…Stadt***, wie folgt an 5 Käufer, K1 (=***Arch***) bis K5, verkauft: Präambel: Dem K1 wurde von der VK eine Kaufoption betreffend der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zum vorliegenden Gesamtkaufpreis eingeräumt; davon umfasst war ferner das Recht, Dritten die Rechte aus dieser Option ganz oder teilweise weiterzugeben…

…17 unten heißt: „Die Beschwerdeführerin gab mit Schreiben vom 31.01.2005 eine schriftliche Erklärung ab, in welcher sie „fristgerecht die verbindliche Ausübung der eingeräumten Kaufoption" vornehme" hieße das im Ergebnis, dass Frau XY ihre eigene Option angenommen hätte.　 Auf Seite 17 oben heißt es…

Die vorgelegte Stellungahme wird nicht in Zweifel gezogen, jedoch kann der Sachverhalt auch nur an Hand der vorgelegten Unterlagen beurteilt werden. Der PV greift in seiner Stellungnahme vom 28. September 2017 zum Vorhalt des BFG vom 24. August 2017, Textpassagen aus der Stellungnahme des Herrn…

…H, von der Verkäuferin den nichtbetrieblichen Teil der Liegenschaft ... angemietet. In den genannten Leasingverträgen wurde jeweils auch eine Kaufoption zugunsten der Leasingnehmer festgelegt, welche beide Elternteile zwischenzeitlich ebenso wie die Guthabensbeträge auf den jeweils eingerichteten Depotkonten auf die Käuferin übertragen haben. Demgemäß wird einvernehmlich festgestellt…

…H, von der Verkäuferin den nichtbetrieblichen Teil der Liegenschaft ... angemietet. In den genannten Leasingverträgen wurde jeweils auch eine Kaufoption zugunsten der Leasingnehmer festgelegt, welche beide Elternteile zwischenzeitlich ebenso wie die Guthabensbeträge auf den jeweils eingerichteten Depotkonten auf die Käuferin übertragen haben. Demgemäß wird einvernehmlich festgestellt…

…2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut dem am 27. Juli 2007 abgeschlossenen "Mietvertrag mit Kaufoption" hat H (= Berufungswerber, Bw) von der X-GmbH die Haushälfte Top 15 auf Baurecht EZ1 auf unbestimmte Dauer gemietet…

…die Vereinbarung mit der ***C1-AG*** vom 16.05.2011 offenzulegen und Auskunft über die "wirtschaftlichen Überlegungen" zur Kaufoption zu erteilen (Seite 1. Die Beschwerdeführerin legte dazu im verwaltungsbehördlichen Verfahren gegenüber der Abgabenbehörde offen: ein mit 14.02.2011 datiertes Schriftstück "Option" (OZ 44 S…

…Liegenschaft sei weder im Interesse der finanzierenden Bank, noch in der des Schuldners gewesen. Die Lösung mit der Kaufoption sollte hier das inhaltsgleiche Ergebnis liefern. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtsituation hätte im Jahr 2014 zu entsprechenden Sanierungsschritten geführt, im Rahmen derer die Bank sämtliche Kredite…

…110,45 | 423.869,88 | 488.769,00 | 268.931,29 | Verwaltungsentgelt | 75.149,66 | 82.069,50 |   |   |   | Kaufoption ***C1*** |   | 750.000,00 |   |   | &nbsp…

…Tz. 3 des Berichtes) führte die Bf aus, die vom Finanzamt vorgenommene Beurteilung, wonach die zwischen der ***S-*** GmbH und Herrn ***S*** vereinbarte Kaufoption nicht als fremdüblich anzusehen sei, weil diese keine Datumsangabe aufweise und nur die wesentlichen Punkte einer Optionserklärung beinhalte, sei unzutreffend. Die…

…Bf nicht eingewendet. Das Gericht nimmt diesbezüglich keine Überprüfung vor. 2. Ankaufsoption Auch diesbezüglich hatte das Gericht zu beurteilen, ob die vorliegende Kaufoption die Kriterien der Fremdüblichkeit erfüllt. Die belangte Behörde wandte ein, dass auf Grund des Bestehens eines Naheverhältnisses zwischen Optionsgeberin, Optionsnehmer und Bf…

…Finanzen. Auch darin findet sich kein Hinweis darauf, dass allenfalls auch die entgeltliche Übertragung einer Kaufoption unter die Steuerbefreiung für Grundstücksumsätze fallen könnte. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Behandlung des Optionsumsatzes als umsatzsteuerfrei eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden ist…

…dass der für die Verfahrensaufrollung herangezogene Wiederaufnahmegrund vorliegt. Er bestreitet, dass erst die allenfalls neu hervorgekommene Tatsache: Nichtvorliegen einer zuvor unbedenklich angenommenen Kaufoption für einen vom Bw bestimmten Dritten, wäre sie bekannt gewesen, zu einem anders lautenden Spruch des zuvor ergangenen Steuerbescheides hätten führen können…

…§ 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 erfüllt sind. Der Beschwerdeführer (Bf.) hat eine Eigentumswohnung, die er seit 1. Februar 2007 mit Kaufoption gemietet und als Hauptwohnsitz genutzt hatte, mit Vertrag vom 25. April 2013 (rückwirkend) mit 1. Jänner 2013 (Mietvertragsende per 31. Dezember 2012…

…eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Mieter ausgearbeitet. Der in Rede stehende Mietvertrag rechtfertige aber keine Zurechnung der geleasten Anlage an den Mieter. Der Mietvertrag räume weder eine Kaufoption ein, noch sehe er das Recht des Mieters vor, die Anlage nur noch zu einem wirtschaftlich…

…Referenten. Dasselbe gilt für die unbewiesene Vermutung des Finanzamtes, dass die Parteien des Leasingvertrages ausschließlich steuerliche Gründe gehabt hätten, den gegenständlichen Vertragstext ohne Vereinbarung einer Kaufoption des Bw. zu unterschreiben. Begründung des Ermessens: Der Gesetzgeber hat einen zweigliedrigen Instanzenzug vorgeschrieben. Diese Anordnung würde unterlaufen werden…

…konkrete Gestaltung der Leasingverträge aus, um daraus den Schluss ableiten zu können, dass die Nichtausübung des Kaufoptionsrechtes nach Ablauf der für die Berufungswerberin verbleibenden Grundmietzeit von 11,5 Jahren (Vertrag I) bzw. von 12 Jahren (Vertrag II) "gegen jede Vernunft" wäre, ohne dass es dabei…

…unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes war. Nach Ansicht des Referenten hätte die Nichtausübung der eingeräumten Kaufoption jedem kaufmännischem Verhalten widersprochen, weshalb die Berufungswerberin mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Eintritt in die gegenständlichen Leasingverträge beabsichtigte, ihr Kaufoptionsrecht nach Ablauf der Grundmietzeit auszuüben. Die Leasingobjekte sind daher unter…

…festgelegt. Im Zuge des Prüfungsverfahrens sei vorgebracht worden, das beim Restwertleasing neben der "40/90-Regelung", zusätzlich Gewinnchancen (Kaufoption) und Restwertrisiko (Risiko der Wertminderung) für die Zurechnung des Wirtschaftsgutes entscheidend seien. Aufgrund der fehlenden Chance auf Wertsteigerung bei der Leasingnehmerin, die sich im Andienungsrecht manifestiere…

…kann, dass er am Ende der Grundmietzeit zum Restwert kauft (sog. Andienungsrecht des Leasinggebers) und der Leasingnehmer seinerseits eine Kaufrecht (Kaufoption) auf das Leasinggut hat (Der Leasinggeber wird vom Andienungsrecht Gebrauch machen, wenn der Verkehrswert unter dem Restwert liegt (Risiko der Wertminderung beim Leasingnehmer), hingegen…