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UFSW RV/1846-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Erkenntnis (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0035, Miterledigung 2006/16/0036; Serie erledigt im gleichen Sinn 2006716/0032) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser verpflichtete sich für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war, als Bürge und Zahler gemäß § 1375 ABGB und…

UFSW RV/1845-W/07Kreditverbindlichkeiten, für welche der Erblasser als Bürge und Pfandgeber haftete, finden bei der Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs gemäß § 20 Abs.1 ErbStG keine Berücksichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…Erkenntnis (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0035, Miterledigung 2006/16/0036; Serie erledigt im gleichen Sinn 2006716/0032) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Erblasser verpflichtete sich für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH, deren Geschäftsführer und Gesellschafter er war, als Bürge und Zahler gemäß § 1375 ABGB und…

BFG RV/2100517/2018Übernahme von Kreditverbindlichkeiten iZm Liegenschaftserwerb anlässlich Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Gegenleistung als Bemessungsgrundlage ergab sich dabei wie folgt: | Sonstige Leistungen | 6.052,44 Euro | Übernommene Verbindlichkeiten (abgezinst) | 8.197,49 Euro | Übernommene Verbindlichkeiten (aushaftend) | 77.351,94 Euro Damit wurden die Kreditverbindlichkeiten - wie im Eventualbegehren ausgeführt - nur zur Hälfte…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…951.762,90 | 0.00 0,00 | Bankverbindlichkeiten Bf. gesamt | 3.048.282,74 | 0,00 (Tabelle 1) Aus dem Erlass dieser Kreditverbindlichkeiten wurde im Jahresabschluss 2006 folgender außerordentlicher Ertrag ausgewiesen: | a.o. Ertrag - Schuldnachlass (Beträge in Euro) | 31…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, mit welchen Bilanzwerten zum 31.12.2005 und 31.12.2006 diese Bankverbindlichkeiten zu passivieren waren und in welcher Höhe durch den unbedingten Erlass dieser Kreditverbindlichkeiten eine Betriebsvermögenserhöhung und sohin ein Gewinn des Bf. eingetreten ist. Bewiesen ist…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 3/3

In Widerspruch zu dieser Sachverhaltsdarstellung steht, dass lt. der Rechnung der Bf. die Errichtung einer Kanalanlage samt Pumpstation um Anschaffungskosten € 39.400 erworben hat, jedoch wegen Rückdimensionierung der Kläranlage € 43.000 abgeschrieben wurden. Es ist auch nicht anzunehmen, dass eine Ende 2005 fertiggestellte…

BFG RV/2100254/2009Weder nachträgliche Anschaffungskosten noch laufender Schuldzinsenabzug für übernommene Kreditverbindlichkeiten ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Vermietungsobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2014

…Das Finanzamt X (FA) vertritt den Standpunkt, die Kreditverbindlichkeiten (samt der daraus resultierenden Zinsen) hätten mangels unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Mietobjekt (= Einkunftsquelle) bei den Einkünften der Bf aus Vermietung und Verpachtung außer Ansatz zu bleiben. Im Rahmen der Übergabe der Liegenschaft an die…

UFSG RV/0250-G/03Verwendung des Versicherungserlöses aus der Ablebensrisikoversicherung zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…erhob die Berufungswerberin die Berufung mit der Begründung, dass die Bemessungsgrundlage für die Vorschreibung der Erbschaftssteuer nicht richtig berechnet worden wäre, da der Versicherungserlös aus der Ablebensrisikoversicherung des Erblassers zur Abdeckung von Kreditverbindlichkeiten, die gemeinsam vom Erblasser und der Berufungswerberin eingegangen worden seien, gedient hätte…

UFSL RV/0443-L/04A) keine Unbilligkeit bei geringer Höhe der beantragten Abgabennachsicht im Verhältnis zu weiter bestehenden hohen Kreditverbindlichkeiten B) keine Abhängigkeit bei Berufung gegen Nachsichtsabweisung, da sie nicht die Abgabe nach materiellen Gesichtspunkten des anzuwendenden Abgabengesetzes behandelt, sondern die Abgabeneinhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

…Abgaben und ca. 40.000,00 €/Kreditverbindlichkeiten an die Eltern. Es ist in diesem Zusammenhang absolut unglaubhaft, dass für den Fall der Abschreibung der oben angeführten Abgabenschuldigkeiten die in der Berufung beschriebenen negativen Konsequenzen ausbleiben, zumal die Abgabenschuldigkeiten bedeutend geringer sind als die Kreditverbindlichkeiten…

UFSK RV/0140-K/08Zahlungen eines Kommanditisten aus dem Titel einer zugunsten der KG eingegangenen und infolge Konkurses der Gesellschaft schlagend gewordenen Haftungsübernahme (Personal- und Realhaftung) für Kreditverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Heinz Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung des MMag.Bw, Ort1, Adr1, vom 2. Oktober 2007 gegen…

UFSI RV/0112-I/04Vertreterhaftung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Bankverbindlichkeiten mehr gehabt. Die als Beweismittel vorgelegten Schreiben der T-Bank, in welchen die Bedingungen für eine Einwilligung in die Pfandfreistellung von in den Jahren 2000 bis 2002 verkauften Wohnungseigentumseinheiten festgelegt wurden, beziehen sich nicht auf Kreditverbindlichkeiten der GmbH, sondern auf solche, die der Bw…

EStR 2000 Rz 2441–24666.9.3.3 Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

6.9.3.3 Einzelfälle Rz 2441a: Altersteilzeit Rz 2441a: Nach § 27 Abs. 2 AlVG haben seit 1. Oktober 2001 Anspruch auf Altersteilzeit Männer, die das 55. und Frauen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und innerhalb der letzten 25 Jahre mindestens 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig…

UFSK RV/0515-K/07Nachsicht, Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2011

…Er ist Pensionist und Miteigentümer einer Haushälfte in seiner Heimatgemeinde. Die Kreditverbindlichkeiten bei der Hausbank belaufen sich auf € 55.000,00 und sind dafür monatlich € 766,00 zu bezahlen. Die monatlichen Betriebskosten belaufen sich auf € 170,00 an Heizkosten und € 110…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…eingebunden gewesen war (lt. Angaben der Bf aus Gründen der Kreditbesicherung). Mit Schreiben vom 16.Februar 2007 entließ die XY-Bank die beschwerdeführende KG „rückwirkend per 31.12.2006“ bezüglich sämtlicher Kreditverbindlichkeiten als Solidarschuldnerin und beendete die Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft. Die Schuldentlassung erfolgte unter…

UFSW RV/1563-W/05Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermögen und Schuld, so auch kein Abzug der auf der Liegenschaft lastenden Kreditverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2007

…Forderung am Stichtag ernsthaft gerechnet werden musste. Damit waren schon deswegen die Voraussetzungen für einen Abzug der auf den Liegenschaften lastenden Kreditverbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer nicht gegeben." Nichts anderes ist aber im gegenständlichen Fall zu sagen. Auch hier besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 3/3

…dass eine Schenkung des Grundstücks von den Miteigentümern an ihren Sohn nicht in Frage gekommen sei, weil der Sohn im Zusammenhang mit seinen betrieblichen Tätigkeiten bereits hohe Kreditverbindlichkeiten gehabt habe und die Miteigentümer befürchtet haben, dass diese Verbindlichkeiten schlagend werden könnten. Der Einwand des Finanzamts…

BFG RV/2100575/2015Keine Nachsicht für Einkommensteuer aus Waldverkauf, wenn nur ein Gläubiger befriedigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…entfiel folglich ein Anteil von 527.344 Euro. Zusätzlich erfolgte eine Gewinnzurechnung in Höhe von 57.643 Euro auf Grund eines Schuldnachlasses von Kreditverbindlichkeiten bei seiner Bank. Der Gewinnanteil des Bf. aus land- und Forstwirtschaft erhöhte sich danach von 4.042,85 Euro laut Erklärung…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…Straße "Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…

UFSL RV/0125-L/06Vorlage des Vordruckes NeuFö 3
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…Übergebers, welches von diesem bis zum Übergabsstichtag als Sägewerksbetrieb und Gastwirtschaft geführt wurde. Der Übernehmer übernahm alle mit dem zu übernehmenden Betrieb zusammenhängenden Kreditverbindlichkeiten und alle, den zum Zeitpunkt des Übernahmestichtages im Betrieb beschäftigten Dienstnehmern zustehenden Ansprüche und die aus den erworbenen Anwartschaftsrechten resultierenden Ansprüche…

UFSL RV/0538-L/06Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 hat MA einen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 317, GB A, gegen Übernahme von Kreditverbindlichkeiten im Ausmaß von 135.508,00 €, von denen 103.158,00 € auf Grund und Gebäude entfallen, erworben; eine darüber hinausgehende weitere…