…(vgl. § 1 (1), § 2, § 11 (1) und § 12 Markenschutzgesetz 1970; VwGH 15.12.2011, 2008/03/0013; OGH 24.1.2017 4 Ob 263/16d; OGH 15.6.2000, 4 Ob 85/00d; OGH 10.8.1995 4 Ob 1056/95; OGH 18.10.1994…

…Tatbestand des § 91 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 60 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 68h Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 35 Abs. 1 Musterschutzgesetz 1990 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 159 Abs. 1 Patentgesetz…

…1.Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält keine materiellrechtlichen Vorschriften (oder Auslegungen materiellrechtlicher Vorschriften) zur Festlegung von Bedingungen, unter denen Transitwaren (oder andere Waren) Rechte geistigen Eigentums verletzen. Sie verweisen diesbezüglich auf die einschlägigen materiellrechtlichen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (Markenschutzgesetz 1970, Musterschutzgesetz 1990, Patentgesetz 1970…

…BGBl. Nr. 111/1936, Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970, Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497/1990. Hinsichtlich der Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts vgl. Rz 640r. Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten ist…

…Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes), von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen (zB Konzession), wenn die Verwertung in einer…

… 35 Patentgesetz 1970). Des Weiteren sind Lizenzverträge betreffend die Übertragung von Rechten an Marken und Mustern von der Gebühr befreit. Rz 1366: Marken iSd Markenschutzgesetzes 1970 sind Zeichen, die zur Unterscheidung von zum Handelsverkehr bestimmten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von gleichartigen Waren und Dienstleistungen…

…Gesellschaft beschäftigt. 5) Die Vertragsparteien erklären, dass vom vertragsgegenständlichen Verschmelzungsvorgang keine Rechte nach dem Patentgesetz, Markenschutzgesetz oder Musterschutzgesetz betroffen sind. 6) Die Vertragsparteien sind über die Bestimmungen des Paragraph 11 Absatz 4, 5 und 6 Gewerbeordnung, betreffend den Übergang der ursprünglichen Berechtigung zur Gewerbeausübung auf…

…mit der Großindustrie in Wettbewerb zu treten, so werden seine Produkte doch mehr und mehr bekannt, so dass eine Markenregistrierung beim österreichischen Patentamt nach dem Markenschutzgesetz (Nummer ***Nr***) notwendig geworden ist. Inzwischen wurde auch die Anmeldung eines Patentes vorgenommen, das Prüfungsverfahren ist diesbezüglich aber noch…

…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…

…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…

…geschützt. Gemäß § 32 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 kann jeder Unternehmer die Löschung einer Marke begehren, wenn sein Name, seine Firma oder die besondere Bezeichnung seines Unternehmens oder eine diesen Bezeichnungen ähnliche Bezeichnung ohne seine Zustimmung als Marke oder als Bestandteil einer Marke registriert worden ist…

…dass K.H. in jener Niederschrift, aus der die Beschlagnahmung von zwei Sendungen nach dem Markenschutzgesetz durch den Zoll hervorgehe, auch aussage, dass ihm ab diesem Zeitpunkt klar gewesen wäre, dass mit d er importierten Ware etwas nicht stimme. Unter Pkt.3.15.ST verwies…

…Abs. 1 Z 4 Markenschutzgesetz lautet: § 17 (1) In das Markenregister sind bei der Registrierung einzutragen: [...] 4. der Inhaber der Marke und gegebenenfalls dessen Vertreter, [...]. Das Markenregister wird gemäß § 16 Abs. 1 Markenschutzgesetz vom Patentamt geführt. Über Registereintragungen gemäß § 17 Abs. 1 Markenschutzgesetz erhält gemäß …

…werden für bestimmte Waren oder Dienstleistungen registriert; jede registrierte Marke gewährt ihrem Inhaber Schutzrechte (§ 10 Abs 1 Markenschutzgesetz 1970). Lt. Website berechtigt das nach abgeschlossener Ausbildung in der Arbeit am Tonfeld® ausgestellte Zertifikat zur Anwendung der Methode unter der Bezeichnung Arbeit am Tonfeld®. Der Bw…

…wegen des Vergehens der Kennzeichenverletzung nach den §§ 10 Abs.1, 12 Markenschutzgesetz zu einer sechswöchigen, für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe verurteilt. Im Zuge einer im Rahmen des gerichtlichen Strafverfahrens durchgeführten Hausdurchsuchung wurden beim Bw. 46 Stück Armbanduhren verschiedener Marken sichergestellt. Das unter der…

…bemerken: 1. Wortmarken, Bildmarken, Buchstabenmarken, Zahlenmarken, kombinierte Marken, zusammengesetzte Marken. Die älteren Markenschutzgesetze ließen nur die Verwendung von Bildzeichen zu. Wortmarken sind in Österreich seit dem Jahre 1895 gestattet; sie können aus Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen, Phantasieworten, Wortkürzungen oder Buchstabenkombinationen (sogenannte Buchstabenmarken) bestehen (zB Agfa, Odol…

…Einbindung ist im gegenständlichen Fall gegeben. Die Lizenzeinnahmen wandeln sich von einer "Miete" zum Entgelt in Bezug auf eine gewerbliche Tätigkeit. 2. Vergütungen nach Markenschutzgesetz (kombinierte Wort-Bildmarke, Firmenlogo) Isoliert betrachtet sind diese Vergütungen als Überlassung von gewerblichen Schutzrechten gemäß § 28 Abs.1Z3 EStG 1988…

…sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung. Bei der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Anlagegütern kann der Steuerpflichtige gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 einen Investitionsfreibetrag von höchstens 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen. Gemäß § 1 Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970…

…2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Sachverhalt und Prüferfeststellung Bei den vom Steuerpflichtigen erklärten Lizenzeinnahmen handelt es sich um Vergütungen im Sinne des Markenschutzgesetzes (jährlich ATS 60.000) und im Sinne des Musterschutzgesetzes (1997 und 1998 je ATS 200.000 und 1999 ATS 266.667…