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94 Treffer1627 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0570-L/03Konkursanmeldung als Unterbrechungs- bzw. Verlängerungshandlung betreffend die Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2005

…In weiterer Folge hätte das Finanzamt am 21. Oktober 1994 die gegenständliche Gebühr im Konkurs über das Vermögen der Firma C. GmbH als Konkursforderung angemeldet. Nach Ansicht des Referenten stelle die Konkursanmeldung eine Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches iSd § 209 Abs. 1 der BAO dar…

BFG RV/2100118/2014Vermietung eines Ferienappartements als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2016

…Vorsteuerbeträge nicht anerkannt und die Werbungskostenüberschüsse nicht berücksichtigt. Dies im Wesentlichen mit nachstehender Begründung: Zu Beginn des Jahres 2010 sei die Konkursanmeldung der bisherigen Pächterin erfolgt und in weiterer Folge die Vermarktung des Ferienhauses auf Eigenvermietung umgestellt worden. Der Konkurs der bisherigen Pächterin könne als…

BFG RV/7104824/2018Geschäftsführerhaftung mangels Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…nehmen, insbesondere einen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung vorzulegen und seine wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt zu geben. Mit Schreiben vom 16.2.2017 legte der Beschwerdeführer seine wirtschaftlichen Verhältnisse dar, listete seine Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung auf und gab an, dass die Zahlungsunfähigkeit deshalb eingetreten sei, da…

BFG RV/2100582/2015Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsobmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Das Vorbringen des Bf., die Begleichung der Abgabenschuldigkeiten des Vereins sei immer beabsichtigt, durch die "mutwillige" Konkursanmeldung der Landesorganisation aber nicht möglich gewesen, ist daher in diesem Zusammenhang nicht relevant. 5. Fehlen ausreichender Mittel/Lohnsteuer Die Vertreter juristischer Personen haben die Rechte und Pflichten der…

BFG RV/2100313/2013Vermietung eines Ferienappartements - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2016

…ausgeübte Vermietungstätigkeit geeignet erscheine, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes von 20 Jahren einen Gesamtüberüberschuss zu erwirtschaften. Zu Beginn des Jahres 2010 sei die Konkursanmeldung der bisherigen Pächterin S-HotelvermietungsgesmbH erfolgt und in weiterer Folge die Vermarktung des Ferienappartements auf Eigenvermietung umgestellt worden. Der Konkurs der bisherigen…

UFSK RV/0266-K/10Bindung an Sachverhaltsfeststellungen in einem finanzstrafgerichtlichen Urteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…seien daraufhin eigene Firmen (meist GmbHs) für die Anmeldung und Beschäftigung der Dienstnehmer gegründet worden. Wenige Monate nach der Gründung sei die Konkursanmeldung der zumeist als Personalgesteller auftretenden Firmen erfolgt, danach sei weder der Geschäftsführer erreichbar noch eine feste örtliche Anlage auffindbar gewesen. Im Zuge…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…welches bisher noch nicht abgeschlossen ist. Der Betrieb wurde im Rahmen der Konkursanmeldung am 05.07.2005 geschlossen. Wie im Bericht vom 01.02.2005 des Finanzamtes U über die steuerstrafrechtlichen Feststellungen ausgeführt wird, erfolgte am 19.05.2004 die Hausdurchsuchung in R. An diesem…

UFSW RV/1249-W/061. Verlustvorträge bei nichtordnungsmäßiger Buchführung 2. Bürgschaftszahlungen für eine GesmbH sind im Gesellschaftsverhältnis begründet 3. Vorläufigkeit der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…für Investitionen als Gesellschafter persönliche Haftungen solidarischer Art, die nach Zuordnung auf die beiden Gesellschafter für mich mit Stand 31.12.1996 ATS 7,801.838,- betrugen. Durch Konkursanmeldung im Sommer 1996 gingen all die eingesetzten Beträge verloren, darüber hinaus wurden für mich auch die…

UFSG RV/0291-G/10Geschäftsführerhaftung: Haftungsinanspruchnahme für Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, Frage der Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Bw. aus, der Kontoabfrage vom 1.1.2000 bis zur Konkursanmeldung sei zu entnehmen, dass er als Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt stets pünktlich und zuverlässig nachgekommen sei. Auf Grund der rückläufigen Auftragslage und damit verbundener Verluste der GmbH habe der Bw. als…

UFSW RV/1941-W/08Liegt eine Berufsausbildung vor, obwohl die Ausbildung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich des Auszubildenden liegen, abgebrochen werden musste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…4.482,00 € in Kauf genommen worden. Glücklicherweise seien nur 2.500,00 € bezahlt worden. Wegen der Konkursanmeldung von Propraxis habe die Tochter die Ausbildung am "31.6.2006" beenden müssen. Es habe sich herausgestellt, dass die Zentrale von Propraxis in Graz gewesen…

UFSL RV/0291-L/06Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsstreit sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…festzustellen wie sich die Bilanzen dargestellt hätten. Dabei sei festgestellt worden, dass Herr H die letzten zwei Jahre vor Konkursanmeldung keine Bilanzen gelegt hätte. Der zuständige Beamte beim Firmenbuch hätte trotz Verpflichtung auch kein Verfahren gegen den Schuldner eingeleitet. Daraufhin hätte der Bw. bei der…

UFSL RV/0629-L/05Rückstandsausweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Durch die Ausfertigung bzw. durch die Beilage einer Ausfertigung eines Rückstandsausweises zur Konkursanmeldung werde kein Exekutionsverfahren eingeleitet und es werde auch kein (richterliches) Pfand- oder Befriedigungsrecht erworben. Eine Verständigung des Abgabenschuldners von der Ausfertigung eines Rückstandsausweises bzw. eine Zustellung einer Ausfertigung des…

UFSW RV/3464-W/02Haftung des Geschäftsführers; Zessionsvertrag begründet haftungsrelevantes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…habe sein Hauptlieferant Interesse an der Primärschuldnerin bekundet, leider sei dieses Schreiben jedoch von der Hausbank nicht beantwortet worden, sodass er sich zur Konkursanmeldung habe entschließen müssen. Einer der Kunden habe ATS 1,500.000,00 nicht bezahlt, zusätzlich seien für die versuchte klagsweise Durchsetzung…

UFSW RV/1972-W/03Haftung für gelöschte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…13. November 1998 nach Rechtskraft der Aufhebung des Konkursverfahrens gegeben gewesen. Außerdem wäre gemäß § 9 Abs. 1 KO durch die Konkursanmeldung die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Diese Rechtsansicht sei jedenfalls als unzutreffend zu bezeichnen. Was die Anmeldung im Konkurs betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass …

UFSW RV/0198-W/04Verjährung, Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…1992 Konkurs anmelden müssen, da die Banken überfallsartig alle Kredite fällig gestellt hätten. Bis zu diesem Zeitpunkt seien alle Abgaben bezahlt worden, nach der Konkursanmeldung seien keine Überweisungen mehr getätigt worden. Die Kapitalertragsteuerschuld, die erst im Jahr 1997 festgesetzt worden sei, sei zu diesem Zeitpunkt…

UFSL RV/0565-L/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2004

…brachte der ausgewiesene Vertreter des Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Konkursanmeldung der Firma O-GmbH liege bereits rund 10 Jahre zurück. In der unmittelbar darauffolgenden Zeit seien von Seiten der Finanzbehörde beim Bw. als Haftungsverpflichteten Einbringungsversuche durchgeführt worden. Diese seien jedoch nach einiger…

UFSK RV/0012-K/05Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…mit Schriftsatz vom 21.10.2004 mit, dass Löhne und Gehälter ab November 2001 nicht mehr bezahlt wurden und legte zum Nachweis darüber die Konkursanmeldungen für Löhne und Abfertigungen von insgesamt 11 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vor. Daraus ergibt sich, dass bis 16.12.2001 alle…

BFG RV/5300008/2022Abgabenhinterziehung eines als Geschäftsführer tätigen Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2026Teil 1/2

…B. Einschreiben, Mahnverfahren, Vollstreckungsversuche, Konkursanmeldung des Schuldners) oder ein objektiver Nachweis der Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die bewusste Entscheidung, aus Kostengründen von einer gerichtlichen Durchsetzung abzusehen und auf eine spätere Refundierung durch die *R GmbH* zu vertrauen, vermag den objektiven Nachweis der Uneinbringlichkeit nicht zu ersetzen. Nach…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 3/4

…damalige Alleingesellschafter der Bf. sowie dessen Vater. Zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung habe dieser Kredit mit 780.000,00 € ausgehaftet. Für den Verkauf von gebrauchten Anlagen nach ***16*** hätte es zudem nicht der Gründung einer eigenen Gesellschaft wie der Bf. bedurft, zumal solche Verkäufe nach…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…24*** ein entsprechender Privatanteil von 22% abgezogen worden wäre (= € 83.333,20 + € 128.171,10 * 0,78). Dieser Teil wäre auch in der Konkursanmeldung nicht enthalten gewesen. Die Zinsen hätten sich vor der Umschuldung auf bis zu 7,875 % p.a. belaufen…