4.7 Steuersatz, Freibetrag und4.6.7 Begünstigte Körperschaft nach § 8 Z 2 KommStG 1993Freigrenze mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Rz 576: Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb siehe Rz 136 ff. Rz 577: Betreibt eine begünstigte Zwecke fördernde Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so unterscheidet § 45 BAO drei Arten solcher…

4.6 Befreiungen gemäß § 8 Z 2 KommStG 1993 4.6.1 Umfang der Abgabenbefreiung Rz 589563: Befreit sind Vereine, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge dienen. Hiebei sind die…

… 47 Abs. 2 erster und zweiter Satz EStG 1988 siehe die Ausführungen in den LStR 2002 Rz 930 ff. Ein lohnsteuerliches Dienstverhältnis - und damit Dienstnehmereigenschaft iSd KommStG - liegt weiters bei an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich iSd § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligten Personen auch dann vor…

…09.2020, Ro 2019/15/0178). Ab 1.1.2017 wird bei Arbeitskräfteüberlassungen erst nach Ablauf von sechs Kalendermonaten in der Betriebsstätte des Beschäftigers eine Betriebsstätte des Arbeitskräfte überlassenden Unternehmens begründet (§ 4 Abs. 3 KommStG 1993 idF des AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016…

…Ausschüttungen zu verzichten. Bei folgenden Gestaltungen, deren Zweck erkennbar auf die Umgehung bestimmter Abgaben (zB DB, DZ oder KommSt) gerichtet ist, sind auch offene Ausschüttungen in Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) umzuqualifizieren. Wird vertraglich vereinbart, dass ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer…

… diese Gesellschaften werden im Bereich der Kommunalsteuer als einheitliches Unternehmen behandelt. Die Befreiung des § 8 Z 1 KommStG 1993 erstreckt sich nicht nur auf den Bahn- und Busbetrieb, sondern auf alle unternehmerischen Tätigkeiten der ÖBB. Die ÖBB ist mit 66% der Bemessungsgrundlage von der Kommunalsteuer…

…Eventualvorsatz), also dass der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Fahrlässigkeit Sowohl bewusste als auch unbewusste Fahrlässigkeit sind für die Ahndung gemäß § 15 Abs. 1 KommStG 1993 ausreichend. Bewusst fahrlässig handelt, wer zwar die Gefahr der Verwirklichung eines Sachverhaltes, der…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Verfahrensparteien ist strittig, ob im Beschwerdejahr eine Betriebsstätte der ***GmbH*** im Sinne des § 4 KommStG 1993 in der ***bf. Gemeinde1*** begründet wurde und gegebenenfalls wie die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer auf die ***Gemeinde2*** und die ***bf. Gemeinde1*** aufzuteilen ist. In…

…betreffend Haftung gemäß §§ 6a KommStG und DGAG zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 428,51 eingeschränkt: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 01/2017 |…

…5 Abs. 3 und 8 Z 2. des Kommunalsteuergesetzes (KommStG) 1993 eingeschränkt. Im Beschwerdeschriftsatz vom 21.09.2021 hat die Bf die Verfassungswidrigkeit (zusammengefasst) wie folgt begründet: Die Bf sei seit XX.09.2002 eine Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) und gemeinnützig iSd §§ 34 ff…

…Es werde bestritten, dass überhaupt eine Kommunalsteuerpflicht bestehe. Es werde daher der Antrag gestellt festzustellen, dass der Verein gemäß § 8 KommStG nicht steuerpflichtig sei, weil er als gemeinnütziger Verein im Zentralen Vereinsregister eingetragen sei. Er beschäftige sich statutengemäß mit Verbesserungen im Behindertenbereich. In den Jahren…

…7. November 2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Haftung gem. § 6a KommStG vorliegen würden. Ferner habe der Beschwerdeführer nicht ausreichend belegen können, dass er alle Möglichkeiten zur Beseitigung der Ausübungsbehinderungen, allenfalls im Rechtsweg, unternommen hätte…

…anderen Standort beschäftigt sein könnten. Im Anschluss daran habe die Marktgemeinde ***BF Gemeinde*** mit Schreiben vom 7.4.2016 bei der BGKK angeregt, eine Prüfung iSd § 14 KommStG für jene Jahre durchzuführen, die nicht bereits überprüft worden seien (2014, 2015). Dieses Schreiben habe ausdrücklich auch…

…wurde ausgeführt, dass das Schreiben der steuerlichen Vertretung der ***Unternehmen*** vom 25. Jänner 2016 als Antrag auf Zuteilung gemäß § 10 Abs. 5 KommStG gewertet wurde. Das berechtigte Interesse wurde bereits in diesem, der beschwerdeführenden Partei ebenfalls zugestelltem Schreiben vom 25. Jänner 2016 dargetan, indem ausgeführt…

…Konzernsitz befindet, abgeführt. Die Stadtgemeinde A hat mit Schreiben vom 21.3.2013 den Antrag gemäß § 10 KommStG 1993 auf Zerlegung und Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die Jahre 1998 bis 2012, mit Schreiben vom 18.4.2019 eingeschränkt auf die Jahre 2003 bis 2012, der…

…fordert ihn auf, sich binnen zwei Wochen hierzu zu äußern bzw gemäß § 6a Abs 1 KommStG iVm § 80 Abs 1 BAO den offenen Rückstand zu begleichen. In seinem Antwortschreiben vom 27.12.2013 brachte der (rechtsfreundlich vertretene) Beschwerdeführer vor, dass ihn an der Nichtentrichtung der…

…gegen die Bescheide betreffend Kommunalsteuer-Zuteilung gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 des Finanzamtes Wien 1/23 für den Zeitraum 2007 bis 2008 betreffend V-AG entschieden: Der Berufung der Gemeinde H. wird Folge gegeben. Die Berufung der Stadtgemeinde F. wird als unbegründet abgewiesen. Die…

…es sei von einem kommunalsteuerpflichtigen Betrieb iSd § 3 Abs. 3 KommStG 1993 auszugehen; daher sei die Bemessungsgrundlage zu zerlegen gewesen. Mit Bescheid vom 30. November 2016 führte das Finanzamt in gleicher Weise eine Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für das Jahr 2011 durch. Der Bund (***VorgängerBF1***) erhob…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin, vom 18. Juli 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Juli 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO 2002 für…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. August 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, vertreten durch denPrüfer, vom 19. Juli 2004, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für…