…Abs. 3 Z 2 GrEStG sind der Gegenleistung Leistungen hinzuzurechnen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überlässt. Der Gegenleistung sind Leistungen an den Veräußerer hinzuzurechnen, die ein Dritter erbringt, ohne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungsenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

…gehören Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräusserer als Gegenleistung dafür gewährt, dass der Veräusserer dem Erwerber das Grundstück überlässt, zur Gegenleistung. Die Zahlung ihres Vaters an ihre Schwester in Höhe von € 250.000 ist eine solche Leistung Dritter und…

…nachweisbare Verpflichtung zur Rückzahlung ist aber zweifelsohne eine Vermögensvermehrung beim Veräußerer eingetreten. Zusammengefasst war sohin der Betrag von € 122.012,30 als Leistung von dritter Seite der - von den Parteien vertraglich vereinbarten - Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage für die GrESt hinzuzurechnen. Anders verhält es…

…Stellgeld dem Kaufpreis hinzugerechnet. Unter dem "vereinbarten Preis" im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur die Gesamtheit der Leistungen verstanden werden, welche der Erwerber des Wertpapiers dem Veräußerer oder in dessen Interesse einem Dritten als Gegenleistung für den Erwerb des Eigentums am Wertpapier zu erbringen hat…

…im Sinne von ausführenden, die dispositiven Anordnungen des Geschäftsführers zu Ende führenden Tätigkeiten durch dritte Personen, einen Einfluss auf den erwirtschafteten Gewinn haben könne. Dass bei der gegenständlichen Gesellschaft ein derartiger Einfluss - insbesondere aus der Leistung Dritter - von entscheidendem Gewicht vorläge, wurde allerdings nicht dargelegt…

…Abs 1 B-VG auf einfachgesetzlicher Stufe. Es macht für die Steuerbelastung des Steuerpflichtigen einen Unterschied, ob dieser einen Zuschuss für bestimmte Ausgaben erhalten hat oder nicht. Als Leistung von dritter Seite erfüllt der WAFF-Zuschuss zwar nicht den Einnahmenbegriff des §§ 15, 25 EStG 1988…

…gehörenden Liegenschaft EZ2 durch Mag. B1 und B2. Die "andere" Liegenschaft EZ1 diente beim Liegenschaftserwerb der Ehegatten Mag. B1 und B2 zwar als Gegenleistung (Leistung von dritter Seite), dies ändert aber nichts daran, dass die Bf. (auch) mit Herrn C ein Rechtsgeschäft abgeschlossen hat und…

…welcher Rechtsform immer - an fremde Dritte ist in der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation absolut unüblich und sohin nicht fremdüblich. Im vorliegenden Fall war die Vereinbarung - wie oben wiederholt dargestellt - auch deswegen nicht fremdüblich, weil der Umfang der von der Tochter zu erbringenden Leistungen aus dem "Werkvertrag" nicht…

…damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Dr. S ) mit Eingabe vom 3.10.2006 erstatteten (verbesserten) Vorschlag einer außergerichtlichen Bereinigung des Abgabenrückstandes durch Leistung einer von dritter Seite finanzierten Abschlagszahlung in Höhe von 20 % lehnte das Finanzamt am 6.10.2006 ab. Begründet wurde dies lediglich damit…

…Verpflichtung des Erwerbers, so sind auch diese Leistungen Teil der Gegenleistung: denn nach § 267 BGB kann auch ein Dritter die Leistung bewirken, wenn der Erwerber nicht in Person zu leisten hat. Die Einwilligung des Erwerbers ist nicht erforderlich, dass ein Dritter leistet. Das ist in…

… 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 zu unterwerfende, die Berufungswerberin auf Grund von Lebensversicherungsverträgen zu Gunsten Dritter begünstigende Leistung vorliege, so werde vorweg der Eintritt einer iSd ErbStG unentgeltlich erlangten Bereicherung im Vermögen der Berufungswerberin auf Kosten des Erblassers, Herrn hr, durch vorliegenden Erwerbsvorgang…

…des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 zu unterwerfende, die Berufungswerberin auf Grund von Lebensversicherungsverträgen zu Gunsten Dritter begünstigende Leistung vorliege, so werde vorweg der Eintritt einer iSd ErbStG 1955 unentgeltlich erlangten Bereicherung im Vermögen der Berufungswerberin auf Kosten des Erblassers, H.R., durch…

…selbst und in der Regel in den Warenwert (als Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsbesteuerung im Bestimmungsort) einfließende Nebenleistungen (so etwa Transport- oder Verpackungsleistungen) die Steuerbefreiung gerechtfertigt ist, nicht aber für nicht in den Warenwert Eingang findende selbständige sonstige Leistungen dritter Personen (vgl. VwGH 19.7.2000…

…Abs. 3 Z 2 hat nur dann zu erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes ist (vgl. Czurda in Arnold/Arnold, GrEStG, § 5 Tz 351). Eine Zahlungsverpflichtung, die der Erwerber oder ein Dritter (im Fall des § 5 Abs. 3…

abziehen. Kommt der Hausgemeinschaft selbst keine Unternehmereigenschaft zu, ist nicht sie, sondern der einzelne Gesellschafter (der jeweilige Ehegatte) als Empfänger der Leistung anzusehen (vgl. Umsatzsteuerprotokoll 2013, Erlass des BMF vom 7.10.2013, BMF-010219/0342-VI/4/2013 , Frage 1 mVa EuGH 21.4…

…dem Parkgaragennutzer und dem Parkgaragenbetreiber (= XY-GmbH) statt. Voraussetzung für die Umsatzsteuerbarkeit bzw. -pflicht ist, dass ein Zusammenhang zwischen Entgelt und einer konkreten Lieferung oder sonstigen Leistung vorliegt. Dies gilt auch für Entgelt von dritter Seite (vgl. Ruppe/Achatz , UStG 4 , § 4 Tz 109)…

…hätten stets in zumutbarere Weise eine Identifizierung der Leistungen ermöglicht. Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil auch in der Beschwerde nicht behauptet wird, dass die Rechnungen einen Hinweis auf diese Unterlagen im Sinn des § 11 Abs. 2 dritter Satz UStG 1994 enthalten hätten…

…Leistung, zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer verpflichtete, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes an der Bestandsache zu gelangen, mag auch die gegenüber der Mitbeteiligten eingegangene Verpflichtung darin bestanden haben, den Energiebezugsvertrag mit einem Dritten abzuschließen und das Entgelt aus dem Energiebezugsvertrag an einen Dritten…

…XIII. des Kaufvertrages vom 10. August 2001). Es handelt sich dabei um eine dem Bw als Geschenkgeber zugesagte und an eine dritte Person (= Mutter) zu erbringende Leistung, auf welche die Mutter insoferne keinen Anspruch hat, als sie hiefür keinerlei Gegenleistung erbringen mußte. Dem Einwand…