…betragen. Mit Datum 18. August 2004 wurde seitens der Amtspartei der Antrag gestellt, die Ausgaben für Management in der Höhe von 6.000,00 € bei der Berufungserledigung zu würdigen. Der Manager sei der Lebensgefährte der Bw.. Am 17. August wurde mit Herrn W eine…

…Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Erbschaftssteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Alleinerbin nach ihrem am 2. März 2002 verstorbenen Lebensgefährten Rudolf T. Der Erblasser hat fünf letztwillige Anordnungen getroffen…

…7.560,-. Er fahre jede Woche mit PKW von seinem Wohnsitz in Österreich, Bf-Adr zu seinem Familienwohnsitz in Bf-Adr2. Aufgrund der Entfernung (129km) sei eine tägliche Rückkehr zu seiner Lebensgefährtin (Beginn der Beziehung 10. April 2013) nicht möglich. Die Heimfahrten seien zudem erforderlich…

…Eigentumsrückübertragung oder Löschung von Rechten im Grundbuch in Zusammenhang stehenden Kosten, Abgaben und Gebühren trägt ***Bf*** alleine. Mit Schuld- und Pfandurkunde vom 1.7.2022 nahmen der Bf. und die Lebensgefährtin als Darlehensnehmer ein Darlehen iHv EUR 275.000 von der ***Bank*** auf. Gem. Art…

…Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlagebericht) vom 09.02.2017 führte das Finanzamt (FA) aus wie folgt: "Sachverhalt: Der Bf. beantragt für die Kinder seiner Lebensgefährtin die Familienbeihilfe, da der leibliche Vater nicht für den Unterhalt der Kinder aufkommt sondern er…

…GebDat-Tochter) und VN1-Sohn VN2-Sohn NN-KV (geb. GebDat-Sohn) erkläre hiermit, dass ich auf die Familienbeihilfe verzichte. Mein Lebensgefährte, VN1-BF VN2-BF NN-BF (geb. GebDat-BF) und ich leben in einer Lebensgemeinschaft (Erklärung Beilage) und haben beide Kinder gemeinsam versorgt…

…10.464,89 €) übergeben. Im Punkt III des Vertrages wurde außerdem vereinbart, dass das Wohnrecht nicht bloß für die Übergeberin eingeräumt wird, sondern auch für den Lebensgefährten der Übergeberin Herrn Ing. KHB, welcher aus diesem Anlass dem Vertrag beitritt. Dieses Wohnrecht ist befristet mit…

…Österreich - Ungarn ist gegenstandslos. Die Auffassung des Bw., die Kinder aus einer früheren Beziehung der Lebensgefährtin seien anspruchsvermittelnde Stiefkinder trifft mangels aufrechter Ehe nicht zu. Das im Verfahren behauptete Pflegschaftsverhältnis ist nicht anzuerkennen, weil ein diesbezüglicher Pflegschaftsvertrag unter Zustimmung des Jugendamtes nicht vorliegt und demzufolge…

…wegen Ablebens ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers H.S. (gestorben am 27. Februar 2004) von der Versicherung.Y eine Versicherungsleistung von 73.115 € an dessen Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. April 2006…

…hoch festgesetzt worden, da der Bw. Lebensgefährte der Geschenkgeberin und Vater eines gemeinsamen Kindes sowie werdender Vater eines zweiten Kindes gemeinsam mit der Geschenkgeberin sei. Richtigerweise hätte die Steuerklasse I, allerhöchstens die Steuerklasse II und nicht die Steuerklasse V zur Anwendung gelangen müssen. Die Einordnung…

…eingelangten Anzeige gemäß § 26 ErbStG der D.L.AGgeht hervor, dass Herr J.Gf. zugunsten seiner Lebensgefährtin eine Lebensversicherung abgeschlossen hat. Der auszuzahlende Betrag belaufe sich auf 71.581,00 €. Aufgrund dieser Anzeige über die Auszahlung der Versicherungssumme an die Bw. erließ die Abgabenbehörde…

…August 2004 übergab Herr WD (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) seinem Lebensgefährten, Herrn BS schenkungsweise Bargeld in Höhe von € 1.000,00 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Wohnung des Beschenkten im Haus dessen Mutter in Thailand. Diese Schenkung wurde dem Finanzamt für Gebühren…

…und Verkehrsteuern Wien vom 8. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Servitutsbestellungsvertrag vom 20. Mai 2003 räumte Frau BK ihrem Lebensgefährten Herrn EF (dem nunmehrigen Berufungswerber, kurz Bw.), geb. am xx…

…durch Mag. Peter Pfleger/Wirtschaftstreuhand Tirol, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer (Zuwendung vom Lebensgefährten) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…gleichen Teilen der Vertragsparteien gelangen sollten und dass Zweck der Vereinbarung ist, die wirtschaftliche Situation der Liegenschaftsanteile samt Wohnung zu regeln und den Bw. in seinen Ansprüchen abzusichern. Die Lebensgefährtin anerkennt, den dem Bw. ihr gegenüber zustehenden obligatorischen Anspruch auf 50% des jeweiligen Verkehrswertes der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 19. Juni 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…ob dem Beschwerdeführer als Lebensgefährten der Kindesmutter der Familienbonus Plus für PH (Sozialversicherungsnummer 1234) zusteht. Mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 vom 25.02.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des halben Familienbonus als Partner der Kindesmutter (zugleich Familienbeihilfebezieherin). Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 vom 13…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I) Verfahrensgang: 1 Mit notariellem Kaufvertrag vom 03.08.2017 erwarb der Beschwerdeführer (kurz: Bf) von Frau MA (in der Folge: Lebensgefährtin) ihren ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ-X der KG-L. Das wechselseitige Vorkaufsrecht…

…das Jahr 2015 ua. die Berücksichtigung von Beiträgen für den Nachkauf von Versicherungszeiten für ihren zum Zeitpunkt der Einzahlung der Beiträge noch Lebensgefährten als Sonderausgaben iHv € 6.955,15. Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 datiert vom 20. März 2017 wurden die…

…B 771/06, wonach keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, im Falle einer Schenkung an einen Lebensgefährten bei der Vorschreibung der Schenkungssteuer die Steuerklasse V anzuwenden, abgewiesen hatte. Dies gelte ausdrücklich im Fall einer Schenkung an einen heterosexuellen Lebenspartner und könne bei verfassungskonformer Auslegung im Falle der…