Reicht die Konkursmasse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, hat dies der Masseverwalter unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen. Das Konkursgericht hat die Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt zu machen (siehe § 124a KO, der durch die Insolvenzrechts-Novelle 2002, BGBl. I 2002/75, mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2002 (auch für laufende Konkursverfahren) in die Konkursordnung eingefügt worden ist). In seiner Berufung hat der Bw. lediglich das Vorliegen von Massearmut vorgebracht, wobei aus dem vorgelegten Kontoauszug betreffend das Massekonto vom 14. Jänner 2005 per 31. Dezember 2004 ein Guthaben von € 4.418,40 ersichtlich ist, per 14. Jänner 2005 ein Guthaben von € 4.178,40. Dass eine dem Gericht anzuzeigende Masseunzulänglichkeit vorliege, wurde vom Bw. nicht vorgebracht. Die Abweisung des Antrages vom 13. Oktober 2005 auf Stornierung der zuletzt eingemahnten Vorschreibung an Körperschaftsteuer (bzw. des Antrages in der Berufung, keine weiteren Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer vorzuschreiben) ist somit zu Recht erfolgt. Die Berufung war daher abzuweisen. Salzburg, am 21. November 2005