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214 Treffer1599 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0535-I/05Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit iSd § 124a KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Die Anlastung des Säumniszuschlages führe zu einer unzulässigen Bevorzugung des Abgabengläubigers. Zudem habe das Konkursgericht die Masseunzulänglichkeit noch vor der Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides bekannt gemacht. Ab diesem Zeitpunkt sei dem Masseverwalter die Befriedigung von Masseforderungen verwehrt gewesen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom…

UFSL RV/0708-L/03Säumniszuschlagspflicht bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…Rangordnung des § 47 Abs. 2 KO einzuhalten. In der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Konkursordnung in der Fassung vor dem BGBl I 2002/75 war eine Anzeige des Masseverwalters bei Masseunzulänglichkeit beim Konkursgericht nicht vorgesehen. Vielmehr ist der Masseverwalter auf Grund der Bestimmung des § 47 Abs…

UFSI RV/0045-I/09Aufrechnung bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…2007 eröffnete das Landesgericht X. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma T-GmbH und bestellte den Antragsteller und Berufungswerber (Bw.) zum Masseverwalter. Das Konkursverfahren ist massearm; die Masseunzulänglichkeit im Sinn des § 124a KO wurde vom Masseverwalter am 6. 11. 2007 angezeigt und vom Konkursgericht…

UFSW RV/0488-W/04Rückzahlung von Gutschriften bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…dass die Konkursmasse nicht ausreichen würde, um die Masseforderungen zu erfüllen, wurde mit Beschluss vom 7. Juli 2003 die Masseunzulänglichkeit festgestellt. Mangels Kostendeckung wurde der Konkurs mit Beschluss vom 14. Jänner 2004 aufgehoben, nachdem die Schlussrechnung des MV, wonach die Konkursgläubiger leer ausgehen und die…

UFSI RV/0229-I/04Aufrechnung von Masseforderungen mit einer Forderung der Masse bei Masseunzulänglichkeit iSd § 124a KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…bzw. nunmehrige Masseverwalter wurde ermächtigt, diese vom Gericht zugesprochenen Beträge unter Bedachtnahme auf § 47 KO aus Massemitteln zu entnehmen. Mit dem Bericht vom 12. Juli 2002 zeigte der Masseverwalter dem Konkursgericht die Masseunzulänglichkeit im Sinne des § 124a Abs. 1 KO an, welche am 16. Juli…

BFG RV/7100700/2025Pfändungsbescheid; Masseforderung nach Bekanntgabe, dass doch keine Masseunzulänglichkeit gegeben ist, neu entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…um die Masseforderungen zu erfüllen. Die Masseunzulänglichkeit ist mit Beschluss vom TT.10.2023 wieder weggefallen. Am 08.01.2024 wurde aufgrund Nichtabgabe der Steuererklärung der Einkommensteuerbescheid für 2020 mit einer Nachforderung iHv € 618,00 an die Beschwerdeführerin erlassen. Am 11.03.2024 wurde…

UFSW RV/0567-W/03Rückzahlung von Massegutschriften im Falle aushaftender, aber strittiger Masseforderungen sowie Vorliegens einer Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…Forderungen zum Zeitpunkt ihres Entstehens seitens der Konkursmasse beglichen worden wären. Zur Berechnung der Steuern wäre ein Steuerberater beigezogen und auf dieser Basis seitens der Konkursmasse die entsprechenden Steuerverbindlichkeiten - bis auf den Zeitraum der Masseunzulänglichkeit - auch fristgerecht abgeführt worden, weshalb keine Masseforderungen unberichtigt aushaften könnten…

UFSS RV/0424-S/07Verrechnung, Guthaben, Rückzahlung, Masseforderung, Masseunzulänglichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…zwar im Buchungszeitpunkt unzulässig waren aber durch den Wegfall der Masseunzulänglichkeit am 4.6.2008 nachträglich zulässig geworden sind." Der Vorlageantrag vom 4.5.2007 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Über die Firma X-GmbH wurde am 21.9.2004 der Konkurs eröffnet. Mit elektronischem…

UFSS RV/0080-S/05Vorauszahlungen von Körperschaftsteuer (Mindestkörperschaftsteuer) bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2005

…befriedigen, sobald ihre Ansprüche feststehen und fällig sind. Reicht die Konkursmasse nicht aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, hat dies der Masseverwalter unverzüglich dem Konkursgericht anzuzeigen. Das Konkursgericht hat die Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt zu machen (siehe § 124a KO, der durch die Insolvenzrechts-Novelle 2002, BGBl…

RAE Rz 130–1582.5. Aufrechnung (Kompensation)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der §§ 19 und 20 IO, sondern die allgemeinen Bestimmungen des ABGB. Rz 158: Im Fall der Masseunzulänglichkeit nach § 124a IO (öffentliche Bekanntmachung) tritt jedoch eine Zahlungssperre auch für Masseforderungen ein, die als speziellere Bestimmung den Verrechnungsregeln der BAO vorgeht (zB VwGH 29.1.2004, 2000…

RAE Rz 900–9299. Säumniszuschläge (§ 217 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…sieht § 124a IO vor, dass der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit unverzüglich dem Insolvenzgericht anzuzeigen und mit der Befriedigung der Massegläubiger inne zu halten hat. Er darf nur mehr die zur Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse gebotenen Rechtshandlungen vornehmen und daraus herrührende "Neumasseforderungen" unverzüglich befriedigen, während vorher…

BFG RV/7100705/2025Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG wegen Insolvenz des Schuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Konkursverfahren eröffnet und, wie sich aus der offenen Ediktsdatei ergibt, zwischenzeitig das Unternehmen nicht nur geschlossen, sondern auch die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass die von der hiesigen Schuldnerin im dort angemeldeten Insolvenzverfahren angemeldete Forderung zur Gänze uneinbringlich ist, sodass insoweit eine…

BFG RV/7101459/2017Schätzung bei Einkünften aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…dass die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Der Schuldner erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Schreiben vom 27.04.2016 brachte die MV hinsichtlich der Abgabenerklärungen 2015 vor, sie verfüge nicht über die erforderlichen Unterlagen und Informationen und könne mangels…

BFG RV/3100736/2015Geschäftsführerhaftung - kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Mit Beschluss vom 26.6.2014 sprach das LG aus, dass der Masseverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Mit Ergänzungsersuchen vom 28.4.2014 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin unter Nennung der Haftungsvoraussetzungen zur Stellungnahme zu diesen auf. Eine Stellungnahme erstattete die Beschwerdeführerin nicht. Mit Haftungsbescheid vom…

BFG RV/7102300/2015Geschäftsführerhaftung bei faktischem Machthaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Konkursverfahren eröffnet. Am Datum-2 zeigte der Masseverwalter an, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). *********** Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, seine Haftungsinanspruchnahme für aushaftende Abgabenrückstände der genannten Gesellschaft zu beabsichtigen, und ersuchte…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…C, Zl. D, am 6. Mai 2008 der Konkurs eröffnet (es bestand Masseunzulänglichkeit, S 77 UFS-Akt) und die Gesellschaft in Folge des Konkurses aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes C vom 28. September 2010 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben; die Masseverwalter E bzw. F…

UFSI RV/0264-I/11Keine Aktivlegitimation des ehemaligen Masseverwalters zur Erhebung einer Berufung nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.12.2011

…Masseunzulänglichkeit (§ 124a KO, nunmehr: IO) gesetzwidrig sei, weil das Finanzamt nur einen Anspruch auf quotenmäßige Befriedigung der Abgabenmasseforderungen anhand eines an § 47 Abs. 2 KO ausgerichteten Verteilungsentwurfes gehabt habe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 26.9.2007 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die Masseunzulänglichkeit…

UFSL RV/0321-L/09Haftung gemäß § 12 BAO bei Abschluss eines Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der primärschuldnerischen OEG (OG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…nunmehr haftungsgegenständlichen Abgaben am 11.3.2008 im Konkursverfahren der Gesellschaft an. Der Masseverwalter zeigte in seinem Bericht vom 26.3.2008 zur allgemeinen Prüfungstagsatzung gemäß § 124a KO die Masseunzulänglichkeit an, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es hauptsächliches Ziel der persönlich haftenden Gesellschafter sei…

UFSW RV/1050-W/09Haftung rechtskräftig verurteilter Straftäter, keine res iudicata bei Aufhebung mit Zurückverweisung und neuerlichem Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Juni 2006 wurde das am 30. November 2005 über das Vermögen der D-AG eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung auf Grund der Masseunzulänglichkeit lediglich an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Berufungsentscheidung vom 9. September 2008 des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wurde der Berufungswerber (Bw.) schuldig…

UFSW RV/0293-W/08Haftung, Betriebsprüfung während des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…Am 2. April 2002 gab der Masseverwalter bekannt, dass die Konkursmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Mit Schreiben vom 28. September 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) auf, bekanntzugeben, ob er seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen wäre bzw. ob er die andrängenden…