…53 ZK hat die Förmlichkeiten, die zu erfüllen sind, damit die Waren eine zollrechtliche Bestimmung erhalten zum Gegenstand. Eine Einreihung der Maßnahmen nach Verletzung von Markenschutzrechten im beschriebenen Sinne, entgegen der ausdrücklichen Regelung der Verordnung EG /Nr. 3295/94 des Rates, kommt daher nicht in…

…Gründung der XY GmbH und noch vor deren FB-Eintragung hätten die "Markenerfinder" Mitte Dezember 2009 das Markenrecht als Ausdruck ihres geistigen Eigentums an der Wort-/Bildmarke beim Patentamt Österreich (PAÖ) zum Markenschutz angemeldet. Die Nutzung durch die XY GmbH sei von Beginn an erfolgt…

…Tatbestand des § 91 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 60 Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 68h Abs. 1 Markenschutzgesetz 1970 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 35 Abs. 1 Musterschutzgesetz 1990 bei gewerbsmäßiger Begehung, Tatbestand des § 159 Abs. 1 Patentgesetz…

…Bw.) betreibt das Zimmereigewerbe in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um €…

…1.Die EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 enthält keine materiellrechtlichen Vorschriften (oder Auslegungen materiellrechtlicher Vorschriften) zur Festlegung von Bedingungen, unter denen Transitwaren (oder andere Waren) Rechte geistigen Eigentums verletzen. Sie verweisen diesbezüglich auf die einschlägigen materiellrechtlichen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (Markenschutzgesetz 1970, Musterschutzgesetz 1990, Patentgesetz 1970…

…an: "Frau P. und ich betreiben in Deutschland/G. eine Firma (H. Werbung ek). T. Werbeagentur ist der Markenschutz der Firma beim Patentamt. Hp. ist nur der Namenszusatz im Markenrecht, zum Ausweis der Arbeiten, und da hier (in Österreich) die Frau P. keiner zuweisen könnte…

…Gestattung der Verwertung von Rechten, insbesondere aus der Einräumung der Werknutzung (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht) iSd Urheberrechtsgesetzes sowie der Überlassung von gewerblichen Schutzrechten (Patente iSd Patentgesetzes, Marken iSd Markenschutzgesetzes, Muster und Modelle iSd Musterschutzgesetzes), von gewerblichen Erfahrungen und von Berechtigungen (zB Konzession), wenn die Verwertung in einer…

… 35 Patentgesetz 1970). Des Weiteren sind Lizenzverträge betreffend die Übertragung von Rechten an Marken und Mustern von der Gebühr befreit. Rz 1366: Marken iSd Markenschutzgesetzes 1970 sind Zeichen, die zur Unterscheidung von zum Handelsverkehr bestimmten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von gleichartigen Waren und Dienstleistungen…

…BGBl. Nr. 111/1936, Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, BGBl. I Nr. 9/2006, Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970, Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260/1970, Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497/1990. Hinsichtlich der Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts vgl. Rz 640r. Die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten ist…

…dass die Sattelauflieger auf anderen Zugmaschinen in den Süden weiter befördert wurden, nicht gekommen ist. AdD selbst hat anlässlich seiner Festnahme und Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland wegen Markenschutzverletzung am 8. November 2006 vor Beamten des Zollamtes Frankfurt/Main und in Gegenwart von Zollbeamten…

…und 2005 bescheinigt wurde, je nach Kroatien eingeführt worden ist (AS 1051 ff). Der Bf selbst hat im Zuge der Befragung zu Markenschutzverletzungen immer wieder davon gesprochen, dass er damit und mit der Produktion von Zigaretten nichts zu tun gehabt hat, sondern im Auftrag des…

…Verwunderlich sei auch, wieso von der Bf. trotz Lizenzvereinbarung zusätzlich sehr hohe Kosten im Zusammenhang mit Zertifizierungen, Produktzulassungen, Patent- und Markenschutz und Sonstigem (Team Viewer, Linux, Lucky Line etc.) getragen worden seien. Aussage von C.C. (siehe Aktenvermerk vom 22. Dezember 2014): Zu der Frage…

…österreichischen Patentamtes einer Marke zu der Nummer ***Nr*** vorgelegt (Beilage ./6 BFG-Akt OZ 71). Diese Registrierungsbestätigung soll lt steuerlichem Vertreter den Markenschutz zu "***ZZZ***" beinhalten. Diesem Markenschutz soll die Rezeptur zu Grunde liegen, die der Bf von ***Zeuge 2*** unter dem Titel "***XXX***" gekauft…

…dieser Registrierung der Wortbildmarke nicht ersichtlich. Es konnte somit festgestellt werden, dass unter der Registernummer ***Nr*** beim österreichischen Patentamt zwar die Wortbildmarke der ***Fa BF*** unter Markenschutz gestellt wurde und, dass diese Wortbildmarke auch in Zusammenhang mit Waschmitteln steht. Es kann jedoch anhand dieses Registerauszuges…

…das Darlehen gänzlich beglichen ist. Somit ist der Haftungsbescheid nicht verhältnismäßig. Weiters hält Hr. ***7*** den Markenschutz für die Entwicklung und Ausführung der ***8*** in Händen, mit der die GmbH im Jahr 2018 € 533.821,86 an Umsätzen erwirtschaftet hat. Auch in den Vorjahren…

…Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und Urheberrechte Dritter verletzt werden. 5.2 Der Unternehmer verpflichtet sich, den Agenten hinsichtlich aller möglichen Verletzungen von Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und Urheberrechten schadlos und klaglos zu halten. Sollte der Agent diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, fallen alle…

…der Wert des übertragenden Wirtschaftsgutes ("Markenrecht") aber eben nicht durch den Schutzcharakter bedingt. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind die vorhandenen Leistungen im Lebensmittelhandel wesentlich bedeutender (wertvoller) als der Markenschutz. Nach Meinung der steuerlichen Vertretung wäre der Schutzcharakter eines Markenrechtes erst dann als überwiegend wertstiftend zu bezeichnen…

…nachweislich alles unternommen, um eine steuerfreie Ausfuhr in das Drittland zu garantieren. Außerdem gelte für 1a-Ware Markenschutz im EWR-Raum und jede Lieferung von Ware zweiter Wahl würde mit hoher Pönale belegt werden. Im Februar 2003 habe ein Herr H angeboten, die gegenständlichen Waren…

…2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Sachverhalt und Prüferfeststellung Bei den vom Steuerpflichtigen erklärten Lizenzeinnahmen handelt es sich um Vergütungen im Sinne des Markenschutzgesetzes (jährlich ATS 60.000) und im Sinne des Musterschutzgesetzes (1997 und 1998 je ATS 200.000 und 1999 ATS 266.667…

…bemerken: 1. Wortmarken, Bildmarken, Buchstabenmarken, Zahlenmarken, kombinierte Marken, zusammengesetzte Marken. Die älteren Markenschutzgesetze ließen nur die Verwendung von Bildzeichen zu. Wortmarken sind in Österreich seit dem Jahre 1895 gestattet; sie können aus Namen, Firmen, Geschäftsbezeichnungen, Phantasieworten, Wortkürzungen oder Buchstabenkombinationen (sogenannte Buchstabenmarken) bestehen (zB Agfa, Odol…