…08.02.1993 zugeflossen seien. Daraus würde sich ergeben, dass, wenn die Zahlungen erst später erfolgt wären, tatsächlich kein Kassafehlbetrag vorliegen würde. Aufschluß darüber würden die Buchhaltungsunterlagen der Firma K. geben. Das Unternehmen soll sich jedoch in einem Konkursverfahren befinden, wobei sich der Masseverwalter mit…

…bereits während des Betriebsprüfungsverfahren Gelegenheit hatte, die Mittelherkunft aufzuklären. Im Übrigen steht das gesamte Vorbringen in Widerspruch mit der Buchung von S 300.000.-auf dem Kassakonto vom 29.9.1992. Lt. Stellungnahme der BP soll diese Buchung nach ihrer Bezeichnung aus dem Verkauf eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen die Bescheide des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 1. Juni 2010 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2009 beschlossen: I. Die Bescheide werden gemäß…

…Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Normzweck der Kassationsmöglichkeit des § 278 Abs. 1 BAO nF ist die Entlastung der Verwaltungsgerichte und Beschleunigung von Beschwerdeverfahren in Fällen, in denen…

…13. Juli 2009 an einem unverzichtbaren Bescheidmerkmal mangelt, war er gemäß § 289 Abs 2 BAO durch Kassation aus dem Rechtsbestand zu beseitigen. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in…

…SWK 3/2003, 102). Dazu kommt, dass Zweck der Kassation die Beschleunigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens ist. Vor diesem Hintergrund ist die erstmalige Durchführung sämtlicher Ermittlungen durch den Unabhängigen Finanzsenat als nicht unbeträchtliche Verfahrensverzögerung zu beurteilen, da unter Beachtung des Parteiengehörs iSd § 115 Abs 2 BAO…

…unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO). Zweck der Kassationsmöglichkeit ist die Entlastung der Abgabenbehörde II. Instanz…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Haunschmidt & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberatungskanzlei, 1090 Wien, Julius Tandler-Platz 6/9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an…

…unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können." Die Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Kassation) liegt im Ermessen (§ 20 BAO). Zweck der Kassationsmöglichkeit ist die Entlastung der Abgabenbehörde II. Instanz…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, PLZ A /Fluss, Straße, vertreten durch UV, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, PLZ A /Fluss , Stadtplatz, vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes A-B-C vom 14. November 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

…1 Z 10 EStG 1988 in solchem Fall erwartungsgemäß wieder stellen wird, erscheint es trotz kassatorischer Erledigung gegenständlicher Berufung doch zweckmäßig, rechtliche Anmerkungen dazu bereits im Rahmen dieser Entscheidung vorzunehmen. Nach Auffassung der Referentin liegt der Lösungsansatz für die strittige Auslegungsthematik zunächst im Zusammenspiel bzw…

…oben ausführlich dargestellt, wurden im vorliegenden Fall entscheidungswesentliche Grundlagen insbesondere iZm. den Auslandsentsendungen des Berufungswerbers im Jahr 2004 bisher nicht erhoben. Da die Kassationsmöglichkeit des § 289 Abs. 1 BAO die Entlastung der Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Beschleunigung des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens bezweckt, und zur restlosen…

…dass das Verursachen von Kassafehlbeträgen keinen Entlassungsgrund darstelle. Ein Dienstverhältnis könne jedoch auch durch Kündigung enden.Auch in diesem Fall würde das Dienstverhältnis enden, darüberhinaus sei der Fehlbetrag dem Dienstgeber zu refundieren und mit einer polizeilichen Einvernahme sei auch zu rechnen.Weiters hätte der Bw…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch SCHECK WT-UNION Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 1994, Körperschaftsteuer für das Jahr 1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Abgaben- und Haftungsbescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 1995 vom 8. Jänner 1999 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben und die Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückverwiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…135.252,87 Fehlbeträge gesamt Tz. 6 Hinzuschätzung Umsatz Von der BP wurden die jeweiligen Fehlbeträge als Umsatz hinzugerechnet, da im tatsächlichen Wirtschaftsleben keine Kassenfehlbeträge entstehen können. Bei diesen Fehlbeträgen muss es sich um einen nicht erklärten Umsatz handeln, da es sonst nicht möglich gewesen…

…Bescheiderlassung nicht ausgeschlossen werden kann. Ob die Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Möglichkeit einer kassatorischen Berufungserledigung Gebrauch macht, liegt in ihrem Ermessen. Die Berufungsbehörde hat ihrer Entscheidung, die gegenständliche Berufung einer kassatorischen Erledigung zuzuführen, folgende Überlegungen zu Grunde gelegt: Es würde die Anordnungen des Gesetzgebers…