…endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob es sich beim sog. "Lizenzaufwand" der X-GmbH tatsächlich um einen Aufwand aufgrund einer schon vorher zwischen der Gesellschaft und dem Bw. getroffenen Lizenzvereinbarung handelt, weil das Finanzamt es unterlassen hat, Ermittlungen darüber anzustellen, wann jeweils der Zeitpunkt der…

…ausreichend, um daraus zu schließen, dass die Lizenzvereinbarung direkt zwischen dem niederländischen Produzenten und dem tschechischen Unternehmen zustandegekommen ist. Die Mitunterschrift kann durchaus als bloße Zustimmung des Produzenten zur Ordnungsmäßigkeit der Sublizenzvergabe nach Tschechien gewertet werden. Eine andere Beurteilung könnte aber dann erforderlich sein, wenn…

…Anspruch genommen werden. Allerdings wäre nicht ausreichend, dass diese Wahl vom österreichischen Lizenznehmer getroffen wird; auch dann nicht, wenn dieser auf Grund der Lizenzvereinbarung verpflichtet ist, für jegliche Abgabenbelastung durch Quellensteuern aufzukommen, die nach den US-Anrechnungsvorschriften in den USA nicht anrechenbar sind. Die Wahl…

…in Höhe von TEUR 938, somit in Summe TEUR 2.739 aktiviert seien. Die Ausleihungen und die Forderungen sollen auf Basis einer Lizenzvereinbarung mit der ***1*** über einen geplanten Zeitraum von neun Jahren ab dem Stichtag 31. März 2010 rückgeführt werden. Die Vermögenspositionen seien nicht…

…Daten extern in einem Rechenzentrum gespeichert und jeder Taxiunternehmer exportiert die Registrierkassendaten selbst aus dem Unternehmerportal. Die Lizenzvereinbarung wurde am 2.3.2017 von der Firma Bf GmbH durch den Gesellschafter ... unterschrieben. Weiters wurde auch um Vorführung des gesamten Fuhrparkes zum Termin am 6.2…

…B. an unseren Postdienstleister und unsere Mitarbeiter im Marketing und Kundendienst. Darüber hinaus müssen wir Ihre personenbezogenen Daten möglicherweise auch zur Erfüllung gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen weitergeben. …. Folgende Wörter und Begriffe haben in dieser Endnutzer-Lizenzvereinbarung ("****Abk****") folgende Bedeutung, es sei denn, der Kontext…

…hiezu des von der ARA Austria AG ( Anm.:im Folgenden als ARA bezeichnet) geführten Recycling-Systems in Form einer Lizenzvereinbarung bedient. Die angeführten Rechnungen (Meldungen) seien Rechnungen der ARA im Hinblick auf die getroffene Lizenzvereinbarung zur Rücknahme der durch die Bw in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen…

…vorhanden gewesen, da sie an der Softwareentwicklung wesentlich mitgewirkt habe. Gegenstand der Lizenzvereinbarung seien die Rechte an der vom Alleingesellschafter-Geschäftsführer entwickelten Softwaretechnologie gewesen. Dass eine Bescheinigung nach Signaturgesetz nur für zwei Jahre vergeben werde, sei für die Beurteilung der Rechte nicht relevant, da es…

…kurz: Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum handelsrechtliche Geschäftsführerin und Gesellschafterin (51%) der Firma M. GmbH, ihr Ehegatte, E.H., hatte 49% der Gesellschaftsanteile inne. In der Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980, abgeschlossen zwischen der Bw. und ihrem Ehegatten als Lizenzgeber und der Firma M. GmbH…

…in der Folge kurz: Bw.) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Gesellschafter (49 %) der Firma M. GmbH, seine Ehegattin, I.H., handelsrechtliche Geschäftsführerin und Gesellschafterin (51 %). In der Lizenzvereinbarung vom 1. Dezember 1980, abgeschlossen zwischen dem Bw. und seiner Ehegattin als Lizenzgeber und der Firma M. GmbH…

…X-Design Studio, Z, bereits davor durch Lizenzvereinbarung vom 13. Mai 1985 mit der Entwicklung eines Designs für die serienmäßige Herstellung eines Off-Shore-Bootes der Längenklasse 50 ft beauftragt gewesen ist. Im Dezember 1986 wurde die K GmbH & Co-KG (bei gleicher Gesellschafteridentität) gegründet…

…14. September 2000), dass am 4. Juli 1988 eine Lizenzvereinbarung zwischen der J-A in M, die auf Grund entsprechenden Erhebungen als reine Briefkastengesellschaft einzustufen und deren Repräsentant die A-AG in M sei, als Lizenzgeberin und der R-AG in FF (vormals in SM)…

…vermieteten Bereichen und jenen Bereichen, welche der GmbH gehören und ausschließlich von dieser genutzt werden. Ad d) Die Feststellungen zur Lizenzvereinbarung und den Zahlungen ergeben sich aus dem vorliegenden Lizenzvertrag vom 22.7.2015 sowie den Lizenzrechnungen. Ad e) Die Feststellung, wonach die vorliegende Kommissions…

…bzw. ein handelsrechtliche Sorgfalt übender ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer hätte solche für die Gesellschaft nachteiligen Abmachungen nicht getroffen. Verwunderlich sei auch, wieso von der Bf. trotz Lizenzvereinbarung zusätzlich sehr hohe Kosten im Zusammenhang mit Zertifizierungen, Produktzulassungen, Patent- und Markenschutz und Sonstigem (Team Viewer, Linux, Lucky…

…unverständlich sei, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage die Behörde davon ausgehe, dass die Abgabepflichtige die Versteuerung der Zahlungen beim empfangenden Unternehmen (Marke) und die Produktivität und Wertschöpfung im tschechischen Unternehmen nachzuweisen habe. 3 Nichtanerkennung der Rückstellung: Laut Lizenzvereinbarung IV vom 14. Jänner 2010 Pkt. 4…

…Bf., insbesondere Geldspielprogramme, entwickelt und auf den Markt gebracht [s. BFG-Akt OZ 62, S.562, Lizenzvereinbarung - Präambel]. Die Patent- und Markenanmeldungen der tschechischen Firma konnten trotz Aufforderung der belangten Behörde nicht nachgewiesen werden [s. BFG-Akt OZ 62, S. 522, Befragung GF Z.]. Herr…

…diese wird als Beilage 3 zur Niederschrift genommen). Nach den bereits vorgelegten Bedingungen kann das Unternehmen jederzeit die Dienstleistungen anpassen (Punkt 2.3. der Lizenzvereinbarung) und im VIP-Programm (Punkt 1 und 2), der Unternehmer behält sich vor, dass das VIP-Programm jederzeit zu verändern…

…den Markenrechtsinhabern ist der XY GmbH eine direkte oder indirekte Überlassung der Marke an Dritte vertraglich explizit untersagt. Die - auch Rechtsnachfolger der Vertragsparteien bindende - Lizenzvereinbarung wurde mit 10jähriger, bei Nichtkündigung automatisch um weitere 10 Jahre verlängerter Laufzeit und einer halbjährigen Kündigungsfrist jeweils zum Jahresende vereinbart…

…der Absichtserklärung intendiert) nicht zustande kam. Es wurde, wie auch in der mündlichen Verhandlung durch den Beschwerdeführer ausgeführt, weder eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet, noch wurden Geräte geliefert. Zudem wurde laut vorliegenden Businessplänen auch ein Standort in Graz in Erwägung gezogen, der im Falle der Umsetzung des…

…die Vereinsstatuten, S.7 bis S. 12, zu ***1***, auf die ***2***, S.13 bis S.22, sowie auf die Lizenzvereinbarung zwischen ***1*** und ***2***, S.23 -S.26 hingewiesen. d) Vorhaben, die dem 3 Jahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik § 9 EZA-G, nunmehr wohl §§ 23…