…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…313 ff) wird ausgeführt, dass die Behörde nur verpflichtet sein könne, "einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen, wie etwa Meldeauskünfte. Dieser Pflicht ist die Abgabenbehörde erster Instanz in der Tat nachgekommen. Es kommt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - auf die subjektive Sphäre des…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

…2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien anlässlich einer Nachschau bei der Gemeinde festgestellt, dass die s im Zeitraum Jänner 2004 bis November 2004 eine Vielzahl von Meldeauskünften begehrt hatte und ihr diese auch erteilt wurden. Das Finanzamt stellte u.a. fest…

…Zeugnisgebühr Meldeauskunft aus dem ZMR: € 3,30 Verwaltungsabgabe (vgl. § 15 Abs. 3 Meldegesetz-Durchführungsverordnung), keine Zeugnisgebühr Ansuchen zu verschiedenen Personen stehen in keinem inneren Zusammenhang, sodass die Eingabengebühren sowie die (Bundes)verwaltungsabgaben pro abgefragter Person anfallen. Beispiel: Beantragt ein Privatdetektiv die Meldeauskunft von mehreren…

…Bild fügen sich auch die Meldeauskünfte betreffend die Bf und ihrem Lebensgefährten (= "Partner") Ing. VN LG: Der Lebensgefährte der Bf hat seit 30.11.2011 bis jedenfalls 31.1.2023 seinen Hauptwohnsitz an derselben Adresse wie die Bf gehabt (Meldeauskunft betreffend den Lebensgefährten der…

…führte er aus, dass die betreffende Liegenschaft seit 1992 im Alleineigentum der Ehefrau stehe und den gemeinsamen Hauptwohnsitz bilde (vgl Grundbuchsauszug, Meldeauskünfte). Er sei seit 1980 mit seiner Ehefrau verheiratet und benütze seither das im Eigentum der Ehefrau stehende Haus gemeinsam mit ihr. Er sei…

…von mir, meiner Gattin und den Kindern in Österreich wurde laut Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht durchgeführt, aktuelle Meldeauskünfte betreffend mich und meine Ehegattin N Bova sind beigeschlossen. Das Bundesfinanzgericht hat im kassatorischen Beschluss vom 25.05.2016 der Abgabenbehörde I. Instanz aufgetragen, für jedes…

…bzw. meiner Geschwister bekannt zu geben." Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 teilte die Bundespolizeidirektion Wien, Zentralmeldeamt mit, dass in der Anlage die gewünschten Meldeauskünfte erteilt werden und schloss die Meldeauskünfte bezüglich folgender Personen an: W.E. W.H. W.e. W.Ev. W.Ga…

…angeboten hätten. Diese Auskunft beruhe auf deren seinerzeitigen Angaben, nach dem Geburtsdatum sei nicht gefragt worden. Aufgrund negativer Meldeauskünfte betreffend die genannten Personen wurde der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 15.6.2004 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid für 2003 erlassen. Dabei wurden…

…K, Z, H, E und M und anschließend zur Rehabilitation dann im MH und am PI in G gewesen (durchgehende Meldeauskünfte und Behandlungen sowie Kosten seien bei Bedarf nachweisbar). Wie aus den letzten Kontoauszügen ersichtlich sei, mache der Aufwand für Exekutionsmaßnahmen, Zinsen, Gebühren, Säumniszuschläge ua…

…entsprechender Durchführung eines gebotenen ausführlichen Beweisverfahrens hätte die Behörde erster Instanz die Behauptung im Antrag vom 30.07.2014 durch Einholung etwa von Meldeauskünften des Bundeslandes Wien sowie der Stadt Baden verifizieren müssen. Durch den Erhalt dieser Auskünfte wäre die Richtigkeit des Inhaltes des Antrages…

…den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den Zentralen Meldeauskünften und dem Vergleich vor dem Bezirksgericht Donaustadt und ist insoweit nicht strittig. Beweiswürdigung: Die Bw behauptet trotz der vorliegenden Tatsachen des gemeinsamen Wohnsitzes, von ihrem Ehegatten seit März 2004 dauernd getrennt zu leben…

…er Prüfungsleistungen im Ausmaß von 11 Semesterstunden. 2. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht gründet seine Feststellungen auf die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schriftsätze und Beilagen, die Meldeauskünfte, die Einsichtnahme in die elektronischen Steuerakten der Beschwerdeführerin und des Kindesvaters, die schriftlichen Erklärungen der Kinder und des Kindesvaters sowie insbesondere…

…auf den Leasingvertrag vom 23.06.2020, den Fahrzeugausweis, die Eintragungen zu seiner Steuernummer im AIS, die Angaben im Zentralen Melderegister und die Meldeauskünfte der Schweizer Gemeinden Wildhaus Alt St. Johann und Sennwald. 2. Die Feststellungen unter Punkt 4. beruhen auf folgenden Überlegungen: Der Bf…

…die bezeichneten Waren zoll- und abgabenfrei in das Unionsgebiet einzuführen. Das gesamte Verfahren ist daher von Anbeginn mit dem Mangel der Rechtswidrigkeit behaftet. E) Unrichtige rechtliche Beurteilung a) Die belangte Behörde gelangt aufgrund der von ihr eingeholten Meldeauskünfte des BF und seiner Angehörigen zur Ansicht…

…Beschäftigungsdauer der namentlich bekannten Arbeiter gründen sich auf deren Einvernahme anlässlich der Kontrolle vom 27.7.2006 in Bisamberg, die anlässlich dieser Kontrolle bei ihnen aufgefundenen Unterlagen und die von der belangten Behörde eingeholten Meldeauskünfte. Dazu im Einzelnen: ***Arb4*** hat in seiner Einvernahme zunächst angegeben…

…zur konkreten Beschäftigungsdauer der namentlich bekannten Arbeiter gründen sich auf deren Einvernahme anlässlich der Kontrolle vom 27.7.2006 in Bisamberg, die anlässlich dieser Kontrolle bei ihnen aufgefundenen Unterlagen und die vom Finanzamt eingeholten Meldeauskünfte. Dazu im Einzelnen: ***Arb4*** hat in seiner Einvernahme zunächst angegeben…

…Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann eine neue Abgabestelle nach den ErläutRV (162 BlgNR 15. GP 10), wenn einfache Hilfsmittel (etwa Meldeauskünfte oder Mitteilungen an den Zusteller durch die Nachbarn) nicht ausreichen, der Behörde die Abgabestelle bekanntzumachen. Die Pflicht der Behörde…

…Zustellgesetz ergäbe sich, dass " einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen seien. Das Finanzamt sei dieser Pflicht durch Einholen von Meldeauskünften und Ermittlungen bei der Gemeinde nachgekommen. Gemäß § 41 EStG hätten aufgrund des Bezuges von zwei Pensionen Pflichtveranlagungen durchgeführt werden müssen. Der Bf. habe keine…