…dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Kaufpreisrente vorliege: Die Rentenvereinbarung beziehe sich nur auf den Hälfteliegenschaftsanteil, den die Mutter des Berufungswerbers an ihn übergeben habe. Sein Vater habe für die Übergabe seines Hälfteanteils keine Gegenleistung erhalten. Der für die Feststellung der Rentenart…

…Verkehrswertes der übertragenen Gemäldesammlung (247.000 Euro). Die Rente stellt keine angemessene Gegenleistung mehr für die Übertragung der Gemäldesammlung dar. Damit ist die Rente aufzusplitten: 100/138 (= ca. 0,72 = 72%) ist Kaufpreisrente, 38/138 (= ca. 0,28 = 28%) ist Unterhaltsrente…

…mit dem 3-fachen Wert zu ermitteln sei. Das bedeute im Fall der Bw., dass im Jahr 2003 noch keine Kaufpreisrente versteuert werden müsse. Das Finanzamt wies das Begehren auf Bescheidaufhebung mit der Begründung ab, dass die Bw. zum Zeitpunkt der ersten Rentenzahlung am 1…

…auch für Rentenzahlungen aufgrund einer Scheidung, die als Ausgleichszahlungen iSd Ehegesetzes anzusehen sind (VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191). Es liegt daher keine Kaufpreisrente, sondern eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 16.12.2008 vor. Die daraus resultierenden Rentenzahlungen können nicht…

…Zusammenfassend ergibt sich also, dass derzeit keinerlei Umstände ersichtlich sind, die darauf schließen lassen, dass keine Kaufpreisrente vorliegt, wobei hinzuzufügen ist, dass auch das Vorliegen einer Versorgungsrente für Sie am steuerlichen Ergebnis nichts ändern würde. Es wird Ihnen allerdings Gelegenheit geboten, ein Unternehmensbewertungsgutachten durch einen…

…Besteuerungsrecht zu. Unstrittig ist, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine Versorgungsrente handelt und keine Kaufpreisrente vorliegt, für die nach dem DBA die Zuteilungsregel über Betriebsstätteneinkünfte zur Anwendung kommen und die das Besteuerungsrecht jenem Staat in dem das übertragene Betriebsvermögen belegen ist, einräumen würde…

…29 EStG (Dazu wird angemerkt, dass laut festgestelltem Sachverhalt unstrittig ist, dass es sich bei den Rentenzahlungen des Sohnes in Zusammenhang mit der Übertragung des Betriebes um eine außerbetriebliche Versorgungsrente und um keine Kaufpreisrente handelt. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente liegt nach herrschender Auffassung (Jakom, Kanduth-Kristen…

…April 2009, um beurteilen zu können, ob es sich bei den von der Berufungswerberin begehrten Sonderausgaben, um eine Unterhaltsrente oder Kaufpreisrente gehandelt habe, eine taugliche Verkehrswertermittlung für das Gebäude zum 1. März 1990 vorzulegen, da der von der Berufungswerberin angenommene Wert (wohl der Einheitswert) nicht…

…Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen unterschiedliche Systematik liegt darin, dass es in diesem Bereich - entsprechend VwGH 26.1.1999, 98/14/0045 (siehe oben) - keine außerbetriebliche Versorgungsrente gibt. Es wird lediglich zwischen der Kaufpreisrente und der Unterhaltsrente unterschieden (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, § 18 Anm. 17…

…führte die Bw. aus, dass die Tatsache der Differenzzahlung im Zuge der Erbschaft dem Finanzamt seit langem bekannt gewesen sei und daher keine neue Tatsache sei, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2001 rechtfertige. Betreffend den Einkommensteuerbescheid 2001 verwies die Bw. auf RZ…

…veranlagen“. In der Berufung wurde darauf hingewiesen, dass die Bf. im Jahr 2008 keine Vermietungseinkünfte erzielen werde. Tatsächlich wurde die Liegenschaft von der Bf. im Jahr 2008 wiederum veräußert. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 28.10.2010 änderte das Finanzamt die angefochtenen Bescheide dahingehend ab, dass die…

…Frau H verkauft. Der Ehemann der Bw. sei 2007 verstorben, jetzt bekomme die Bw. diese Kaufpreisrente monatlich weiter. Der Notar habe versichert, dass ein Leibrentenkaufvertrag wie ein normaler Kaufvertrag behandelt werde, daher nicht einkommensteuerpflichtig sei. b) Einkommensteuer 2011 Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. Juli 2012…

…Herrn H unter Bezugnahme auf den telefonischen Vorhalt vom 17. Oktober 2001 zwei Notariatsakte vom 26. Mai 1998 betreffend eine "Kaufpreisrente" zwischen Herrn H und dem Gatten der Bw. und betreffend eine "Versorgungsrente" zwischen Herrn H und der Bw. vor. Dem Notariatsakt mit der Bw…

…Diese erhöhte Lebenserwartung sei im § 16 Abs. 2 BewG bisher unberücksichtigt geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum…

…Diese erhöhte Lebenserwartung sei im § 16 Abs. 2 BewG bisher unberücksichtigt geblieben, sodass sich bei der Kapitalisierung einer Kaufpreisrente beim Veräußerer eine Besteuerung ergäbe, die bei einer feststehenden Summe des Kaufpreises entfalle. Es widerspreche daher dem Gleichheitsgrundsatz, dass die Veräußerung von Privatvermögen mit einem zum…

…sieht § 98 EStG 1988 keinen steuerbaren Tatbestand vor. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass bei Übertragung eines Wirtschaftsgutes gegen Kaufpreisrente innerhalb der Spekulationsfrist die Zahlungen beim Rentenempfänger bereits ab Überschreiten der ursprünglichen Anschaffungskosten steuerpflichtige Einnahmen darstellen. Die Berufungswerberin ist daher mit diesen Einkünften in Österreich…

…die nicht als angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes zu qualifizieren war, bestand im Anwendungsbereich des EStG 1972 für eine Aufteilung der Rente in eine entgeltliche Kaufpreisrente und eine unentgeltliche Unterhaltsrente kein Raum. Eine solche Rente war - wie oben beschrieben - insgesamt als Versorgungsrente anzusehen…

…anfallenden, steuerlich relevanten Einnahmen und Ausgaben) auszugehen. Bei der ersten Variante, der Berechnung einer "wirtschaftlichen Rendite" vor Steuern ergebe sich auch nach 34 Jahren noch kein positives Ergebnis. Die Berechnung nach steuerrechtlichen Vorgaben sei zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch ungewiss gewesen, da eine Option nach …

…Ausscheiden aus der Gesellschaft für seinen langjährigen Einsatz für die Gesellschaft eine lebenslängliche Rente, dann ist zunächst nach österreichischem innerstaatlichen Recht zu untersuchen, ob es sich hiebei um eine Kaufpreisrente, eine betriebliche Versorgungsrente, eine außerbetriebliche Versorgungsrente oder möglicherweise sogar um eine Unterhaltsrente handelt. Wird die…

…stellt im Blickwinkel des Ertragsteuerrechtes eine Kaufpreisrente dar, die - insoweit die Einnahmen aus dem Strombezugsrecht den kapitalisierten Wert der Rente übersteigen - zu (nachträglichen) betrieblichen Einkünften führt. Zwischen den Parteien des Verfahrens steht die Bewertung des Strombezugsrechtes außer Streit. Keine Einwendungen wurden auch gegen die vom…