IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16.07.2013 betreffend Haftung nach § 9 BAO zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich folgender Abgaben aufgehoben: |…

| 0,00 | 4 | Lohnsteuer | 2011 | 16.01.2012 | 6.445,13 | 0,00 | 1 | Lohnsteuer | 12/2011 | 16.01.2012 | 590,45 | 590,45 | 2 | Dienstgeberbeitrag | 2011 | 16…

…vom 6.2.2024 erfolgte zeitnah nach dem Öffnen des Dokumentes. Besondere Gründe, weshalb der Bf. eine vorherige Kenntnisnahme vom Inhalt des Bescheides nicht möglich gewesen wäre, wurden nicht vorgebracht. Mit der Eingabe wurde die Ansicht vertreten, über den "Antrag auf Differenzzahlung" sei noch nicht…

Der Eingabe vom 6.2.2024 ist zu entnehmen, dass die Bf. durch die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung nicht gehindert war, entsprechendes Vorbringen zu erstatten, das einer Behandlung als Beschwerde zugänglich gewesen wäre, auch wenn ein Anspruch auf Familienleistungen durch einen anderen Mitgliedstaat im Anwendungsbereich…

…Stoll, BAO, 2915). Demnach ist die Frist des § 303 Abs. 2 BAO nicht erst ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch die Berufungswerberin, sondern bereits ab Kenntnisnahme durch die Stb-Gesellschaft zu berechnen. Da mit Zustellung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, vom 13…

…unbedingt formuliert ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des Bw. war daher entgegen der Ansicht des Bw. nicht von seiner Kenntnisnahme über die tatsächliche Auszahlung der Geldbeträge sowie einer verpflichtenden Mitteilung an ihn abhängig zu machen (vgl. VwGH 26.3.2010, 2010/17/0044, VwGH 17.2.2010…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 28. Juli 2006, St.Nr. xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. Februar 2006…

…gerichtet worden. Sie enthält das Ersuchen um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses seiner Mandanten im Strafverfahren sowie einen Antrag auf Übersendung einer Aktenabschrift gegen Kostenersatz. Diese Schrift wurde eingebracht im Zusammenhang mit der in § 24 StPO geregelter Zuständigkeit der Polizei (Gendarmerie) zur Durchführung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Februar 2023 gegen den Haftungsbescheid der Magistratsabteilung 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 20. Februar 2023 (MA 6/ARL-***1***) vom 20. Februar…

14. Ich verweise im Übrigen auf mein Privatkonkursverfahren zu ***6*** des BG ***7***. Das Magistrat hätte die strittige Haftungsforderung in meinem Privatkonkurs anmelden müssen. Durch die Unterlassung ist Rechtsverlust für das Magistrat eingetreten. Jedenfalls kann das Magistrat nur die Feststellung des Bestehens der Forderung ansprechen…

…4.2020 im System des Magistrates. Hinsichtlich der während der handelsrechtlichen Geschäftsführung des Bf. bis zur Konkurseröffnung ihm bekannt gewordenen Abgabenschuldigkeiten traf ihn die Entrichtungsverpflichtung somit ab Kenntnisnahme der Zahlungsverpflichtung, also spätestens mit Einreichung der Jahreserklärung und endete eine Gleichbehandlungsvorgabe für alle Gläubiger mit der…

Der Bf. wurde zeitnah nach der abgabenbehördlichen Prüfung vom 10.2.2022 und einer bescheidmäßigen Festsetzung vom 1.7.2022 mit Schreiben vom 7.11.2022 von einer geplanten Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt, daher liegt keine überlange Verfahrensdauer vor, die im Ermessen zu berücksichtigen wäre…

…angenommen und an den Bf weitergeleitet habe. Dieser habe das Schriftstück noch am selben Tag per Fax an den Zustellvertreter weitergeleitet, sodass die Zustellung erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme durch letzteren am 25. November 2003 wirksam geworden sei. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Senvor., den beisitzenden Richter Beis.Ri sowie die fachkundigen Laienrichter laienri1 und lairi2 in der Beschwerdesache [...], Adr1, vertreten durch KomplGmbH als Komplementärin, diese vertreten durch Gf als Geschäftsführer, Adr1, bzw. KomplGmbH als Komplementärin, diese vertreten…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen H wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom 18. August 2009 auf Wiederaufnahme des beim Finanzamt…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit 8.7.1992 wurde seitens des Finanzamtes der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1991 an den Bw. erlassen. Mit 27.1.1993 erfolgte…

…tatsächlich zukommt. Ein tatsächliches Zukommen setzt voraus, dass der Empfänger tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstückes gelangt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes zB durch Übermittlung einer Ablichtung etwa per Fax oder mit E-Mail (vgl Ritz/Koran, BAO7, Zustellgesetz …

…Aktenlage durch keine entsprechenden Beweismittel untermauerte gesundheitliche Gründe als Ursache für die Nichtgeltendmachung der nachträglich vorgebrachten Umstände bereits im abgeschlossenen Verfahren vorgebracht, aber - wiederum - keine Angaben zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe gemacht wurden, die Rückschlüsse für eine Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Anbringens iSd Abs…

…zu fällenden Formalentscheidung nicht zu einem anderen Ergebnis führen, da es nicht zulässig ist, dass ein Verfahrenshelfer in einem Berufungsverfahren (gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages) die versäumte Datumsbekanntgabe einer Kenntnisnahme von einem Neuerungsgrund nachholt, daher war der diesbezügliche Antrag abzuweisen. 3) Kosten: Gemäß § 185 Abs…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen F wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1 und 2 lit.a, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über dessen Antrag vom…