UFSW RV/1941-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2005 bis April 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Familiebeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Tochter MC für den Zeitraum August 2005 bis April 2006 zurückgefordert. In der Begründung führte das Finanzamt aus, es habe kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden. Gem. § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hätten Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht überschritten haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Da trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht worden seien, müsse angenommen werden, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. Mit der Berufung hat die Berufungswerberin (Bw) Unterlagen vorgelegt und in der Begründung ausgeführt, die Tochter habe im genannten Zeitraum die Pflegehilfeschule "Propraxis" besucht. Als sie die Schule hätte abbrechen müssen, habe sie dies sofort dem Finanzamt gemeldet. In der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führt das Finanzamt neben der Angabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, als Zeiten der Berufsausbildung würden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiven Umständen darauf geschlossen werden könne, dass eine Ausbildung für den Beruf tatsächlich erfolgt sei. Das Vorliegen formaler Erfordernisse werde daher nicht genügen. Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthalte das FLAG nicht. Unter diesen Begriff seien sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliche wissen vermittelt werde. Ihren Abschluss finde eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. Ziel einer Berufsausbildung sei es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Dieses Bemühen manifestiere sich jedenfalls im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen und Jahreszeugnisse. Im vorliegenden Fall sei unstrittig, dass die Tochter die obgenannten Kriterien durch ihr tatsächliches Ausbildungsverhalten insgesamt erfüllt habe. Im Vorlageantrag bringt die Bw noch vor, in den besagten Monaten habe die Tochter die Ausbildung zur Pflegehelferin vom Seminarzentrum Propraxis besucht. Schulungsort sei die landwirtschaftliche Fachschule in Gumpoldskirchen gewesen. Die Ausbildung habe am 1.8.2005 begonnen und hätte am 31.7.2006 beendet sein sollen. Um der Tochter eine gute Ausbildung mit guten Zukunftschancen zu ermöglichen, seien die extrem hohen Schulungskosten in Höhe von 4.482,00 € in Kauf genommen worden. Glücklicherweise seien nur 2.500,00 € bezahlt worden. Wegen der Konkursanmeldung von Propraxis habe die Tochter die Ausbildung am "31.6.2006" beenden müssen. Es habe sich herausgestellt, dass die Zentrale von Propraxis in Graz gewesen sei, für die Zweigstelle in Gumpoldskirchen habe sie jedoch keine Bewilligung gehabt. Der Wunsch der Tochter nach einer Berufsausbildung im Gesundheitsbereich sei immer da gewesen und habe sie diesen Wunsch nie aufgegeben. Gezwungen durch die finanzielle Lage (eine private Ausbildung hätte sich die Bw nicht mehr leisten können) sowie das nicht vorhandene Angebot an Ausbildungen (es habe keinen Träger gegeben, der die Ausbildung der Tochter übernommen hätte), habe die Tochter eine Beschäftigung in einem Schuhgeschäft angenommen, wo sie von 2.10.2006 bis September 2007 beschäftigt gewesen sei. Als sie von der Möglichkeit erfahren habe, bei der Volkshilfe eine Ausbildung als Heimhelferin zu machen, habe sie sich dafür beworben. Seit 18.2.2008 besuche sie die Ausbildung zur Heimhelferin. Die Tochter sei sehr zielstrebig und ernsthaft bemüht, eine Berufsausbildung zu machen und habe ihr Ziel nie aus den Augen verloren. Die Bw habe die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Recht bezogen. Der Beihilfenanspruch bleibe 3 Monate nach Abschluss der Ausbildung erhalten. Sowohl die Familienbeihilfe als auch den Kinderabsetzbetrag habe die Bw für die Ausbildung der Tochter verwendet. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Die Begründung der BVE lässt erkennen, dass auch das Finanzamt davon ausgeht, dass die Tochter die Voraussetzungen für eine Berufsausbildung erfüllt hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist im gegenständlichen Fall zu prüfen, ob die Tochter die ernsthafte Absicht zur Ausbildung als Pflegehelferin gehabt hat. Dass die Ausbildung letztendlich nicht zu einem Abschluss geführt hat, ist auf Umstände zurückzuführen, die zunächst nicht im Einflussbereich der Tochter gelegen sind. Auf Grund der Ausschreibung der Fa Propraxis konnte davon ausgegangen werden, dass die Ausbildung zum Pflegehelfer auch zum Abschluss führen wird. Dass dies nicht der Fall war, hat die Tochter erst im April 2006 erfahren und die Ausbildung sofort abgebrochen. Diese Tatsache hat sie auch dem Finanzamt umgehend gemeldet und wurde ab diesem Zeitpunkt der Bezug der Familienbeihilfe eingestellt. Auch die Bezahlung eines Teiles des Kursbeitrages in Höhe von 2.500,00 € spricht für die ernsthafte Absicht der Tochter, die Ausbildung zur Pflegehelferin zu absolvieren. Bei einem Monatseinkommen in Höhe von 800,00 € investiert man einen derart hohen Betrag nicht leichtfertig in eine Ausbildung, wenn von Vornherein klar ist, dass die Ausbildung zu keinem Abschluss führt und man im "erlernten Beruf" nicht tätig sein kann. Im Vorlageantrag hat die Bw aufgezeigt, warum es der Tochter zunächst nicht möglich war, der Tochter die unmittelbare Fortsetzung der Ausbildung zu ermöglichen. Diese Umstände können nicht widerlegt werden. Vom 18.2.2008 bis 8.6.2008 hat die Tochter bei der Volkshilfe die Ausbildung zur Heimhelferin mit Erfolg abgeschlossen und ist seit 9.6.2008 bei der Volkshilfe als Heimhelferin tätig. Auch dieser Umstand zeigt die ernsthafte Absicht der Tochter, in einem Pflegeberuf tätig zu sein. Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einer Ausbildung auszugehen ist und somit die Familienbeihilfe zu Recht bezogen wurde, kann sie nicht zurückgefordert werden und war der angefochtene Bescheid aufzuheben. Der Vollständigkeit halber ist noch auszuführen, dass zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe auch dann zurückzuzahlen ist, wenn es für den Betroffenen eine besondere Härte darstellt. Auch vermag es nichts zu nützen, dass die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe für die Ausbildung der Tochter verwendet wurde. Diese Berufungsausführungen für sich hätten der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen vermocht. Wien, am 31. Juli 2008