…aber auch die Sortierung von Müll zu verstehen. Der Verkauf von aus dem Müll gewonnenen neu verwertbaren Produkten unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz. Rz 1323: Unter den ermäßigten Steuersatz fällt aber der Verkauf von Mülltonnen und Müllsäcken, sowie die Vermietung von Müllcontainern durch den Müllbeseitigungsbetrieb…

…neben dem Haus und ist nach hinter versetzt. Kein Garagentor vorhanden. Die Garagagenöffnung ist mit einer OSB-Platte verschlossen. in der Garageneinfahrt befanden sich 2 Mülltonnen (Restmülltonne, welche leer war jedoch bereits einen gebrauchten Eindruck macht - die Tonne war innen verunreinigt. Papiertonne - Sachverhalt - wie Restmülltonne…

…oder Entlademitteln wie Hubwagen oder Transportrodel nicht ausgeschlossen. Im Vergleich zu anderen Kraftfahrern, die nicht in der Abfallentsorgung tätig sind, seien die Mtarbeiter der Bf einer außerordentlichen Erschwernis ausgesetzt ua durch: -Gewicht der Mülltonnen kann durch die geographische Situation erschwert sein (Steigung, Gefälle, enge Gassen…

…Bauconsulting GmbH vermietet worden. Anfang 2004 hätte die Vermietung der Garage geendet. Laut Auskunft von Ing. A L (Niederschrift über die Befragung als bevollmächtigter Vertreter) würden sich derzeit Mülltonnen, Fahrräder sämtlicher Mieter und das Auto von D L, das von Ing. A L genutzt wird…

…vorhandene Carport "Bestand von der EZ 2" im Ausmaß von 33,98 m² dazugerechnet worden sei, die Hälfte des Carports im Ausmaß von 45,10 m² als Mülltonnenabstellplatz verwendet werde, das Obergeschoß mit einer Kniestockhöhe von 1,85 m und Höchstraumhöhe von 2,60 i…

…nicht benützt. Lediglich einmal pro Monat habe die Bf. die Garage betreten, um die Mülltonnen auf die Straße zu bringen. Bei diesem Vorgang habe sie die Garage jedoch nicht inspiziert. Dazu habe keine Veranlassung bestanden. Im Jahre 2005 habe eine Person mit dem Vornamen "Peter…

…unbeaufsichtigt. In den Wintermonaten werde die Garage überhaupt nicht benützt und daher auch nicht von ihm betreten. Lediglich einmal pro Monat habe der Bf. die Garage betreten, um die Mülltonnen auf die Straße zu bringen. Der Bf. habe keine Veranlassung gehabt, die Garage zu inspizieren…

…Folgende Arbeiten ordnungsgemäß und gewissenhaft durchzuführen: III. AUSSENREINIGUNG Wöchentliche Arbeiten: ... Monatliche Arbeiten: ... 3x jährlich: ... IV. MÜLLTONNENBETREUUNG ... V. HAUSTECHNIK Nach Bedarf: ... Wöchentliche Arbeiten: ... Monatliche Arbeiten: ... Sonstige Arbeiten: ... VI. ARBEITEN IN DER GRÜNANLAGE Rasen mähen: ... Hecken und Sträucher: ... Sonstige Arbeiten: ... VII. SCHNEERÄUMUNG ... VIII. ALLGEMEINE ARBEITEN ... IX. HALLENBAD…

…Teilzeit-Reinigungsfrau gereinigt. Aufenthaltsraum, Fernsehraum, Billardraum, Stiegenhaus würden 2-mal in der Woche gereinigt. Die größte Arbeit sei die Mülltrennung: 6 Mülltonnen, 1 Riesentonne (1000 Liter) für Aludosen; Freitag trennen, Samstag entsorgen. Die Endreinigung der Zimmer richte sich nach dem Wechsel der Arbeiter. Fensterputzen: alle…

…Garten, Hecken und Parkplatz. Einmal wöchentlich trennte der Bf. den Müll (6 Mülltonnen, eine 1000-Liter-Tonne) und entsorgte diesen (s. E-Mail vom 03.02.2021). Jeweils am Montagabend sowie gegen Ende der Arbeitswoche machte der Bf. seine schriftlichen Aufzeichnungen über die anwesenden Monteure…

…fülle WC-Papier nach, trenne Müll etc. Laut E-Mail vom 05.12.2020 [141, S. 31] habe er 6 Mülltonnen, die er jeden Samstag sortieren und jede Woche zum Altstoffsammelzentrum bringen müsse. Der Bf. kaufte nicht nur häufig Reinigungsmaterial, sondern beschäftigte auch 3 Putzfrauen…

…schönen Tagen ist von einer Nutzung des Innenhofes durch den Vater von ***30*** ***3*** auszugehen, der über das Ausleeren von Mülltonnen und dem Weg zur Garage hinausgeht. Mit dem Vorbringen im Schriftsatz vom 19.5.2021, dass es ab dem Jahr 2016 Mietzahlungen der Bf…

…der BP bei weitem zu geringe Miete habe die Bf. mit Hausmeisterarbeiten des Sohnes (Absperren des Eingangsportals, Schneeräumung und Salzstreuung Innenhof und Gehsteig, Mülltonnen bereitstellen, Mähen der Allgemeinflächen Innenhof) gerechtfertigt, die der Sohn im Auftrag der Bf. übernommen habe. Eine Kompensation einer Miete zwischen der…

…und Ihnen wurde der Hausdurchsuchungsbefehl der StA Korneuburg ausgefolgt. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurde im Geschäft 'M' im Stiegenhaus in den Mülltonnen 2.640 Stück Zigaretten der Sorte 'Regal' und 580 Stück Zigaretten der Sorte 'Marlboro' vorgefunden. Des weiteren wurden Sie mit einem Plastiksack mit…

…iSd des § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG sei. Bereits das Ermittlungsverfahren und damit die Erlassung des Mülltonnenzuteilungsbescheides sei Teil der Abgabenerhebung und gehöre damit zu den Abgabensachen iSd § 14 TP 6 Abs. 5 Z 4 GebG. Die am 12. Juli 2022 antragsgemäß…

…einer Umfriedung mit Gehtür aus pulverbeschichtetem Lochblech auf Formrohrkonstruktion mit einer Höhe von 1,5 m, (4) einer Mülltonnenbox am Vorplatz (mit 1,70 m Höhe und beplankten Faserbetonplatten) sowie (5) einer Gehtür zum K" beantragt.   Ergänzend wurde beim Erörterungstermin folgendes besprochen: Von W…

…Errichtung einer Natursteinmauerstützwand mit Solarpaneelen, eines zusätzlichen Technikraumes unter dem Pool, einer Betonsitznische, einer Abstellnische und einer Mülltonnenbox sowie Änderungen bei der Fassadenstrukturierung, den Stiegenaufgängen, den Außentoren sowie eine Deckenabsenkung im Obergeschoß. Der Erstantrag und die nachträglichen Anträge sind für die Stiftung von W. N…

…Verbreiterungen von Stiegenabgängen und der Loggia, die Errichtung einer zusätzlichen Abstellnische, eines Außensitzbereiches in Beton, einer Mülltonnenbox, einem zusätzlichen unterirdischem Raum und einem weiteren Toreingang beantragt, denen keine behördlichen Vorgaben, sondern Anträge des Bauherrn zu Grunde liegen und die nach Ansicht des Gerichtes unzweifelhaft als…

1.2. Altstoffbegriff (1) In rechtlicher Hinsicht sind Altstoffe auf jeden Fall Abfälle mit der Konsequenz, dass auch für Altstoffe die Vorschriften des AWG 2002 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Abfällen anzuwenden sind. (2) Gemäß § 5 AWG 2002 gelten Altstoffe solange als Abfälle…