…Prüfung der lohnabhängigen Abgaben der Jahre 2009 bis 2013 wurde festgestellt, dass die Lehrlingsentschädigung nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden sei. In der Folge ergingen Bescheide über die Festsetzung des DB…

…1 lit. a, b und c FLAG angeführt werden. Gegenständlich ist strittig, ob es sich bei dem vom Sohn der Bf. während der Gerichtspraxis bezogenen Ausbildungsbeitrag um eine Lehrlingsentschädigung iSd § 5 Abs. 1 lit. b FLAG handelt, welche bei der Ermittlung des erzielten Einkommens außer…

Rechtspraktikant*innen sind während dieser Zeit spartenspezifisch einem oder mehreren Gerichten zugeteilt und können dabei erste Einblicke in das juristische Berufsangebot (als Richter*in, als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, als Notar*in, als Staatsanwalt/Staatsanwältin oder auch in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft) gewinnen und…

…die Einkommensgrenze überschritten. Im zweiten Zeitraum lag keine Ausbildung mehr vor. Die Bw bringt vor, dass in der Mitteilung über die Auszahlung der Familienbeihilfe keine Ausführungen zur Einkommensgrenze enthalten waren, dass das während der Ausbildung bezogene Entgelt als "Lehrlingsentschädigung" zu werten ist, was ihr auch…

…auf dem Antragsformular ist der Bw. seit 00.00.2003 verheiratet und seine Ehegattin in Karenz laut Mutterschutzgesetz, die Höhe der eigenen Einkünfte (Lehrlingsentschädigung) gab der Bw. mit € 646,- an. Laut dem vom Finanzamt erstellten Versicherungsdatenauszug vom 2. Dezember 2003 war die Ehegattin bis…

…Null) = Sozialhilfebedarf - abzüglich Einkommen (beim Bw. Lehrlingsentschädigung von € 490,36) = Sozialhilfeanspruch monatlich ( beim Bw. € 346,65) Aufgrund geänderter Verhältnisse (nachträglich gemeldetes Einkommen) wurden mit Bescheid vom 23.10.2010 zu Unrecht bezogene Leistungen aus der Mindestsicherung für den Zeitraum 1.3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN1 VN2 NN, Straßenbezeichnung NUMMER1, 1110 Wien, vertreten durch Stögerer Preisinger Rechtsanwälte OG, Mariahilfer Straße 76/2/23, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 4. Februar 2020 gegen den…

…für Beamte des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1, welches deutlich über den üblichen Lehrlingsentschädigungen im ersten Lehrjahr liegt (siehe auch die beiliegende Richtlinie des Bundesministerium für Inneres). Auch das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 2.2.2021, RV/7104446/2020 die Auffassung vertreten…

…Betrag des Einkommens gemäß § 33 EStG vor. Von dieser Regelung bestehen Ausnahmen, was eine einschränkende Interpretation nahelegt. Lehrverhältnisse unterliegen bestimmten Regelungen des Berufsausbildungsgesetzes, welches bis März 2020 auch den Begriff "Lehrlingsentschädigung" verwendete (§ 17 Berufsausbildungsgesetz, aktuell wird der Begriff "Lehrlingseinkommen" verwendet). Gemäß § 5 Abs. 1 Abs…

…Lehre als nicht gegeben angesehen wurde), werde dem Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 2 FLAG 1967 zugestimmt. Dazu wird Folgendes bemerkt: In dem zuletzt erwähnten Erkenntnis wurde nicht von einer Lehrlingsentschädigung ausgegangen, welche es ermöglichen würde, Familienbeihilfe auch dann zuzuerkennen, wenn die Einkommensgrenze gemäß …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 10. November 2005 gegen die Bescheide des [FA] vom 7. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. September 2005 entschieden: Der Berufung wird…

…als Taschengeld. Zusätzlich zu diesem Beitrag wurden vom Bw. insgesamt 381,01 € von seiner Lehrlingsentschädigung als Kostenersatz an den Jugendwohlfahrtsträger Steiermark überwiesen. Aus dem Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 2. Mai 2003 geht hervor, dass die Behörde die Aufwendungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannte…

… 36 VBG 1948 gestützte Sondervertrag regelt daher kein Lehrlingsverhältnis, weshalb in casu bereits aus diesem Grund unter rechtlichen Aspekten in dem nach diesem Vertrag geschuldeten Entgelt eine Lehrlingsentschädigung nicht erblickt werden kann. Voraussetzung für die Absolvierung der zweijährigen Ausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, vom 6.9.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 8/16…

…Berufungswerber mit Schreiben vom 10. Mai 2013 Berufung und beantragte die Aufhebung der Steuerbescheide sowie die Nachzahlungen auf null zu stellen. Er habe nur seine Lehrlingsentschädigung und die Waisenpension bezogen und sei minderjährig gewesen. III. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 23. Mai 2013 wurden die Berufungen…

…Lebensjahr vollendet hatte, im dritten Ausbildungslehrjahr zur Hotel- und Gastgewerbeassistentin und besuchte in der Zeit von Ende Oktober bis Mitte Dezember 2008 den letzten Lehrgang dieser Fachberufsschule. Neben ihrer Lehrlingsentschädigung bezog sie eine Waisenpension. Insgesamt betrugen ihre steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit rd. 14.500…

…gemäß § 108c Abs. 3 EStG und gemäß § 108f Abs. 4 EStG die Berücksichtigung der Bildungs- und Lehrlingsentschädigungsprämie. Mit Bescheid 2002 vom 8. August 2003 wurden die gewerblichen Einkünfte der Bw. gemäß § 188 BAO erklärungskonform festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 30. Juli…

…die Bf. die Situation ihrer Tochter folgendermaßen dar: "Wohnsituation meiner Tochter: ***1*** lebt in ***6*** und hat dort während ihres ersten Lehrjahres bei Ihrer Schwester gelebt und monatlich 400 Euro Miete gezahlt. Während dieses ersten Lehrjahres erhielt sie eine geringe Lehrlingsentschädigung, die nicht ausreichte, um…

…Er brachte vor, er lebe zwar bei seiner Mutter, finanziere seinen Lebensunterhalt jedoch selbst aus seiner Lehrlingsentschädigung und einer Halbwaisenpension. Seiner Mutter leiste er einen monatlichen Kostenbeitrag. Er benötige die Familienbeihilfe für den Aufbau einer eigenen Existenz und für einen künftigen Umzug in eine eigene…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Polizeigrundausbildung nicht die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses erfülle und der Ausbildungsbeitrag nicht als Lehrlingsentschädigung im Sinne des FLAG 1967 gelte. Ein zu versteuerndes Einkommen eines Kindes in der Höhe von über 15.000 € führe zum Wegfall der…